Weltkugel

Bundesregierung sucht Verbündete für Klimaclub

Klimawandel

27.09.2021

Die Bundesregierung möchte gleichgesinnte Länder im Klimaschutz zusammenführen und dazu einen Klimaclub gründen. Doch was genau ist unter einem Klimaclub zu verstehen, welche Funktion hätte er und weswegen wird er als notwendig angesehen? 

Die Idee

Die Idee eines Klimaclubs ist keine neue Idee, vielmehr geht sie auf den US-Ökonomen und Nobelpreisträger William Nordhaus zurück. 2015 hatte dieser die Gründung eines Klimaclubs vorgeschlagen, um dem Trittbrettfahren im internationalen Klimaschutz zu begegnen. Als Trittbrettfahrer gelten jene Staaten, die selbst nicht viel gegen die Erderwärmung tun, sondern den klimafreundlichen Umbau anderen überlassen – und zumindest temporär davon profitieren, dass sie ohne CO₂-Preis und strenge Auflagen günstiger produzieren können als all jene Staaten, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben. Die Klubmitglieder, so die Idee, sollten sich deshalb auf einen gemeinsamen CO₂-Preis verständigen – und gegebenenfalls Strafzölle von denen verlangen, die nicht im Klub sind. 

Eckpunktepapier der Bundesregierung

Im März griff der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums diese Idee auf, er empfahl der EU die Gründung eines solchen Klubs. Nachdem sich später Bundesfinanzminister Olaf Scholz des Projekts angenommen hatte, entstand dann unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums ein sechsseitiges Papier, auf dessen Grundzüge sich Ende August das Bundeskabinett verständigt hat. 

Dem Eckpunktepapier zufolge sollen sich die Mitglieder des Klimaclubs dem 1,5 Grad-Ziel des Abkommens von Paris verpflichten und dementsprechend Klimaneutralität bis spätestens 2050 anstreben. Auf dem Weg dorthin sollten sie ambitionierte Zwischenziele festlegen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln für die Berechnung des CO₂-Ausstoßes sowie einheitliche Standards für den Vergleich von CO₂-Preisen und ähnlichen Abgaben festlegen. Wichtige „Zielländer“ seien große Emittenten von Treibhausgasen wie China und die USA, andere wichtige Handelspartner der EU, außerdem Länder mit großem Industriesektor und solche, die bereits einen CO₂-Preis eingeführt haben, heißt es in dem Papier. 

Die Mitgliedstaaten sollten auch gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft abstimmen sowie bei der Umstellung der Industrie auf klimafreundliche Verfahren kooperieren – etwa durch die Schaffung gemeinsamer Leitmärkte für klimaschonende Grundstoffe wie grünen Wasserstoff. Für den Schutz der heimischen Wirtschaft kämen unterschiedliche klimapolitische Instrumente in Frage. Dazu gehöre vor allem, Märkte für CO₂-freie Produkte zu schaffen, CO₂ zu bepreisen und die Abwanderung von Industrie aufgrund von CO₂-Kosten, im Fachjargon „Carbon Leakage“ genannt, zu vermeiden. 

Unfairen Wettbewerb verhindern

Der „Klimaclub“ soll damit eines der Grundprobleme der europäischen Klimaschutzpolitik lösen helfen: Weil Branchen wie Chemie und Stahl innerhalb der EU höhere CO₂-Kosten haben als ihre Wettbewerber aus anderen Weltregionen, sind ihre Produkte ohne zusätzliche Maßnahmen nicht wettbewerbsfähig. Die betroffenen Industrien zwingt das dazu, klimaneutral zu werden. Das erfordert hohe Investitionen und treibt außerdem die Kosten für den laufenden Betrieb in die Höhe. Im ungünstigsten Fall stehen am Ende klimaneutrale Produkte, die aber auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sind.

Die EU-Kommission will diesem Dilemma begegnen, indem sie einen CO₂-Grenzausgleich einführt: Produkte, die in die EU importiert werden, würden mit einem Aufschlag belegt, dessen Höhe den europäischen CO₂-Kosten entspräche. Länder wie die USA und China sehen das kritisch; sie argumentieren, ein CO₂-Grenzausgleich sei nichts weiter als Protektionismus und widerspreche den Regeln der WTO.

Klimaclub statt Grenzausgleich?

Der Klimaclub soll diese Gegensätze auflösen. Haben die Mitglieder vergleichbare Klimaschutzanstrengungen unternehmen, könnten zwischen ihnen im Energie- und Industriesektor Maßnahmen zum Schutz vor Carbon Leakage überflüssig werden. Gleichzeitig könnten die Mitglieder einen gemeinsamen Schutz vor Carbon Leakage gegenüber Drittstaaten einführen, schreiben die Autoren.

Doch wie realistisch ist es, einen solchen „Klimaclub“ zu etablieren? Die Industrie bleibt skeptisch. Ein Klimaclub könne nur erfolgreich sein, wenn möglichst viele der großen Emittenten teilnehmen würden, geben Vertreter zu bedenken, dies sei momentan nicht absehbar. Anders als Europa sähen viele Länder in einer Mitgliedschaft noch keinen Vorteil, sondern versuchten, teure Maßnahmen eher in die Zukunft zu schieben.

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