Brexit – Europas Äquivalenzregeln reichen nicht!

Aktuelles Stichwort

In der vergangenen Woche wurde der Entwurf eines Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vorgelegt. Dieses enthält erwartungs­gemäß keine Regelungen zu Finanzdienstleistungen. Allerdings wird im Hinblick auf die Regelung der zukünftigen Beziehungen auf Äquivalenzentscheidungen hingewiesen.

22.11.2018

von Dr. Markus Kirchner

Äquivalenzregeln

Die Gewährung einer Äquivalenzent­scheidung ist eine einseitige autonome Entscheidung der EU. Ihr Ziel ist es, Drittstaaten-Anbietern von Finanz­dienstleistungen, die äquivalent regu­liert sind, einen Marktzugang in die EU zu ermöglichen. In den bestehenden Äquivalenzregeln unterscheiden sich Zuständigkeit und Verfahren zur Äqui­valenzanerkennung je nach dem zu­grundeliegenden EU-Rechtsakt. Die Entscheidung obliegt meist einem Verfahren auf EU-Ebene, an dessen Ende die Europäische Kommission ohne einheitlichen Maßstab über die Anerkennung urteilt. Der Ausgang dieses unilateralen Prozesses der Ent­scheidungsfindung ist ermessens­ab­hängig und daher nicht frei von poli­tischen Einflüssen. Diese Fragmentie­rung und mangelnde Transparenz im Verfahren macht das Erlangen der Äquivalenz unnötig kompliziert und unsicher, weshalb die Regeln kaum genutzt werden.

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Reformansätze

Folgende Veränderungen können dazu beitragen, dieses sinnvolle Instrument nutz­barer und damit attraktiver zu ge­stal­ten sind: Die Schaffung eines Äqui­valenz-Rahmenwerks, das allgemeine Bestimmungen zu allen sektoralen Äquivalenz-Bestimmungen enthält. In den sektoralen Richtlinien und Verord­nungen bräuchte dann nur noch auf diese Rahmenregeln Bezug genommen zu werden. Unbeschadet eines einheit­lichen Rahmenwerkes soll es jedoch weiterhin möglich sein, Äquivalenzre­geln auf spezifische Bedürfnisse z. B. der Finanzmarktstabilität zuzuschnei­den oder besondere Verfahren zur Zusammenarbeit mit Drittstaatenbehörden vorzusehen. Zudem müssen Fortschritte in Sachen Ver­lässlichkeit und Vorher­sehbarkeit erzielt werden. So kann die Auf­hebung der Anerkennung der Äqui­valenz heute in der Regel innerhalb von 30 Tagen wirksam werden, oftmals ohne klares Ver­fahren für die Aussetzung einer Äquivalenz­anerkennung. Finanzins­titute und deren Kunden brauchen aber Sta­bilität, Planungs- und Rechts­sich­erheit. Um das Risiko einer kurz­fristigen, einseitigen Aufkündigung oder Aussetzung zu minimieren, muss bei einer fest­gestellten Ab­weichung des europä­ischen und des Drittstaatenrechts künftig eine 180-Tage-Frist gelten, in der der Drittstaat die Abweich­ung korri­gie­ren kann. Erst dann soll die Äqui­valenzanerkennung widerrufen werden. Solange gelten trotz ab­weichenden Rechts die Drittstaa­tenbestimmungen als äquivalent.

Position des Bankenverbandes

Der Bankenverband tritt für eine grundlegende Überarbeitung des EU-Äquivalenz-Regimes ein. Diese Überarbeitung sollte unmittelbar zu Beginn der nächsten europäischen Legislaturperiode begonnen wer­den. Dazu sollte regelungsüber­greifend ein einheitliches, trans­parentes und konsis­tentes Ver­fahren geschaffen werden. Äquiva­lenzentscheidungen sollten dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen und die Entscheidung der Euro­pä­ischen Kommission zur besseren Berechen­barkeit an klar definierte, ergebnisorientierte Kriterien ge­bunden werden.

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