Aktuelles Stichwort Ausgabe 9 - 2018

Unternehmenssteuerreform für nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung angehen!

Aktuelles Stichwort

Die investiven Ausgaben im vorgelegten Haushalts­entwurf der Bundesregierung sind vor dem Hintergrund der wirt­schaftspolitischen Herausforderungen zu gering. Eine Unterneh­menssteuerreform kann diese Schwäche zumindest mindern.

18.05.2018

von Dr. Markus Kirchner

Ausgeglichener Bundeshaushalt

Deutschland benötigt mittel- bis lang­fristig ein stärkeres Wirtschaftswachs­tum, um die bevorstehenden sozialen Herausforderungen zu bewältigen. Dass die Bundesregierung bei sprudelnden Steuereinnahmen und mit einem aus­geglichenen Haushalt finanzpolitischen Spielraum für die Zukunft schafft, ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Aller­dings stellt sich die Frage, ob die Ge­wichte zwischen investiven und kon­sumtiven Ausgaben angesichts der Herausforderungen des nächsten Jahr­zehnts richtig verteilt sind. Zwar weist die Bundesregierung zurecht darauf hin, dass die investiven Ausgaben signifikant – in diesem Jahr um drei Mrd. Euro – ansteigen. Jedoch zeigt der langfristige Vergleich, dass die Investitionsquote der öffentlichen Hand weit hinter dem Niveau früherer Jahre zurück bleibt. Gerade vor dem Hintergrund des erkennbaren Substanzverzehrs in der öffentlichen Infrastruktur und den not­wendigen großen Investitionen in die Digitalisierung des Landes erscheint der investive Anteil des Bundeshaushalts als zu gering. Ein gewisser Ausgleich könn­te jedoch dadurch geschaffen werden, dass die Bundesregierung den Unter­nehmen durch eine tiefgreifende Unter­nehmenssteuerreform einen größeren Spielraum für Investitionen gewährt.

Unternehmenssteuerreform wichtiger denn je

Aber nicht nur hierdurch erwächst die Notwendigkeit einer Unternehmens­steuerreform, so nimmt der globale Standortwettbewerb nicht nur zu, er verschärft sich in manchen Bereichen auch durch – teilweise protektionistische – steuerliche Maßnahmen anderer Staa­ten regelrecht. Dieser Situation muss Rechnung getragen werden. Und so ist es dringend an der Zeit – über zehn Jahre nach der letzten großen Re­form im Bereich der Unternehmens­besteuerung – die existierenden nationalen Regelungen neu zu be­werten und die erforderlichen An­passungen vorzunehmen. Nur so haben deutsche Unternehmen die Chance auf faire Bedingungen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Politische Handlungsfelder

Konkreter politischer Handlungsbe­darf besteht dabei unter anderem auf folgenden Gebieten: Die Anpas­sung des Körperschaftsteuersatzes an das Niveau anderer wichtiger Staaten, mit deren Unternehmen deutsche Unternehmen im Wettbe­werb stehen. Ebenso ist eine Aus­richtung des Außensteuergesetzes an die internationalen Rahmenbe­dingungen notwendig sowie die Abschaffung des Solidaritätszu­schlags zur Körperschaftssteuer für Körperschaften vorzunehmen. Zu­dem sollte die ausufernde Ausdeh­nung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer stärker eingegrenzt und klarer formuliert werden, die die Unternehmen immer mehr belasten. Ein Beispiel sind hier Aufwendungen, die Unternehmen für die Überlas­sung von Rechten und Lizenzen ent­stehen.

Position des Bankenverbandes

Die aktuelle Haushaltslage sollte die Bundesregierung nutzen, um die steuerpolitischen Rahmenbedingun­gen für die deutsche Wirtschaft nachhaltig und wettbewerbsfähig auszurichten. Nur so können drin­gend notwendige nachhaltige Wachstumsimpulse gesetzt werden.

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