Aktuelles Stichwort Ausgabe 7 - 2018

Kollektiver Rechtsschutz

Aktuelles Stichwort

Der kollektive Rechtsschutz steht im Mittelpunkt der aktuellen verbraucherschutzpolitischen Diskussion. Nicht nur die Europäische Kommission hat hier jüngst mit der Vorlage des „New Deal for Consumers" erste Vorschläge auf europäischer Ebene vor-gelegt. Auch die Bundesregierung wird hierzu zeitnah dem Deut-schen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen.

20.04.2018

von Dr. Markus Kirchner

Kein neues Thema

Die Diskussionen zur Einführung unter­schiedlicher Elemente der kollek­tiven Rechtsdurchsetzung (z. B. in Form von Gruppen-, Sammel- oder Muster­kla­gen) ist nicht neu. Unter dem Eindruck von spektakulären Ein­zelfällen finden Vorschläge zur Bünde­lung von Klagen vor Zivilge­richten aktuell zunehmend Anhänger. So enthält der Koalitions­vertrag eine explizite Aussage zur Ein­führung einer zivilprozessualen Muster­feststellungs­klage zum 1. November 2018. Ein diesbezüglicher Regierungs­entwurf soll in Kürze verabschiedet werden.

Musterfeststellungsklage

Die Bundesregierung möchte den kol­lektiven Rechtsschutz durch die Ein­führung eines Rechtsschutz­instru­ments in Form einer zivilprozessualen Muster­feststellungsklage stärken. Verbrau­cherschutzverbände sollen die Möglich­keit erhalten, für Verbraucher das Vor­liegen oder Nichtvorliegen zentraler an­spruchsbegründender bzw. -aus­schlie­ßender Voraussetzungen feststellen zu lassen. Auf Basis der vorliegenden Informationen soll eine Musterfest­stel­lungsklage nur zulässig sein, wenn der klagende Verband glaubhaft macht, dass von den Fest­stellungszielen die Ansprüche von mindestens zehn Ver­brauchern ab­hängen und zwei Monate nach öffent­licher Bekanntmachung der Klage mindestens 50 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister vorlie­gen. Das Musterfeststellungsurteil soll neben dem Unternehmen alle ange­mel­deten Verbraucher binden, sofern ein Verbraucher nicht seine Anmel­dung zurücknimmt oder er selbst Klage erhebt.

Außergerichtliche Schlichtungs­verfahren

Die aktuellen politischen Bestre­bun­gen ver­nachlässigen jedoch die Existenz der stetig wachsenden Anzahl anerkannter außergericht­licher Schlichtungsverfahren. So zeigen die Erfahrungen aus den außergerichtlichen Schlichtungs­verfahren der Kreditwirtschaft zum einen, dass diese ihre Angelegen­heiten auch selbst in die Hand neh­men können und wollen. Zum anderen hat das Ombudsmann­system der privaten Banken bei der Beschwerdewelle Bearbei­tungsent­gelte bei Verbrau­cher­krediten be­wiesen, dass es auch mit „Streu­schäden“ umgehen kann (über 120.000 Beschwerden in zwei Jahren abgearbeitet).

Position des Bankenverbandes

Infolge der politischen Bestrebun­gen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes wird Verbrauchern die Verantwortung zunehmend aus der Hand genommen. Bürgerliches Recht sollte aber auch in Zukunft auch tatsächlich bürgernah bleiben. Die Ombudsmannsysteme sind hier die am besten geeignete Lösung. Zudem darf mit den neuen Instru­menten der Klageindustrie nicht die Tür geöffnet werden. Das wäre für die deutsche Wirtschaft eine un­nö­tige Last die es – auch im Interesse der Verbraucher – zu vermeiden gilt.

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