Menschen, Waage, Geld

Experiment „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Sozialpolitik

Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens wird hierzulande seit Jahren diskutiert. Die Idee dahinter ist, jedem Bürger unabhängig von seiner finanziellen Situation eine Art staatlich finanziertes Gehalt zu zahlen und damit auch Sozialleistungen zu ersetzen. Es gibt zahlreiche Fürsprecher eines bedingungslosen Grundeinkommens, die aus ganz unterschiedlichen Lagern kommen und von der Idee fasziniert sind, dass die Menschen durch ein staatliches finanziertes Mindesteinkommen ein freieres Leben ohne existenzielle Sorgen führen können und mehr Zeit für die Dinge haben, die ihnen wichtig sind. Andere Befürworter unterstützen ein solches Einkommen deshalb, weil sie mittel- bis langfristig einen deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen erwarten – künstliche Intelligenz und Digitalisierung würden dazu führen, dass menschliche Arbeit in großem Maße ersetzt werde, ohne dass im gleichen Umfang neue Arbeitsplätze entstünden.

Noch sehr viel größer allerdings dürfte die Zahl derjenigen sein, die nicht nur an dieser Prämisse zweifeln, sondern auch losgelöst davon ein bedingungsloses Grundeinkommen mit Skepsis betrachten oder ganz ablehnen. Die Finanzierbarkeit wird dabei ebenso angezweifelt wie die Gerechtigkeit eines solchen Einkommens. Auch wird die Vermutung geäußert, dass zu viele Menschen ihre Arbeitszeit deutlich reduzieren könnten. Die Folge wäre, dass die Unternehmen nicht genügend Arbeitskräfte fänden und die Wirtschaftsleistung genauso wie das Steueraufkommen zurückgingen – was wiederum die Frage aufwerfen würde, wer das Grundeinkommen dann bezahlen soll.

3 Jahre, 120 Menschen, 1.200 Euro

Aber wäre dies tatsächlich die zu erwartende Reaktion? Weiterbildungsmaßnahmen und der Mut zum Jobwechsel könnten schließlich ebenfalls zunehmen; und viele Menschen würden möglicherweise ihre Beschäftigung einfach weiterführen und das Extra-Einkommen sparen. Um herauszufinden, wie die Leistungsempfänger nun tatsächlich reagieren, startet im kommenden Frühjahr in Deutschland ein großes Experiment: Drei Jahre lang werden 120 zufällig ausgewählte Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro im Monat erhalten, was einem Geldgeschenk von 43.200 Euro entspricht. Sie werden in diesen drei Jahren regelmäßig befragt werden, wie auch eine größere Kontrollgruppe, die kein Grundeinkommen erhält. Das öffentliche Interesse an der Studie beziehungsweise an der Teilnahme ist riesig: Mehr als eineinhalb Millionen Menschen haben sich nach Angaben der Initiatoren in den ersten sechs Tagen der Bewerbungsphase auf die 120 Teilnehmerplätze beworben. Teilnehmen kann jeder, der volljährig ist und seinen ersten Wohnsitz in Deutschland hat. Bis zum 10. November bleibt das Bewerbungsfenster geöffnet, danach sollen die Teilnehmer per Zufall ausgewählt werden.

Angestoßen wurde das Projekt vom Berliner Verein „Mein Grundeinkommen“, die wissenschaftliche Leitung der Studie hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Finanziert wird das Vorhaben ausschließlich über private Gelder. Nach Angaben der Initiatoren hatten bis Ende August bereits mehr als 140 000 Menschen gespendet. Die beteiligten Wissenschaftler wollen herausfinden, ob ein bedingungslos ausgezahlter Geldbetrag über den Zeitraum von drei Jahren zu statistisch signifikanten Veränderungen im Handeln und Empfinden führt. Man betrete damit wissenschaftliches Neuland, so der Leiter der Begleitforschung.

Fachleute sind skeptisch

Fachleute zweifeln allerdings an der Aussagekraft der Studie. Die Kritik lautet: Erstens sage ein zeitlich begrenztes Experiment wenig über ein dauerhaftes bedingungsloses Grundeinkommen aus, schließlich mache es einen Unterschied, ob man ein solches Einkommen für den Rest seines Lebens oder nur für drei Jahre bezieht. Zweitens sei davon auszugehen, dass sich vor allem diejenigen meldeten, die mit der Idee sympathisieren. Und drittens habe eine Studie mit gerade einmal 120 Probanden nur eine geringe Aussagekraft. Vor allem aber wird mit der Studie die drängendste und wichtigste Frage nicht beantwortet: Wie lässt sich ein bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt finanzieren? Im Gegensatz zum Vorschlag des Hamburger Ökonomen Thomas Straubhaar, der durch ein Grundeinkommen den Sozialstaat heutiger Prägung ersetzen will, fordert der Verein „Mein Grundeinkommen“ die bedingungslose Zahlung an alle Bürger und zugleich den Erhalt des heutigen Sozialstaats.

Schon ein bedingungsloses Grundeinkommen, das an die Stelle des heutigen Sozialstaates träte, wirft nicht nur die Frage auf, was mit den bisherigen Leistungen der sozialen Sicherungssysteme wäre, sondern auch die Frage, wie es finanziert werden kann. Sozialstaat plus Grundeinkommen ginge – wenn überhaupt – nur mit sehr hohen Steuern, wenn es denn überhaupt ginge; Steuern, die schon beim ersten verdienten Euro erhoben werden müssten. Dies aber würde möglicherweise zur Folge haben, dass der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, sinkt und viele Menschen schwarz arbeiten. Ein gewisser Teil der freiberuflich Tätigen könnte die Freizügigkeit in Europa nutzen, um den hohen Steuern zu entkommen. Je umfangreicher diese und andere Ausweichreaktionen genutzt werden, desto höher muss die Besteuerung der weiterhin steuerlich erfassten Wertschöpfung ausfallen.

Diese Probleme kann der nun startende Praxistest nicht erforschen. Denn das Grundeinkommen wird geschenkt, ohne dass bei anderen eine Belastung anfällt, außer bei Spendern, die dies freiwillig tun; Sozialleistungen und Steuern hingegen bleiben unverändert. Wirklich erproben kann man das bedingungslose Grundeinkommen nur im gesellschaftlichen Großversuch, mit den entsprechenden Risiken. 

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