Steuereinnahmen

Steuereinnahmen brechen weg

Staatsfinanzen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr aufgrund der Folgen der Corona-Krise stark sinken werden. Kein Wunder: Weil Fabriken, Restaurants und Geschäfte wegen der Eindämmung der Corona-Ausbreitung geschlossen werden mussten, sind Einkommen und Umsatz erheblich zurückgegangen. Das Bundesfinanzministerium teilte in seiner jüngsten Schätzung im Mai mit, dass das Gesamtsteueraufkommen Deutschlands 2020 um 98,6 Milliarden Euro unter der Schätzung vom November liegen werde, wobei der Minderbetrag bei den Bundessteuern auf 44 Milliarden Euro geschätzt wird. Die Länder müssen mit einem Minus von 35 Milliarden Euro zurechtkommen, die Kommunen werden rund 16 Milliarden Euro weniger in den Kassen haben als geplant. Im Vergleich zum Vorjahr gehen die Steuerschätzer von 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern aus – ein Minus von mehr als 10 Prozent.

Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Frühjahrskonjunkturprognose. Die Bundesregierung rechnet wegen der Corona-Krise mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftsleistung dürfte um 6,3 Prozent zurückgehen. Das führt dazu, dass Gewerbe- und Umsatzsteuereinnahmen teilweise wegfallen. Wegen der Kurzarbeit sinken auch die Einnahmen durch die Einkommensteuer. Teile des Rückgangs für 2020 sind aber auch darauf zurückzuführen, dass der Bund großzügige Regelungen zu Steuerstundungen und Verlustrücktrag eröffnet hat. Dies schlägt 2020 mit rund 20 Milliarden Euro zu Buche. Die zusätzliche Liquidität soll den Fortbestand der Unternehmen sichern.

Entlastung für Kommunen durch Konjunkturpaket

Besonders dramatisch wirken sich die Steuerausfälle auf viele Kommunen aus. Vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden ist wegen der schweren Wirtschaftskrise eingebrochen. Der Deutsche Städtetag nennt diesen Einbruch historisch. Um den Kommunen finanziell wieder auf die Beine zu helfen und zu verhindern, dass wichtige Investitionen aus Geldmangel nicht getätigt werden können, hat die Bundesregierung in ihrem Anfang Juni auf den Weg gebrachten Konjunkturpaket verschiedene Maßnahmen zugunsten der Kommunen beschlossen. So will der Bund die Gewerbesteuerausfälle zur Hälfte ausgleichen, darüber hinaus seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen erhöhen und den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor stärken.

Wie geht es weiter? Die Krise wird die deutschen Finanzen auch in den kommenden Jahren weiter unter Druck setzen. Bis 2024 dürften die Steuereinnahmen des Bundes insgesamt um 171 Milliarden Euro hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben. Die Bundesregierung ist optimistisch, finanziell handlungsfähig zu bleiben – trotz der erheblich geringeren Einnahmen einerseits und der gewaltigen Extraausgaben für Hilfsmaßnahmen, Rettungspakete und das Konjunkturprogramm andererseits. Ökonomen und Finanzwissenschaftler teilen diese Einschätzung weitgehend; die bis vor Corona grundsoliden Staatsfinanzen würden dafür sorgen, dass Deutschland die Krise finanziell stemmen könne. Schon vor einigen Wochen wurde ein über Schulden finanzierter Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Im Finanzministerium gilt es inzwischen als wahrscheinlich, dass bald ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig sein wird. 

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