Industriestrategie 2030 – Ja, aber…

Aktuelles Stichwort

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat Anfang Februar seine Vorstellungen für eine nationale Industriestrategie 2030 vorgelegt.

15.02.2019

von Dr. Markus Kirchner

Auslöser der Industriestrategie

Innovationen in allen Branchen ver­ändern die Bedeutung bisheriger Techniken und damit ganze Wirt­schaftszweige. Gleichzeitig verändert sich das globale Wirtschaftssystem: Nationalistische und protektionistische Strategien gewinnen an Einfluss. Deutschland und Europa haben noch keine strategische Antwort auf diese Herausforderungen. Vor diesem Hin­tergrund hat Bundeswirtschaftsmini­ster Peter Altmaier eine „Nationale Industrie­strategie 2030“ vorgelegt.

Ziele der Industriestrategie

Wirtschaftliche und technologische Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene in allen relevanten Bereichen sollen ge­sichert bzw. wiedererlangt werden. Ziel ist dabei der schritt­weise Ausbau des Anteils der Industrie an der Bruttowertschöpfung auf 25 % in Deutschland und 20 % in der Euro­päischen Union bis zum Jahr 2030.

Dazu werden Kernfelder industrieller Kompetenz definiert; nationale Cham­pions sollen gebildet werden. Zwar zieht die Strategie direkte staatliche Interventionen nur ausnahmsweise, nur vorübergehend und nur in Fällen von grundlegender Bedeutung in Be­tracht, hält sie aber für eine Option. Konkrete Vorschläge für die Verbesse­rung der Rahmenbedingungen wirt­schaftlicher Tätigkeit in Deutschland allerdings fehlen. Der Dienstleistungs­sektor (in einer wissensbasierten Wirt­schaft zweifels­ohne nicht unwichtig) wird, genau wie alle Finanzierungs­fragen gar nicht betrachtet.

 

Position des Bankenverbandes

Die Initiative des Bundeswirt­schaftsministers greift die richtigen Themen zur richtigen Zeit auf. Die deutsche Industrie muss dabei mit ihrer Innovationskraft, ihrer Wert­schöpfung und ihrer Beschäftigung  im Zentrum der Überlegungen stehen. Ohne Zweifel benötigt Deutschland zur Bewältigung der anstehenden strukturellen Um­brüche industriepolitische Instru­mente. Aber moderne Industrie­politik sollte keine nationalen Champions schaffen, sondern Standortbedingungen, die einen fairen Wettbewerb erlauben, die Unternehmen zu Innovationen ermutigen und es ihnen erlaubt, in Deutschland international wettbe­werbsfähige Produkte und Dienst­leistungen herzustellen. Industrie­politik ist überfordert, zukunfts­fähige Technologien auszuwählen. Für eine erfolgreiche Umsetzung jeder industriepolitischen Strategie werden starke und profitable Ban­ken in Deutschland und Europa benötigt. Hierzu bedarf es in Deutschland der Beseitigung un­nötiger nationaler Belastungen für die Kreditwirtschaft, die Förderung digitaler Geschäftsmodelle und einer aktiven Standortpolitik. Für Europa bedeutet dies neue Impul­se für die Kapitalmarktunion zu geben, die Bankenunion zu vollen­den und eine wettbewerbsfähige Bankenregulierung zu sichern.

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