Neue Zukunftstechnologien im Bankgeschäft – Beispiel DLT im Wertpapiergeschäft

Aktuelles Stichwort

Die DLT-Technologie steht im politischen Fokus. So hat nicht nur die Bundes­regierung mit ihrer aktuellen Kon­sultation allgemein zur Blockchain-Strategie und dem Eckpunkte­papier spe­ziell zu elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token das Thema aufgegriffen. Auch der Bundestag hat die Diskussion im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses aufgenommen.

15.03.2019

von Dr. Markus Kirchner

Das traditionelle Wertpapier

Nach deutschem Recht ist ein Wert­pa­pier eine Sache, die Rechte verkör­pert. Zentral für das Entstehen eines Wert­papiers ist demnach das Erfordernis einer physischen Urkunde – also das Papier als Anknüpfungspunkt für das Sachenrecht. Historisch gesehen ist dies die technisch sicherste und rechtlich einfachste Möglich­keit, die Berechtigung über bestimmte Rechte nachzuweisen und rechtswirksam an eine andere Per­son zu übertragen. Nur wer die Urkunde vorlegen kann, kann die Rechte daraus geltend machen. Und jeder Erwerber des Papiers kann sich darauf verlassen, vom Berechtigten zu erwerben. Die­se elementare Eigenschaft des Wert­pa­piers spiegelt sich dabei in einer Viel­zahl von Rechtsvorschriften des allge­meinen Zivilrechts, des Schuldver­schrei­bungs-, Gesellschafts- und Depotrechts wider.Durch technologische Entwicklungen werden in der Praxis aber heute keine Wertpapierurkunden mehr ausge­tauscht, sondern auf den Depots der Anleger verbucht.

Neue Technologie schafft neue Möglichkeiten

Die aktuellen technischen Entwicklun­gen, wie z. B. die Distributed-Ledger-Technologie (DLT), führen dazu, dass die bisher wichtigste Eigenschaft eines Wertpapiers (die Urkunde) nicht mehr erforderlich ist. So ermöglicht die DLT den Nachweis der Berechtigung durch Eintragung in ein digitales Register. Da­bei hält jeder ver­netzte Rechner eine Kopie aller erfolgten Eintragungen, so dass das gesamte Register auf allen vernetzten Rechnern vorhan­den ist. Daher spricht man auch vom „verteilten Register“ (distributed led­ger). Tech­nisch gesehen ermöglicht die DLT auf diese Weise nicht nur die sichere Über­tragung von Informatio­nen, sondern auch von Werten. Die DLT bietet somit völlig neue Möglich­kei­ten, wertpapierbezogene Geschäfts­pro­zesse vollständig zu digitalisieren und damit effizienter zu gestalten.

DLT-Wertpapiere

Die Nutzung von DLT könnte zu grund­sätzlichen Prozessänderungen in der Wertpapierabwicklung führen. Dazu bedarf es jedoch zunächst der Möglichkeit, Wertpapiere nicht nur technisch, sondern auch rechtlich mittels DLT emittieren und übertra­gen zu kön­nen. Eine grundlegende Änderung regulatorischer Anforde­rungen muss damit nicht zwangs­läufig verbunden sein. Im Gegenteil: Regulatorische Vorschriften bedürfen lediglich dort einer Anpassung, wo sie wegen der veränderten DLT-Pro­zesse über­flüs­sig oder sinnlos wer­den. Dane­ben ist auch der Einsatz von DLT für die Umsetzung neuer regulatorischer Vorgaben vorstell­bar.

Position des Bankenverbandes

Um die neuen technologischen Mög­lichkeiten nutzen zu können, müs­sen die Reformen des Aufsichts- und des Zivilrechts unter dem Leit­bild der Technikneutralität stehen. Im Wert­papierbereich bedeutet dies, dass urkundenbasierte Emissionen gleich­berechtigt neben urkunden­losen Emissionen stehen müssen. Grund­lage ist hier ein sicherer Rechts­rah­men für Wertpapiere in DLT-Syste­men und ihre Übertra­gung. Weitere Details zu Reform­überlegungen hat der Banken­ver­band in einem Diskus­sionspapier veröffentlicht.

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