Italien – Eine Gefahr für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion?

Aktuelles Stichwort

Der Haushaltsstreit zwischen der Europä­ischen Union und der italienischen Regierung stellt – trotz des jüngst etwas gemäßigteren Tons – ein ernstes Risiko für die längerfristige Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dar.

30.11.2018

von Dr. Markus Kirchner

Regeln haben ihren Grund

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist eine Gemeinschaft mit einer einheitlichen Geldpolitik und finanzpolitisch souveränen Nationalstaaten. Sowohl die Fiskal- als auch die politische Union wurden auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Eine Währungsunion mit finanzpolitisch souveränen Mitgliedstaaten ist allerdings mit zusätzlichen Risiken verbunden. So wird durch eine unsolide Finanzpolitik in einzelnen Eurostaaten bspw. die geldpolitische Steuerung durch die EZB erheblich erschwert, was zu Effizienzverlusten im gesamten Währungsraum führt. Außerdem kann es zu einem – aus Sicht der übrigen Währungsunionsländer – ungerechtfertigten Abwertungsdruck und damit verbundenen negativen Einkommenseffekten (Terms-of-Trade-Effekte) kommen. Und: Wenn Kapitalanleger zu der Überzeugung gelangen, dass die Gemeinschaft in irgendeiner Form für die unsolide Finanzpolitik einsteht, dann werden auch in den übrigen Eurostaaten die Kapitalmarktzinsen steigen. All dies führt zu Wohlstandseinbußen in den übrigen Eurostaaten und würde längerfristig sogar den Fortbestand der Wäh-rungsunion gefährden. Deshalb wurden in den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt fiskalpolitische Regeln aufgenommen, die allerdings bewusst flexibel gestaltet sind, um in Sondersituationen angemessen reagieren zu können. Diese Regeln sind konstitutiver Bestandteil der Währungsunion und sichern letztlich deren längerfristigen Bestand.

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Das italienische Bild

Italien gehörte vor der Währungsunion (WU) zu den Hochzinsländern. Zum Start der WU hat Italien von einem kräf-tigen Rückgang der Kapitalmarktzinsen profitiert. Dieser Vorteil lässt sich jedoch nur halten, wenn die konstituierenden Elemente der WU gewahrt werden. Dies ist bei einem aktuellen Schuldenstand von gut 130 Prozent des BIP und den mittelfristigen Haushaltsplänen der italienischen Regierung jedoch nicht mehr gegeben. In Verbindung mit der strukturellen Problemen geschuldeten Wachstumsschwäche wird das Problem noch größer.

Position des Bankenverbandes

Sparer und Anleger haben kein Ver­trauen in die aktuelle italienische Wirtschaftspolitik. Aus Sorge um ihre Investitionen verkaufen sie itali­enische Staatsanleihen, was über sinkende Anleihekurse zu einem Risikoaufschlag („Spread“) führt. Die höheren Finanzierungskosten des italienischen Staates belasten unmit­telbar die Fremdfinanzierung der italienischen Wirtschaft. Außerdem haben sich die Geschäftsperspek­ti­ven der italienischen Unternehmen deutlich eingetrübt. Hinzu kommt, dass die italienischen Banken im großen Umfang Anleihen des eige­nen Staates halten. Die jüngsten Kursverluste bei den Anleihen belas­ten das Eigenkapital und die Reser­ven der Banken, was zu einer res­triktiveren Kreditvergabe führen kann. In Italien ist daher dringend eine wachstumsfördernde Wirt­schaftspolitik nötig. Es sollte mehr als nur zu denken geben, dass das Urteil internationaler Organisa­tionen (z. B. IWF, OECD), der euro­päischen Kommission sowie von Ökonomen und Unternehmensver­bänden aus Italien recht einhellig ausfällt: Die Verteilung von poli­tischen „Wahlge­schenken“ auf Kredit ist der falsche Weg, um auf einen höheren Wachs­tumspfad zu gelangen.
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