Ausgeglichener Bundeshaushalt
Deutschland benötigt mittel- bis langfristig ein stärkeres Wirtschaftswachstum, um die bevorstehenden sozialen Herausforderungen zu bewältigen. Dass die Bundesregierung bei sprudelnden Steuereinnahmen und mit einem ausgeglichenen Haushalt finanzpolitischen Spielraum für die Zukunft schafft, ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Gewichte zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben angesichts der Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts richtig verteilt sind. Zwar weist die Bundesregierung zurecht darauf hin, dass die investiven Ausgaben signifikant – in diesem Jahr um drei Mrd. Euro – ansteigen. Jedoch zeigt der langfristige Vergleich, dass die Investitionsquote der öffentlichen Hand weit hinter dem Niveau früherer Jahre zurück bleibt. Gerade vor dem Hintergrund des erkennbaren Substanzverzehrs in der öffentlichen Infrastruktur und den notwendigen großen Investitionen in die Digitalisierung des Landes erscheint der investive Anteil des Bundeshaushalts als zu gering. Ein gewisser Ausgleich könnte jedoch dadurch geschaffen werden, dass die Bundesregierung den Unternehmen durch eine tiefgreifende Unternehmenssteuerreform einen größeren Spielraum für Investitionen gewährt.
Unternehmenssteuerreform wichtiger denn je
Aber nicht nur hierdurch erwächst die Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform, so nimmt der globale Standortwettbewerb nicht nur zu, er verschärft sich in manchen Bereichen auch durch – teilweise protektionistische – steuerliche Maßnahmen anderer Staaten regelrecht. Dieser Situation muss Rechnung getragen werden. Und so ist es dringend an der Zeit – über zehn Jahre nach der letzten großen Reform im Bereich der Unternehmensbesteuerung – die existierenden nationalen Regelungen neu zu bewerten und die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Nur so haben deutsche Unternehmen die Chance auf faire Bedingungen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Politische Handlungsfelder
Konkreter politischer Handlungsbedarf besteht dabei unter anderem auf folgenden Gebieten: Die Anpassung des Körperschaftsteuersatzes an das Niveau anderer wichtiger Staaten, mit deren Unternehmen deutsche Unternehmen im Wettbewerb stehen. Ebenso ist eine Ausrichtung des Außensteuergesetzes an die internationalen Rahmenbedingungen notwendig sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftssteuer für Körperschaften vorzunehmen. Zudem sollte die ausufernde Ausdehnung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer stärker eingegrenzt und klarer formuliert werden, die die Unternehmen immer mehr belasten. Ein Beispiel sind hier Aufwendungen, die Unternehmen für die Überlassung von Rechten und Lizenzen entstehen.
Position des Bankenverbandes
Die aktuelle Haushaltslage sollte die Bundesregierung nutzen, um die steuerpolitischen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft nachhaltig und wettbewerbsfähig auszurichten. Nur so können dringend notwendige nachhaltige Wachstumsimpulse gesetzt werden.
