Auslöser der Industriestrategie
Innovationen in allen Branchen verändern die Bedeutung bisheriger Techniken und damit ganze Wirtschaftszweige. Gleichzeitig verändert sich das globale Wirtschaftssystem: Nationalistische und protektionistische Strategien gewinnen an Einfluss. Deutschland und Europa haben noch keine strategische Antwort auf diese Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt.
Ziele der Industriestrategie
Wirtschaftliche und technologische Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene in allen relevanten Bereichen sollen gesichert bzw. wiedererlangt werden. Ziel ist dabei der schrittweise Ausbau des Anteils der Industrie an der Bruttowertschöpfung auf 25 % in Deutschland und 20 % in der Europäischen Union bis zum Jahr 2030.
Dazu werden Kernfelder industrieller Kompetenz definiert; nationale Champions sollen gebildet werden. Zwar zieht die Strategie direkte staatliche Interventionen nur ausnahmsweise, nur vorübergehend und nur in Fällen von grundlegender Bedeutung in Betracht, hält sie aber für eine Option. Konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Tätigkeit in Deutschland allerdings fehlen. Der Dienstleistungssektor (in einer wissensbasierten Wirtschaft zweifelsohne nicht unwichtig) wird, genau wie alle Finanzierungsfragen gar nicht betrachtet.
Position des Bankenverbandes
Die Initiative des Bundeswirtschaftsministers greift die richtigen Themen zur richtigen Zeit auf. Die deutsche Industrie muss dabei mit ihrer Innovationskraft, ihrer Wertschöpfung und ihrer Beschäftigung im Zentrum der Überlegungen stehen. Ohne Zweifel benötigt Deutschland zur Bewältigung der anstehenden strukturellen Umbrüche industriepolitische Instrumente. Aber moderne Industriepolitik sollte keine nationalen Champions schaffen, sondern Standortbedingungen, die einen fairen Wettbewerb erlauben, die Unternehmen zu Innovationen ermutigen und es ihnen erlaubt, in Deutschland international wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen herzustellen. Industriepolitik ist überfordert, zukunftsfähige Technologien auszuwählen. Für eine erfolgreiche Umsetzung jeder industriepolitischen Strategie werden starke und profitable Banken in Deutschland und Europa benötigt. Hierzu bedarf es in Deutschland der Beseitigung unnötiger nationaler Belastungen für die Kreditwirtschaft, die Förderung digitaler Geschäftsmodelle und einer aktiven Standortpolitik. Für Europa bedeutet dies neue Impulse für die Kapitalmarktunion zu geben, die Bankenunion zu vollenden und eine wettbewerbsfähige Bankenregulierung zu sichern.
