Paragraph und Fabrikgebäude

Strengere Prüfungen bei ausländischen Investitionen

Auslandsinvestitionen

14.12.2020

Während ausländische Investitionen in Deutschland lange Zeit fast uneingeschränkt positiv gesehen wurden, hat sich dieses Bild in den letzten Jahren verändert. Speziell das Interesse staatlich gestützter chinesischer Unternehmen, deutsche Firmen aus dem kritischen Infrastruktur- bzw. High-Tech-Bereich aufzukaufen oder Anteile zu übernehmen, wird zunehmend mit Sorge betrachtet. Die Befürchtung ist groß, dass die geplanten Übernahmen in erster Linie dem Zweck dienen sollen, technologisches Wissen in sensiblen Bereichen zu erwerben und dieses aus Deutschland abzuziehen. Ein einschneidendes Erlebnis war 2016 die Übernahme des Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Hausgerätehersteller Midea. Die Bundesregierung hatte damals vergeblich auf einen deutschen Investor gehofft.

Eintrittsschwelle gesenkt

2018 dann verhinderte die Bundesregierung aus sicherheitspolitischen Erwägungen den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz. Im Auftrag der Regierung erwarb die staatliche Förderbank KfW jenen 20-Prozent-Anteil, den das chinesische Unternehmen SGCC eigentlich hatte erwerben wollen. Als Reaktion auf den versuchten Einstieg des Konzerns beim deutschen Stromnetzbetreiber wurde die Eintrittsschwelle, ab der die ausländische Beteiligung in besonders sicherheitsrelevanten Sektoren geprüft werden muss und untersagt werden kann, von 25 auf 10 Prozent gesenkt.

Änderungen beim Außenwirtschaftsgesetz

In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung nicht nur das Außenwirtschaftsgesetz geändert, das eine Sicherheitsprüfung für ausländische Firmenkäufer vorsieht. Die dazugehörige Verordnung, die wichtige Einzelheiten regelt, wird derzeit bereits zum dritten Mal in diesem Jahr überarbeitet. Die Stoßrichtung all der Aktivitäten ist klar: Die Investitionskontrolle soll schärfer ausfallen, und sie dürfte mit der neuesten Novelle auch viel mehr Unternehmen betreffen als zuvor. Im Bundeswirtschaftsministerium ist man überzeugt, dass die strikteren Vorgaben unabdingbar sind: Ansonsten könnten sich Investoren aus außereuropäischen Ländern nicht nur in sicherheitsrelevante Unternehmen einkaufen, sondern auch wichtiges Technologie-Wissen absaugen, lautet die Argumentation. Befürchtet wird, dass hiesige Unternehmen durch die Folgen der Corona-Pandemie geschwächt würden und dadurch leichter übernommen werden könnten.

Seit der Gesetzesänderung im Sommer reicht bereits eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, damit die Bundesregierung eine Firmenbeteiligung untersagen darf. Zuvor hatte sie eine „tatsächliche Gefährdung“ feststellen müssen. Mit der erneuten Novelle der Außenwirtschaftsverordnung soll nun der Kreis der Betroffenen erheblich erweitert werden. Dazu dürften, so heißt es in Berlin, etwa Unternehmen zählen, die über kritische Technologien etwa der Künstlichen Intelligenz, der Robotik oder der Halbleiterherstellung verfügen. Grundlage der Reform ist eine EU-Verordnung, die noch weitere mögliche Technologiefelder auflistet, etwa Cybersicherheit, Energiespeicher oder Biotechnologien.

Kritik von der Industrie

Aus der Industrie kommt zum Teil Widerspruch. So befürchtet der Industrieverband BDI, dass der Kapitalzugang für die bereits unter der Corona-Pandemie leidenden Unternehmen weiter erschwert wird. Zudem schließen Experten nicht aus, dass die Verschärfungen auch reine Portfolio-Investoren treffen könnten: Wenn die Fonds einer Fondsgesellschaft aus einem Nicht-EU-Staat ihre Anteile an einem deutschen Unternehmen in Summe auf mehr als zehn Prozent erhöhten, falle diese unter die Meldepflicht, solche Investoren würden aber in der Regel gar keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen oder Zugriff auf das Know-how erlangen wollen.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die von der Bundesregierung befürchteten Firmenkäufe in der Pandemie ausgeblieben seien. Auch das Bundeswirtschaftsministerium konstatiert, dass bisher kein erhöhtes Interesse an der Übernahme deutscher Unternehmen seit Beginn der Corona-Krise festgestellt werden könne.

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