Warum die Abschaffung der Abgeltungsteuer keine gute Idee ist

Aktuelles Stichwort

Im Sondierungspapier, welches die Grundlage für die aktuell stattfindenden Koalitionsgespräche darstellt, ist die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge als Zwischen­ergebnis vorgesehen.

01.02.2018

von Dr. Markus Kirchner

Gründe für die Einführung der Abgeltung­steuer

Bereits im Jahr 1991 hat das Bundes­verfassungsgericht die damalige Praxis der Besteuerung von Kapitalerträgen beanstandet, da ein Teil der Kapital­ein­künfte keinen institutionalisierten Erfassungsmaßnahmen unterlag. In­folgedessen hat der Gesetzgeber zum 1.1.1993 den Zinsabschlag eingeführt. Diese Regelung hat jedoch die Defizite nur zum Teil beseitigt und war höchst gestaltungs- und streitan­fällig, da die Kapitaleinkünfte unterschied­lich be­steuert wurden. Aus die­sen Gründen wurde zum 1.1.2009 die Abgeltung­steuer einge­führt.

Vorteile der Abgeltungsteuer

Die Abgeltungsteuer ist in mehrerlei Hinsicht die überlegene Form der Kapitalbesteuerung: Für die Kunden hat die abgel­tende Wirkung den Vorteil, dass ihre Kreditinstitute die steuer­lichen Formalitäten erledigen. Damit entfallen für die Mehrzahl der Bürger umfang­reiche Steuerer­klärungs­pflichten. Für die Finanzbe­hörden bedeutet dies im Umkehr­schluss natürlich auch erheb­liche Entlastun­gen, da umfangreiche Prü­fungen entfallen. Die Abgeltungsteuer stellt damit eine wesentliche Steuer­vereinfachung dar. Sie stellt aber kein Geschenk an die Steuerpflichtigen dar, da dem niedrigen Steuersatz eine Erweiterung der steuerpflichtigen Kapi­talerträge und der Wegfall des Werbungs­kostenabzugs gegenüber­stehen.

Folgen der Abschaf­fung der Abgeltungsteuer

Eine Abschaffung der Abgeltung­steuer – und sei es nur auf Zinser­träge – hätte zur Folge, dass un­verhältnis­mäßig hohe und vor allem unnötige bürokra­tische Las­ten auf Bürger und Finanzbehörden zukommen, was dem politischen Ziel der Redu­zie­rung bürokra­tischer Lasten für Bürger und Unternehmen wider­spricht. So müssten die Finanz­ämter wieder regelmäßig Veranla­gungen durchführen, für die aber keine personellen Ressourcen be­stehen. Zudem müssten für Zins­einkünfte be­stimmte Regelungen wieder einge­führt werden (etwa Wer­bungskostenabzug), wodurch das Steuerrecht erneut verkompli­ziert würde. Letztlich sind durch die Umstellung des Systems auch keine Mehreinnahmen zu erwarten. Im Gegenteil: Laut Antwort der Bundesregierung auf eine An­frage der Fraktion Die Linke (Drs. 18/2724) können sogar Minder­einnahmen für den Fiskus die Folge sein.
 

Position des Bankenverbandes

Die Einführung der Abgeltung­steuer auf Kapital­erträge war ein Meilenstein im Hinblick auf eine effiziente und vor allem auch gerechte Form der Besteuerung von Kapitalerträgen, da hiermit alle Erträge erfasst und direkt an der Quelle besteuert werden –  Steuergestaltungsspielräume wur­den damit auf ein Minimum redu­ziert. Zudem macht eine Abschaf­fung der Abgeltungsteuer weder aus fiska­lischer noch aus ver­tei­lungs­politischer Sicht Sinn. Ein plumper Vergleich von Steuer­sätzen führt hier ganz klar in die Irre. Die Politik ist aufgerufen, die Abgeltungsteuer nicht auf dem Feld des Populismus sinnlos zu opfern.

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