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Deutsche Ratspräsidentschaft – Krise als Chance zu mehr Integration

Das Scheinwerferlicht könnte kaum greller, die Erwartungshaltung nicht höher sein: Mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 steht die Bundesregierung vor der historischen Aufgabe, die europäische Staatengemeinschaft durch die tiefste ökonomische Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu navigieren und alles dafür zu tun, dass möglichst rasch ein Kompromiss über das milliardenschwere Wiederaufbaupaket der Kommission gefunden wird. Die wirtschaftliche Erholung Gesamteuropas in die Wege zu leiten sieht die Bundesregierung als die zentrale Herausforderung der kommenden sechs Monate an.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland die anderen großen Herausforderungen der Zeit während der Präsidentschaft vernachlässigen will. Die beiden Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz sollen gerade im Zusammenhang mit dem ökonomischen Wiederaufbauprogramm eine zentrale Rolle spielen. Das ist gut und richtig so – die EU dauerhaft wettbewerbsfähiger zu machen, wie es sich die Bundesregierung ausdrücklich auf ihre Fahnen geschrieben hat, wird ohne signifikanten Fortschritt auf diesen beiden Gebieten kaum gelingen. Und nicht zu vergessen: Die Bemühungen um ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich stehen ebenfalls auf der Agenda des zweiten Halbjahres 2020; ohne Einigung in den kommenden Monaten steuern wir zum 1. Januar 2021 auf einen harten Brexit zu. In den entscheidenden Wochen wird auch hier viel Arbeit auf die Bundesregierung zukommen.

Gerade aus Sicht der Banken, die als Kreditgeber vieler Unternehmen eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Corona-bedingten Wirtschaftseinbruchs spielen, sind die kommenden sechs Monate entscheidend. Viele Weichen müssen richtig gestellt werden. Worauf kommt es aus Sicht der privaten Institute ganz besonders an? Was sollte möglichst rasch umgesetzt oder in die Wege geleitet werden?

Finanzierung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen

Schon seit längerer Zeit ist die Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion ein Vorhaben, an dem in Brüssel kontinuierlich gearbeitet wird, ohne dass der große Wurf schon gelungen wäre – jetzt ist dieses Projekt noch dringlicher geworden, als es dies ohnehin schon war. Denn die bis heute fragmentierten und unterentwickelten Kapitalmärkte in der EU sind ein echter Bremsklotz im Bemühen, die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Neue Impulse verspricht nun der Abschlussbericht des von der Europäischen Kommission eingesetzten High Level Forums, dessen Ergebnisse in den für die zweite Jahreshälfte angekündigten Aktionsplan der Kommission einfließen werden.

Aus unserer Sicht wesentlich: EU-weit einheitliche Prozesse in der Handelsabwicklung und bei der Wertpapierverwaltung wirken sich nicht nur förderlich für eine Investmentkultur, sondern auch effizienzsteigernd aus – sie müssen deshalb rasch verwirklicht werden, das Kapital wird benötigt. Speziell gestärkt werden sollte der Verbriefungsmarkt. Qualitativ hochwertige Verbriefungstranchen, die sich sogar in der Krise als sicher erwiesen haben, dürfen gegenüber anderen Finanzprodukten nicht benachteiligt werden, schlagen sie doch eine dringend benötigte Brücke zwischen der Kreditfinanzierung und dem Kapitalmarkt. Außerdem sollten synthetische Verbriefungen in den europäischen Gesetzesrahmen aufgenommen werden und von angemessenen Risikogewichten profitieren können. Was das unmittelbare Bankgeschäft anbelangt, so wäre für ein stärkeres grenzüberschreitendes Geschäft wichtig, dass Eigenkapital- und Liquiditätswaiver etabliert werden, damit Eigenkapital und Liquidität einfacher zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften bewegt werden können. Nur so können aus in Europa aktiven Banken wirkliche europäische Banken werden.

Ähnlich wie die Kapitalmarktunion sollten auch die Bankenunion und insbesondere die weitere Vereinheitlichung der bankaufsichtsrechtlichen Regeln (Single Rulebook) gerade jetzt vorangetrieben werden. Der Bundesfinanzminister selbst äußerte, dass die Anstrengungen für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau ihren maximalen Nutzen nur in Verbindung mit einer stabilen und gefestigten Banken- und Kapitalmarktunion entfalten können. Es wäre von immenser Bedeutung, wenn die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen und es auf diesem Felde tatsächliche Fortschritte in den kommenden Monaten geben würde.

Finanzmarktregulierung – Kreditvergabefähigkeit steigern

Damit Banken angesichts einer nie dagewesenen ökonomischen Krise ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen können, um die Wirtschaft zu finanzieren, hat es bereits verschiedene regulatorische Erleichterungen von Aufsicht, Kommission und Parlament gegeben, die sich als hilfreich erwiesen haben. Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage: Wo muss Regulierung angepasst werden, damit von ihr keine pro-zyklischen Wirkungen ausgehen und Banken auch in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation als verlässliche Kreditgeber fungieren können? Welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus den Erfahrungen der letzten Monate? Und wie kann ganz akut die Kreditvergabefähigkeit der Banken noch einmal gesteigert werden?

Zunächst einmal werden viele Gesetzesvorhaben der Kommission im Finanzmarktbereich erst später als geplant vorgelegt – das ist unvermeidlich und teilweise auch gut und richtig so. Gerade die beschlossene Verschiebung der Umsetzung der Baseler Bankenstandards ist in der jetzigen Situation überaus hilfreich. Sie entlastet die Kreditinstitute von zusätzlichen administrativen Aufgaben und kapitalintensiven Anforderungen, was gerade jetzt wichtig ist. Aber auch bei der später erfolgenden Umsetzung von Basel bedarf es der richtigen Balance, um die europäischen Geschäftsmodelle der Banken nicht über Gebühr zu belasten.

Doch damit die Banken in unruhigen Zeiten auch weiterhin starke Partner der Unternehmen sein können, sind weitere Erleichterungen sinnvoll und notwendig. Beispiel: Eine Aussetzung der diesjährigen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) würde die Kreditvergabespielräume der Banken deutlich erweitern. Dem SRF entstünde durch die einmalige Aussetzung der Beitragserhebung kein Schaden, da die Banken unverändert verpflichtet blieben, Beiträge bis zur Erreichung der Zielausstattung des SRF in Höhe von mindestens 1% der gedeckten Einlagen in der Eurozone zu leisten – das Ganze würde sich lediglich um ein Jahr verschieben.

Digitalisierung – einheitlicher Ansatz in der EU erforderlich 

Dass die Bundesregierung die Verwirklichung einer digitalen Finanzmarktunion als ein Ziel ihrer Ratspräsident definiert hat, ist absolut begrüßenswert. Auf diesem Feld spielt die Musik schon heute, und erst recht spielt sie dort in der Zukunft. Die deutsche Präsidentschaft strebt dabei unter anderem an, dass Zahlungsdienstleistungen adäquat beaufsichtigt und große Zahlungsdienstleisterkonzerne generell unter Finanzaufsicht kommen. Die Lehren aus dem Fall Wirecard verweisen dabei auf eine grundsätzliche Herausforderung: Um in Zukunft nicht von der Entwicklung in Drittstaaten abgehängt zu werden, brauchen wir einen europaweit einheitlichen Markt mit europaweit einheitlichen Regeln, die zum einen technologieneutral sind und zum anderen für alle Anbieter vergleichbarer Produkte und Dienstleistungen – seien es Banken, FinTechs oder BigTechs – in gleicher Weise gelten. Besonders im Fokus sollten in diesem Zusammenhang die großen internationalen Internetplattformen stehen, die heute in mancherlei Hinsicht regulatorisch bevorzugt werden. Regulierungsasymmetrien zu Lasten der Banken widersprechen aber dem Grundsatz eines fairen Wettbewerbs und sind nicht akzeptabel. Deswegen kommt der Reform des EU-Wettbewerbsrechts eine maßgebliche Bedeutung zu.

Auch muss der europäische Gesetzgeber die wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um pan-europäische Lösungen im Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Hier bieten neue Technologien enorme Chancen, effiziente und diversifizierte europäische Zahlungssysteme aufzubauen. Eigene Sofortzahlungssysteme und Instant-Payment-Lösungen, mit denen Kunden innerhalb von Sekunden elektronische Zahlungen in ganz Europa durchführen, erhöhen Europas Eigenständigkeit in der Welt. Die notwendige Infrastruktur besteht bereits; die Entwicklung von Interoperabilitätsnormen zwischen verschiedenen Technologien der Mitgliedstaaten sollte nun vorangetrieben werden.

Europaweite Standards für das Bezahlen und ein fairer Wettbewerb von Verfahren und Anbietern sind auch mit Blick auf ein zukunftsfähiges digitales Geldsystem von großer Bedeutung. Konkret geht es um die Einführung eines digitalen Euros, die zwar nicht in den kommenden Monaten bevorsteht, für die sich die Bundesregierung aber im Zuge der Präsidentschaft stark machen will. Ein programmierbarer digitaler Euro auf Konten- sowie Kryptobasis ist auf mittlere Sicht unverzichtbar, um die europäische Souveränität über Geld- und Wirtschaftspolitik zu bewahren. Es ist gut, dass die Diskussion hierüber Fahrt aufgenommen hat.

Ob Datenschutz, Cyber Security oder einheitliche KYC-Prozesse – die weitere Digitalisierung des europäischen Finanzsektors ist von essenzieller Bedeutung für die gesamte Wirtschaft und bedarf grundsätzlich einer gesamteuropäischen Handschrift. Im globalen digitalen Wettkampf wird Europa nichts geschenkt; umso wichtiger ist es, dass es seine Stärken weiter ausbaut und dort kräftig nachlegt, wo es ins Hintertreffen zu geraten droht – etwa bei der Künstlichen Intelligenz.

Green Deal und Sustainable Finance auf den Weg bringen

Last but not least der Europäische Green Deal – eine Jahrhundertaufgabe für die EU. Die Zeit drängt mehr denn je, das Wachstum nachhaltiger Aktivitäten muss in allen Wirtschaftssektoren rasch zunehmen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe. Banken spielen hierbei eine wesentliche Rolle, sie finanzieren und unterstützen die Unternehmen auf den Weg ins emissionsfreie Zeitalter.

Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor ist entscheidend, um auf dem Weg zu mehr nachhaltigen Finanzierungen in neue Dimensionen vorzustoßen. Gemeinsame Finanzierungsmöglichkeiten und die Integration von Sustainable Finance in Förderstrukturen können dabei zusätzliche Anreize schaffen. Der Corona-Wiederaufbauplan der Kommission weist hier in die richtige Richtung. Die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der COVID-19 Krise bieten eine einmalige Chance, strukturelle Veränderungen auf den Weg zu bringen und den Wiederaufbau mit dem Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft zu verbinden.

Aus Sicht der privaten Banken sollte der europäische Gesetzgeber ein klares politisches Signal senden, dass die Finanzierung nachhaltiger Investitionen und nachhaltigen Konsums künftig im Fokus steht – trotz oder gerade wegen Corona. Niedrigere Eigenkapitalanforderungen für entsprechende Kredite wären daher eine Option, die geprüft werden sollte. Es stimmt zwar: Nachhaltige Kredite sind nicht per se risikoarm, deshalb sollte auch keine Verknüpfung mit dem zugrundeliegenden Risiko eines Kredites erfolgen. Niedrige Kapitalkosten würden aber die Wirtschaftlichkeit nachhaltiger Investitionen erhöhen und damit sowohl in die Bank hinein als auch nach außen für die Vergabe solche Kredite werben. Mithilfe von „Grünen Verbriefungen“ wiederum könnten diese Kredite (beispielsweise an private Haushalte für die energetische Sanierung) gebündelt und so der Kapitalmarkt mit einbezogen werden, der bei größeren Volumina als Finanzierungsquelle benötigt wird.

Grundsätzliche Perspektive Europa

Fazit: Aus Sicht des Bankenverbandes sollte die deutsche Ratspräsidentschaft die gegenwärtige Krise nutzen, um die weitere Integration der EU gerade mit Blick auf den Finanz- und Bankenbinnenmarkt voranzutreiben und den Wiederaufbau mit weiterreichenden Zielen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu verknüpfen. Daneben wird es verstärkt darum gehen, die internationale Rolle der EU in Politik und Handel zu stärken und den Einfluss Europas als globaler Regelsetzer zu vergrößern.

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Kontakt

Kolja Gabriel

Bundesverband deutscher Banken e.V.

Leiter Politik Europa und Internationales, Director

Tel. + 32 2 788 220

kolja.gabriel@bdb.de

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