Am 7. Dezember 2017 hatte der Baseler Ausschuss für Bankaufsicht die Verhand-lungen zu Basel III final abgeschlossen und die neuen, international vereinbarten Regeln veröffentlicht. Die EU-Kommission bereitet aktuell die Umsetzung dieser Beschlüsse in Europäisches Recht vor. Die darin vorgesehenen höheren Kapitalvorgaben können erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft – auf Banken, Unternehmenskunden und die Immobilienmärkte – haben und werden auch als „Basel IV“
bezeichnet.
Die Basler IV-Regeln sehen vor allem Veränderungen auf Ebene der risikogewichteten Aktiva (RWA) vor. Die Änderungen bzw. Einschränkungen sollen dazu beitragen, übermäßige Schwankungen der RWA zu verringern und die Vergleichbarkeit und Transparenz der risikobasierten Kapitalquoten der Banken zu verbessern. Bei diesem letzten Schritt zur Nachkrisenregulierung sollte es – so die Aufseher – zu keiner signifikanten Erhöhung der Kapitalvorschriften kommen. In der globalen Durchschnittsbetrachtung wurde dieses Ziel erfüllt. Allerdings kommt es regional je nach Ausrichtung der Bankenmärkte zu extremen Unterschieden. Während Banken in vielen Regionen der Erde von geringeren Kapitalanforderungen profitieren, erfahren viele europäische und insbesondere deutsche Banken eine empfindliche Mehrbelastung. Besonders betroffen sind risikoarme Geschäfte, wie beispielsweise die private Baufinanzierung, die Projektfinanzierung, sonstige Privatkundenkredite und KMU-Finanzierungen. Ein Gutachten des Bankenverbandes zeigt, dass sich die durchschnittlichen Risikogewichte in diesen Bereichen signifikant erhöhen und im Fall der Baufinanzierung sogar mehr als verdoppeln.
Da Banken verpflichtet sind, die Höhe der Eigenmittelanforderung bei der Bepreisung ihrer Angebote zu berücksichtigen, wird sich dies in den Konditionen für die Kunden widerspiegeln. Noch werden die Effekte höherer Eigenkapitalvorschriften der bisher umgesetzten Regulierung von den außergewöhnlichen zinspolitischen wie auch ökonomischen Rahmenbedingungen überdeckt. Spätestens zu Januar 2022 müssen die neuen Regeln in der EU umgesetzt sein.
