Aktuelles Stichwort Ausgabe 22 - 2019

Standort Deutschland stärken - AGB-Recht für Unternehmen modernisieren

Aktuelles Stichwort

Die Signale sind deutlich! Gestiegene globale politische Unsicherheiten und die damit verbundenen Gefahren für die deutsche Wirtschaft führen dazu, dass das Wirtschafts­wachstum abnimmt. Parallel dazu ist eine neue Stufe im Stand­ortwettbewerb zwischen den Industrienationen erreicht. Um den Wohlstand zu er­halten, muss der Wirtschaftsstandort Deutschland auf allen Feldern gestärkt werden.

Warum gibt es AGB?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für eine Vielzahl von Ver­trägen vorformulierte Vertragsbe­din­gungen, die vom Verwender ein­seitig gestellt werden und den Ver­tragsab­schluss vereinfachen, be­schleunigen und standardisieren sollen. Diese sind im Massengeschäft unabdingbar. Die Entwicklungen im Bereich der digi­talen Geschäftsab­schlüsse verstärken dieses Er­fordernis. AGB sol­len vor einer unan­gemessenen Be­nach­teili­gung der schwächeren Vertrags­seite schützen. Das AGB-Recht er­streckt sich nicht nur auf Geschäfte mit Verbrauchern, auch Unter­nehmen werden in den Schutz­bereich einbezogen. Aller­dings ist das Schutz­bedürfnis von Kaufleuten im Vergleich zu Verbrau­chern geringer, weshalb hier mehr Flexibilität im AGB-Recht zugelas­sen wird.

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Entwicklungen in der Recht­sprechung

Diese Unterscheidung zwischen Ver­brauchern und Unternehmen, die im AGB-Recht bewusst vorgenommen wird, wird in der Rechtsprechung zu­rückgedrängt. Die Maß­stäbe, die für Verbraucher gelten, wer­den gleicher­maßen auf Unterneh­mer angewandt. Zusätzlich führen die res­triktiver wer­denden Vorga­ben für das individuelle Aushandeln dazu, dass eine Indivi­du­alabrede unter Kaufleuten so gut wie nicht mehr mög­lich ist und damit selbst in gegensei­tigem Einvernehmen nicht mehr von den gesetzlichen Regelungen abge­wichen werden kann.

Negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort

Ob ein Unternehmen sich dazu ent­schließt, in Deutschland zu inves­tieren, hängt von vielen Faktoren ab, etwa von Themen wie Steuerbelastung und Infrastruktur. Von nicht min­derer Bedeutung für die Standort­auswahl von Unter­neh­men ist aber eine praxisnahe Rechtsord­nung. Die Strenge der gerichtl­ichen AGB-Kon­trolle in Deutsch­land er­weist sich hier als ein Standort­nachteil für die deutsche Wirtschaft, da es ver­gleichbare Einschränkun­gen in anderen EU-Ländern nicht gibt. Sie ist die Ursache da­für, dass insbe­son­dere für Finanz­geschäfte immer stärker auf aus­ländische Rechts­ordnungen ausge­wichen wird.  

Position des Bankenverbandes

Es ist dringend geboten, den Wirt­schaftsstandort Deutschland zu stärken. Ein vielversprechender Ansatz ist die unternehmensfreundliche Weiterentwicklung des Rechts- und Gerichtsstandorts Deutschland. Der Flexibilisierung des deutschen AGB-Rechts kommt hier eine zentrale Rolle zu, die ohne Belastung der öffentlichen Haus­halte eine große Wirkung erzielen wird. Dabei steht außer Frage, dass diese Änderungen nicht an den Grundfesten des Verbraucher­schut­zes rütteln.

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Ansprechpartner

Dr. Markus Kirchner

Bundesverband deutscher Banken

Associate Director, TG Organe und Stakeholder, TG Politik Deutschland

markus.kirchner@bdb.de

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