EU und China: Europäer dringen auf mehr Offenheit

EU und China: Europäer dringen auf mehr Offenheit

Handelspolitik

Die EU will ihre Interessen künftig robuster gegenüber China vertreten. Beim jüngsten Gipfel einigte man sich darauf, die Verhandlungen über Investitionsabkommen voranzubringen.

China und die EU treiben seit vielen Jahren regen Handel miteinander, speziell die deutsche Wirtschaft ist auf den chinesischen Absatzmarkt angewiesen. Auch sind zahlreiche Unternehmen auf dem jeweils anderen Kontinent mit Produktionsstätten oder Dienstleistungsangeboten präsent. Diese starke ökonomische Verflechtung kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das europäisch-chinesische Verhältnis in der jüngeren Vergangenheit abgekühlt hat. War lange Zeit von einer strategischen Partnerschaft zwischen Europa und China die Rede, hat sich der Ton inzwischen vonseiten der EU geändert. Beim jüngsten Gipfel Ende März haben die Mitgliedstaaten eine robustere Gangart gegenüber China beschlossen – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach anschließend vom „Ende der Naivität“. Für Angela Merkel war aus China ein „strategischer Wettbewerber“ geworden. Schon zuvor hatte die EU-Kommission ein Zehn-Punkte-Papier veröffentlicht, in dem China erstmals als Konkurrent in einem Systemwettbewerb, als „systemic rival“, beschrieben wird.

China ist unheimlich geworden

Was steckt hinter diesem Perspektivenwechsel? Vielen ist das Reich der Mitte unheimlich geworden. Die schärfere Gangart des Regimes gegenüber Oppositionellen und allen liberalen Bestrebungen in der Zivilgesellschaft, der Personenkult um Präsident Xi, digitale Überwachungsszenarien wie aus einem dystopischen Zukunftsroman, aber auch das unilaterale Vorgehen Chinas in seiner Küstenregion bzw. die ökonomische Expansion in Form des Seidenstraßenprojekts hat im Westen grundsätzliches Misstrauen geschürt. In wirtschaftlicher Hinsicht war China immer schon ein schwieriger Partner: Nach wie vor klagen europäische Unternehmen darüber, dass ihnen der chinesische Markt in einigen Sektoren, beispielsweise bei Finanzdienstleistungen, weitgehend verschlossen bleibe. In anderen Branchen würden Investitionen an Bedingungen wie die Zusammenarbeit mit lokalen Joint-Venture-Partnern geknüpft. Zudem würden ausländische Firmen vielfach von den Behörden diskriminiert und ihr geistiges Eigentum nicht ausreichend geschützt.

Seit einigen Jahren bereits investieren chinesische Unternehmen deutlich mehr in Europa als umgekehrt. Inzwischen schauen die nationalen Regierungen und die Kommission genauer hin, wenn Investoren aus China europäische Firmen übernehmen oder sich an ihnen beteiligen wollen. Um besser für chinesische Übernahmeversuche in sensiblen Bereichen wie den Stromnetzen gerüstet zu sein, hat die Bundesregierung die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten verschärft. Auf EU-Ebene wurde ein Mechanismus zur Überwachung ausländischer Investitionen in sicherheitsrelevanten Sektoren verabschiedet.

Verhandlungen über Investitionsabkommen

In China hat man erkannt, dass Europa mehr Transparenz und Öffnung verlangt. Bereits seit 2013 verhandeln EU und China über ein Investitionsabkommen; nun will auch Peking eine rasche Einigung erzielen. In der Gipfelerklärung des jüngsten Treffens zwischen Kommissions- und Ratsspitze mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Kequiang bekennen sich beide Seiten dazu, im Laufe dieses Jahres „die entscheidenden Fortschritte zu erreichen“, die für den Abschluss eines „ehrgeizigen“ Abkommens im kommenden Jahr nötig seien. In diesem Rahmen solle der Marktzugang erheblich verbessert und die diskriminierende Behandlung ausländischer Investoren in China beseitigt werden. Ein Abkommen müsse vor allem freie Marktzugangsrechte für europäische Unternehmen gewährleisten und die Negativliste der Sektoren deutlich verkürzen, in denen der Zugang für Auslandsinvestitionen beschränkt sei, forderte beispielsweise der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Das jüngst in Peking vorgelegte Gesetz für Auswärtige Investitionen bringe hier wenig Fortschritte und sei insgesamt nicht konkret genug.

Daneben vereinbarten Juncker, Tusk und Li ihre im vergangenen Jahr aufgenommenen Gespräche über strengere Welthandelsregeln für Subventionen für die Industrie zu intensivieren – auch das war eine Kernforderung der EU. Die Zugeständnisse Pekings deuten darauf hin, dass die chinesische Führung die EU-Staaten nicht verprellen will. Das Land steht bereits unter massivem Druck der US-Regierung, die weitreichende Änderungen am chinesischen Wirtschaftsmodell verlangt. Inmitten der anhaltenden Spannungen mit Washington möchte Peking es offenbar vermeiden, mit Europa auch noch seinen größten Handelspartner gegen sich aufzubringen.

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