Brexit

Brexit – Verhandlungen über neuen Handelsvertrag

Europäische Union

Nach einem zähen und teilweise nervenzehrenden Austrittsprozess hat das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 die Europäische Union verlassen. Zuvor hatten beide Seiten einen Vertrag über die Bedingungen dieses Austritts ausgehandelt, in dem festgelegt ist, welche Summen London noch in die EU-Kassen einzahlen muss und welche Rechte die Bürger beider Seiten nach dem Austritt auf der jeweils anderen Seite des Kanals haben werden. Besonders strittig und kompliziert waren die Vereinbarungen rund um die Irlandfrage: Um zu verhindern, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland, das als Teil des Vereinigten Königreiches (UK) nicht mehr Teil der EU ist, und dem EU-Mitglied Irland verläuft, hat man sich auf einen Passus geeinigt, der diese harte Grenze vermeiden, die Integrität des EU-Binnenmarkts wahren und Nordirland im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs halten soll.

Außerdem wurde eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen, innerhalb derer UK noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion gehört, sodass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Die Übergangszeit wurde vereinbart, damit beide Seiten ein Abkommen aushandeln können, das die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der britischen Insel regelt. Dabei geht es um unterschiedliche politische Bereiche, vor allem aber um die künftigen Handelsbeziehungen. Die Übergangsfrist kann nach dem Austrittsvertrag zwar einmalig um maximal weitere zwei Jahre verlängert werden; allerdings hat UK deutlich gemacht, dass es von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen wird. Das bedeutet: Die Zeit drängt. Wenn bis zum Jahresende kein Abkommen zustande kommt, droht ein „No-Deal-Brexit“, bei dem die gemeinsamen wirtschaftlichen, gesetzlichen und sozialen Regeln nicht geklärt sind. Bislang stecken die Verhandlungen fest, bis Ende Juli zunächst sollen sie deutlich intensiviert werden.

Verhandlungsziele der EU…

Den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bildet die zwischen beiden Seiten vereinbarte Politische Erklärung, die Teil des Austrittsabkommens ist. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor. Im Einklang mit der Politischen Erklärung einigten sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ende Februar 2020 auf das Mandat für die Europäische Kommission, die seitdem – wie schon zuvor bei der Aushandlung des Austrittsabkommens – die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-UK führt. Verhandlungsziel der EU: ein umfassendes Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, das UK den Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung erlaubt, zugleich aber faire Wettbewerbsbedingungen mit hohen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards, ein sogenanntes „Level Playing Field“, festschreibt. Anders gesagt: UK soll den uneingeschränkten Zugang zum EU-Markt bekommen, muss sich aber den Normen und Regeln des Binnenmarktes unterwerfen und vertraglich ausschließen, dass es sich unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft, indem es beispielsweise staatliche Subventionen für Unternehmen hochfährt oder Umweltschutzregelungen und Sozialstandards absenkt.

… und des Vereinigten Königreichs

Zwar hat auch London großes Interesse an einem Freihandelsabkommen, das den britischen Unternehmen den zollfreien und ungehinderten Export von Waren und Dienstleistungen in den europäischen Binnenmarkt ermöglicht. Aber die britische Regierung möchte kein Abkommen über die künftigen Wettbewerbsbedingungen unterzeichnen. Hintergrund: Das Vereinigte Königreich will dezidiert den EU-Binnenmarkt verlassen und auch der Zollunion nicht mehr angehören, denn eines der wichtigsten Argumente der Brexit-Befürworter lautete, dass das Vereinigte Königreich die volle Souveränität über seine Gesetze wiedererlangen solle. Vor diesem Hintergrund sind Wettbewerbsregeln, die in Brüssel mitbestimmt werden und über deren Einhaltung der auf der Insel unbeliebte Europäische Gerichtshof wachen würde, für London bislang inakzeptabel. Weiterer Grund: Die britische Regierung fürchtet, dass mit der EU vereinbarte Standards die eigenen Möglichkeiten, Handelsverträge mit anderen Nationen zu schließen, beeinträchtigen würde. Große Hoffnungen setzt man in London auf ein weitreichendes Handelsabkommen mit den USA, wobei sich Experten einig sind, dass ein Abkommen mit Washington den Verlust des EU-Marktzugangs bei Weitem nicht wettmachen würde.

Weitere Baustellen: Rechtsstaatlichkeit und Fischerei

Auf vielen Verhandlungsfeldern hakt es noch – etwa beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Die britische Regierung will sich in Streitfällen, etwa beim Datenschutz, dem Europäischen Gerichtshof nicht unterwerfen. Auch die Fischerei ist nach wie vor ein großes Streitthema. Die Fischereirechte werden von der britischen Regierung als Hebel bei den Verhandlungen genutzt. Hunderte von Fischern aus Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Holland, Deutschland und Dänemark sind darauf angewiesen, auch künftig in den britischen Hoheitsgewässern fischen zu dürfen. Deshalb verlangt Brüssel eine dauerhafte Vereinbarung über Fangquoten für EU-Fischer als Teil des Handelsabkommens. Das lehnt London strikt ab, wieder mit Verweis auf die neu erlangte nationale Souveränität. Die Fischerei ist für gerade einmal 0,1 Prozent der Bruttowertschöpfung in Großbritannien verantwortlich. Aber ihre symbolische Bedeutung kann für die einstige Weltmacht zur See kaum überschätzt werden.

Die Nordirland-Frage

Ein weiteres Problem: Es fehlt der Nachweis, wie Großbritannien die versprochene Kontrolle von Waren gewährleisten will, die über Nordirland in die EU geliefert werden. Unabhängig vom zu schließenden Freihandelsabkommen sollen künftig sämtliche Grenzverfahren an den Zugangspunkten zwischen Großbritannien und Nordirland abgewickelt werden. Diese Regelung zu Irland und Nordirland ist Bestandteil des Austrittsvertrags, um den durch das Karfreitagsabkommen 1998 hergestellten Frieden in der Region nicht zu gefährden, der nur möglich wurde, weil die physische Grenze abgeschafft wurde. Die neue Zollgrenze zwischen der EU und GB wird deshalb zwischen Nordirland und Großbritannien verlaufen, nicht zwischen Irland und Nordirland – was der politischen Grenze entspräche. Zugleich aber bildet Nordirland mit Großbritannien ein gemeinsames Zollgebiet und kann somit auch Teil von dessen künftiger Handelspolitik sein, wird also ab 2021 zwei unterschiedlichen Handelsregimen angehören.

Für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Brüssel und London bedeutet das eine komplizierte Ausgangslage und aus EU-Sicht die Sorge, dass es zu Umweg-Einfuhren kommt und Standards unterlaufen werden. Denn es wird schwer zu überprüfen sein, ob und welche Waren aus Nordirland in den EU-Binnenmarkt gelangen. Zurzeit ist noch unklar, wie dies kontrolliert werden kann. Sind die Waren erst einmal in Nordirland, so befinden sie sich laut Austrittsabkommen bereits (wie bisher) im europäischen Binnenmarkt, innerhalb dessen die EU keine Kontrollen vornimmt.

Hoher Zeitdruck

In gut sechs Monaten muss das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach sein, im Grunde aber noch deutlich früher, damit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament auch Zeit für die Ratifizierung bleibt. Was aber geschähe, wenn die Verhandlungen scheitern? Dann müssten beide Seiten ihren Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO abwickeln. Diese Regeln dienen zwar global betrachtet der Vereinfachung des Warenaustausches, sie sehen aber auch viele unterschiedliche Zollsätze für unterschiedliche Warengruppen vor. Die deutsche Wirtschaft warnt deshalb eindringlich vor einem Ausgang der Verhandlungen ohne Vertrag. Die Einführung von Zöllen, die Unterbrechung von Lieferketten und ein erschwerter Datenaustausch nach der Übergangsphase wären dann die mutmaßlichen Folgen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit müssten sich die Unternehmen auf unterschiedliche Standards und deutlich längere Abfertigungszeiten für den Transport von Waren an den Grenzen sowie auf Zollanmeldungen gefasst machen. Mindestens genauso gravierend wäre aber wohl der politische Schaden, der durch ein Scheitern der Verhandlungen angerichtet würde. Es könnte, so Experten, zwischen beiden Seiten zu einer politischen Eiszeit kommen.

Normalerweise liegt die Verhandlungsdauer für Handelsabkommen bei mehreren Jahren, was nicht unbedingt ermutigend ist. Allerdings stellt sich der Fall hier anders dar, denn die Ausgangssituation ist im Vergleich zu vorherigen Verhandlungen mit Drittstaaten günstig. In den sonstigen Handelsgesprächen wird über den Abbau von Hunderten von Zöllen verhandelt und darüber, wie unterschiedliche Regeln harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden können. Zwischen London und Brüssel geht es nach 48 Jahren Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches der EU bzw. ihren Vorläufern darum, ob überhaupt neue Zölle erhoben werden und inwiefern eine bislang einheitliche Regulierung zukünftig voneinander abweichen darf. Damit ist der Verhandlungsbedarf geringer als in anderen Fällen.

Je weiter allerdings das neue Abkommen von der gegenwärtigen Situation – freier Marktzugang bei gleicher Regulierung – abweichen soll, desto komplizierter die Verhandlungen und desto größer die Gefahr, dass es vor Jahresende zu keiner Einigung kommt. Eigentlich sollte UK ein überragendes Interesse daran haben, dass dieses Szenario verhindert wird, erfolgt doch fast die Hälfte (49 Prozent) des britischen Außenhandels mit den Partnern in der EU. Umgekehrt beträgt der Anteil von UK am EU-Außenhandel nur 13 Prozent. Die Verhandlungsmacht zwischen beiden Parteien ist damit im Grunde sehr ungleich verteilt, dennoch zeigt sich UK bislang wenig kompromissbereit. Die EU ihrerseits hat ihre roten Linien definiert, dürfte aber dennoch viel investieren, damit es noch zu einem Abschluss kommt. Die Staatengemeinschaft hat nicht nur grundsätzlich ein großes Interesse an nachhaltiger Entwicklung und Stabilität in den Partnerländern, vor allem in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Das langjährige Mitglied Vereinigte Königreich mit all seiner politischen, ökonomischen und auch militärischen Schlagkraft weiterhin eng an sich zu binden ist aus vielerlei Hinsicht ein zentrales Anliegen der Europäischen Union.

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