HSH Nordbank – Meilenstein für eine säulenübergreifende Bankenkonsolidierung

Aktuelles Stichwort

Der Vorstand des Bankenverbandes hat der mit allen Beteiligten ausgehandelten Lösung für den Übergang der HSH Nordbank aus der Institutssicherung der Sparkassen-Finanzgruppe in den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken zugestimmt.

08.11.2018

von Dr. Markus Kirchner

Ausgangssituation

Nach der wiederholten Rettung der HSH durch die Länder Hamburg und Schles­wig-Holstein hat die EU-Kommission 2016 verfügt, dass die HSH bis zum 28. Februar 2018 privatisiert werden müsse. Die Kaufverträge mit einem Konsortium von Private-Equity-Fonds wurden Ende Februar 2018 unterzeich­net. Mit dem Ende der öffentlich-recht­lichen Eigentümerschaft verbunden ist die Heraus­forderung, ein Institut dieser Größen­ordnung aus dem Institutssiche­rungs­system der Sparkassen-Finanz­gruppe in den Ein­lagensicherungs­fonds der privaten Banken zu überführen – ein bisher einmaliger Vorgang. Und wäre diese Aufgabe nicht schon herausfor­dernd genug, haben die problematische wirtschaftliche Historie des Kreditins­ti­tu­tes und das fehlende etablierte Ge­schäftsmodell den zu lösenden Sach­ver­halt zusätzlich erschwert. So galt von An­fang an die Maßgabe, dass man den Ein­lagensicherungsfonds und damit die ab­gesicherten Sparer der privaten Banken in Deutschland keinem unver­hältnis­mäßigen Risiko aussetzt – also keine fau­len Kompromisse auf dem Rücken der Sparer eingeht.

Das Ergebnis

Für den Übergang wurde ein klar struk­turierter Prozess entwickelt. Die HSH bleibt für die nächsten drei Jahre – bis Ende 2021 – aus­schließlich im Insti­tuts­sicherungssys­tem der Sparkassen-Finanzgruppe. Während dieser Über­gangszeit wird die HSH neben ihrer bestehenden Mitglied­schaft im DSGV bereits Mit­glied im Prüfungsverband deutscher Banken e. V. Dieser wird die Entwicklung der Bank eng begleiten, wie er das auch bei den anderen Mitgliedern des Einlagensicherungsfonds tut. Wenn die HSH dem vorgelegten Businessplan folgt, wird sie Anfang 2022 in den Einlagensiche­rungs­fonds der privaten Banken übergehen. Die strikte Tren­nung der Zugehörigkeit bzgl. der bei­den Sicherungssys­teme ist ein zen­traler Be­standteil der Lösung. Beide Sys­teme sind so verschieden in ihren Grund­sätzen, dass eine parallele Be­teili­gung im Fall einer Schieflage der Bank zu massiven Unsicher­heiten ge­führt hätte. Ab dem 1. Januar 2022 hat die Bank dann auch Zugang zu der für alle Banken im Einlagen­siche­rungs­fonds geltenden Siche­rungs­grenze, die grund­sätz­lich 15 % der Eigenmittel der Bank beträgt. Wäh­rend der Übergangsphase ist die HSH zunächst außer­ordent­liches Mitglied im Bankenverband. Damit kann sie bereits in den wichtigen Verbands­gremien mit­arbeiten. Mit Beginn des Jahres 2022 wird die HSH ordent­liches Mitglied im Banken­ver­band sein. Außerdem wird sie ab 2022 nach Zuweisung durch die BaFin der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, also der gesetz­lichen Einla­gensicherung der privaten Banken angehören.

Position des Bankenverbandes

Die gefundene Lösung für den Über­gang der HSH Nordbank von der Institutssicherung in den Ein­lagen­siche­rungsfonds der privaten Banken ist eine sehr gute Nach­richt für die Be­teiligten und für den Finanzstandort Deutsch­land. Die Lösung kann ein Muster für den künftigen Wechsel aus anderen Sicherungssystemen in den Ein­lagensicherungsfonds sein. Der Einlagensicherungsfonds der pri­vaten Banken ist damit seiner Verantwor­tung gerecht geworden und leistet einen wesentlichen Beitrag für die Stabi­lität des Finanzmarkts und die Wett­bewerbs- und Zukunftsfähig­keit der Bankenlandschaft in Deutschland.

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