Aktuelles Stichwort Ausgabe 6 - 2018

Brexit – Trotz Übergangszeit zu viele Fragen offen!

Aktuelles Stichwort

Die ersten zwölf Monate der 24-monatigen Frist bis zum Ausscheidens des Vereinigten Königreichs (UK) sind um. Trotz der nun vereinbarten Übergangsphase bleibt der Druck hoch, denn noch zu viele Fragen sind unbeantwortet. Auch der nationale Gesetzgeber ist in den kommenden Monaten gefordert!

22.03.2018

von Dr. Markus Kirchner

Austrittsabkommen

Die politische Einigung auf ein Aus­trittsabkom­men mit der Vereinbarung einer Über­gangsphase ist der erste Schritt, um einen sogenannten „harten Brexit“ zu vermeiden. Während ins­besondere in der Nordirland-Frage noch keine Einigung erzielt werden konnte, hat man sich nun zumindest auf eine Übergangsphase bis 31.12.2020 ver­ständigen können. Diese ist auch drin­gend geboten, da eine Einigung auf ein Handelsabkommen und dessen Ratifi­zierung in den Ländern der Euro­pä­ischen Union (EU) bis zum 29.3.2019 unwahrscheinlich ist. Wich­tig im Hin­blick auf die Übergangsphase ist, dass UK wie ein Mitglied mit allen Rechten und Pflichten behandelt wird und dass der gemeinschaftliche Besitz­stand der EU dynamisch angewendet wird, wäh­rend kein Mitspracherecht in der EU mehr besteht. Für den Finanz­sektor ist es von Bedeutung, dass das „Pass­por­ting“ weiterhin nutzbar ist und damit die Geschäfte im bisherigen Rechts­rahmen abgewickelt werden können.

Handelsabkommen

Hauptziel des Handelsabkommens muss eine über den Brexit hinausge­hende, möglichst enge Beziehung zwischen der EU und dem UK sein, bei der die Integrität des EU-Binnenmark­tes gewahrt wird. Das Handelsabkom­men sollte den Finanzmarktbereich umfassen, da sonst über Jahrzehnte gewachsene Strukturen beschädigt werden würden, was Unternehmen wie Kunden zu unnötigen Anpassungen zwingen wird. Regelungen zur Über­mittlung personenbezogener Daten sollten ebenso feste Bestandteile des Handelsabkommens sein. Dies gilt auch im Hinblick auf das für den Finanz­sektor wichtige Bekenntnis zu einer möglichst engen Zusam­menarbeit der Aufsichtsbehörden. Als Vorbild können die Supervisory Colleges des SSM dienen.

Aufgaben für den nationalen Gesetzgeber

Auch der nationale Gesetzgeber wird durch den Brexit gefordert. So gilt es nicht nur die Wettbewerbs­fähigkeit des Finanzstandortes Deutschland durch gezielte Maß­nahmen – z. B. durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts, der Möglichkeit zur Aufstellung befreiender IFRS-Einzelabschlüsse und der bereits im aktuellen Koalitionsvertrag vorge­sehenen Regelung zur Er­leichterung beim Kündigungsschutz für Risiko­träger – zu stärken, sondern auch durch ein „Brexit-Übergangs­gesetz“ Schaden von der deut­schen Wirt­schaft fernzu­halten.

Position des Bankenverbandes

Es muss zügig weiterverhandelt werden. Die nun vorgesehene Einigung auf eine Übergangsphase darf nicht dazu verleiten, dass der Druck in den Verhandlungen zurückgenommen wird. Das Ziel eines in Kraft getretenen Handels­abkommens zwischen der EU und dem UK bis zum Ende der Über­gangsphase darf nicht aus ver­meintlichen verhandlungstak­tischen Erwägungen gefährdet werden. Nur mit einem Handels­abkommen, das auch Finanzdienst­leistungen ent­halten muss, können unweigerliche Effizienzverluste ver­mieden werden.

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