Aktuelles Stichwort Ausgabe 1-2018

19. Legislaturperiode - Herausforderungen aus kreditwirtschaftlicher Sicht

Aktuelles Stichwort

Europa und Brexit

Dass Europa eine herausgehobene Stellung im Sondierungspapier zukommt und dass das Ergebnis ein klares Bekenntnis zu einer Vertiefung der Europäischen Union beinhaltet, ist eine richtige Reaktion auf die aktuelle Situation in Europa. Allerdings darf vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexits – vielleicht die größte Herausforderung für die EU in den kommenden Monaten – dieses Thema nicht außen vor bleiben. So ist es für die Wirtschaft von existenzieller Bedeutung, dass die Politik hier aktiv wird, um den größten Schaden zu verhindern. Als vier wichtige Handlungsfelder seien folgende Punkte genannt: Verabschiedung eines Brexit-Überleitungsgesetzes für Deutschland, Lösungen für die wichtigsten Rechtsprobleme, Schaffung möglichst enger zukünftiger Beziehungen und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts einschließlich Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität für Standortverlagerungen aus dem Vereinigten Königreich.

Digitalisierung

Digitalisierung ist allgegenwärtig und wird von den Menschen zunehmend als selbstverständlich und vor allem nützlich empfunden. Auch im Bereich der Kreditwirtschaft, wo der überwiegende Teil der Kunden die digitalen Angebote der Banken immer häufiger nutzen. Umso unverständlicher ist es zum Bespiel aus Sicht der Kunden, dass manche Geschäfte in der heutigen Zeit nicht medienbruchfrei abgeschlossen werden können. Hier ist der Bundestag gefordert, die existierenden Digitalisierungsbremsen in den Regelwerken zu beseitigen und diese den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Finanzmarkt

Nachdem mit Vorlage von Basel III die mehrere Jahre andauernde Neuausrichtung des Regulierungsrahmens für die Kreditwirtschaft abgeschlossen wurde, ist es nun an der Zeit, diesen einer ernstgemeinten Überprüfung durch den Bundestag im Hinblick auf Konsistenz, Angemessenheit und Zielgenauigkeit zu unterziehen.
 

Position des Bankenverbandes
Damit Deutschland von den Standortverlagerungen aus dem Vereinigten Königreich im Zuge des Brexits profitieren kann, sind Leuchtturmprojekte im Bereich des Arbeitsrechts, zur Stärkung der Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen (Reform des AGB-Rechts unter Kaufleuten), zur steuerlichen Absetzbarkeit der Bankenabgabe sowie die Möglichkeit eines befreienden IFRS-Einzelabschlusses anzugehen. Im Sinne der Kunden sollten die Möglichkeiten zur ausschließlich digitalen und papierlosen Kommunikation sowie zu vollständig digital zu tätigenden Finanzgeschäften geschaffen werden. Im Sinne der deutschen (Kredit-)Wirtschaft sollten Initiativen zur Vollendung der Kapitalmarktunion ergriffen werden und bei der Umsetzung von Basel III auf Angemessenheit geachtet werden, um die Kreditinstitute vor weiteren Wettbewerbsnachteilen vor allem gegenüber den amerikanischen Instituten zu schützen.
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Kontakt

Dr. Markus Kirchner

Bundesverband deutscher Banken e.V.

Associate Director

Tel. +49 30 1663 2250

markus.kirchner@bdb.de

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