Aktuelles Stichwort Ausgabe 25 - 2019

Brexit – Vorbereitungen für den worst case notwendiger denn je

Aktuelles Stichwort

Die Vorbereitungen auf den Austritt UKs laufen auf Hochtouren. Im Deutschen Bundestag ist das Thema allgegenwärtig. Heute wird das Brexit-Steuerbegleitgesetz verab­schiedet, welches neben wichtigen steuerrechtlichen Aspekten auch einige der für die Kreditwirtschaft dringlichsten Fragen klären kann.   

 

22.02.2019

von Dr. Markus Kirchner

Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits steigt

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Ver­einigte Königreich (UK) ohne ein Aus­trittsabkommen aus der Europä­ischen Union (EU) ausscheidet, steigt von Tag zu Tag. Zwar haben die EU und UK ein Austrittsabkommen ausge­handelt, das auch eine Übergangs­phase von zwei Jahren vorsieht, in der UK weiter so behandelt wird, als wäre es EU-Mit­glied. Nun aber stockt es bei der Rati­fizierung des Abkommens in UK. Lehnt das bri­tische Unterhaus das Abkom­men end­gültig ab, tritt auch die Über­gangsphase nicht in Kraft. Die Folge wäre der soge­nannte harte Brexit. In diesem Fall würde UK über Nacht den Status eines Drittstaates anneh­men, mit allen damit verbundenen Konse­quenzen. Nicht nur das der Personen- und Waren­verkehr massiv einge­schränkt wäre, auch im Bereich der Dienstleistungen würden die Folgen spürbar sein.

Bedeutung für den Finanzdienst­leistungssektor

Die engen Verbindun­gen zwischen UK und den verbleibenden 27 EU-Staaten (insbesondere Deutschland) führen zu erheblicher Unsicherheit und Risiken im Falle eines harten Brexits. Für den Finanzsektor sind die Herausforde­run­gen besonders groß, so ist der Finanz­platz London nicht nur der mit Ab­stand größte in Europa, sondern ge­hört auch zu den bedeutendsten Finanz­plätzen der Welt. Im Falle eines harten Brexits wür­den erhebliche Rechts­unsicherheiten über die auf­sichts­rechtliche Zulässigkeit der Fortset­zung bestehender Vertrags- und Ge­schäfts­beziehung bestehen. Die Vertrags­parteien könnten ge­zwun­gen sein, die ordnungs­ge­mäße Abwicklung
bestehender Ge­schäfte teilweise oder ganz einzu­stellen oder sogar Ver­tragsbe­ziehungen vorzeitig zu be­enden und abzu­rechnen. Dies würde die Vertragsparteien erheb­lichen Risi­ken aussetzen und auch zu Ver­werfungen an den Finanz­märkten führen. Potenziell betroffen sind eine Vielzahl von Bereichen und Geschäf­ten: Wichtige Beispiele sind etwa bestehende Derivate­verträge und Kreditfinanzierungen, das Clea­ring von Derivaten, die Pfandbrie­fe und Versicherungen.

Position des Bankenverbandes

Die Verabschiedung des Brexit-Steuerbegleitgesetzes und die darin vorgesehenen Regelungen zur Ab­wehr von Nachteilen für deutsche Vertragsparteien im Fall eines unge­ordneten EU-Austritts sind ein wich­tiges Signal an die Markt­teilnehmer im In- und Aus­land, dass Deutsch­land auf einen ungeordneten Aus­tritt UKs vorbe­reitet ist und bereit ist, alle geeig­neten Maßnahmen zu tref­fen, um schwere Nachteile insbeson­dere für die in Deutschland ansäs­sigen Marktteilnehmer zu vermei­den. Darüber hinaus wird die Gele­gen­heit genutzt, um mit den Ände­run­gen beim Kündigungsschutz für Risikoträger bei Finanzinstituten den Finanzplatz Deutschland zu stärken. Bei einer Reihe von Heraus­forde­run­gen besteht aber weiter Unsicher­heit: Zu nennen sind hier insbeson­dere die daten­schutzrechtlichen Herausfor­derun­gen im grenzüber­schreitenden Geschäftsverkehr aber auch die Reform des AGB-Rechts zur Stärkung des Rechtsstandortes Deutschland.

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