EU-Klassifikationssystem für nachhaltige Investments in Arbeit

Mit der Vorlage des Abschlussberichts der High-Level Expert Group on Sustainable Finance Ende Januar 2018 und der Veröffentlichung des Aktionsplans „Financing Sustainable Growth“ der Europäischen Kommission hat die Diskussion über eine nachhaltige Ausgestaltung des Finanzsystems an Fahrt aufgenommen.

Einen konkreten Regulierungsvorschlag hat die EU-Kommission im Mai mit der Vorlage von vier Legislativvorschlägen getan. Diese sollen dazu beitragen, auf EU-Ebene eine Rahmengesetzgebung zu etablieren, damit dem Finanzmarkt in kurzer Zeit standardisierte Vorgaben zu einem grünen Klassifikationssystem, zu Offenlegungspflichten von Investoren hinsichtlich nachhaltigem Anlageverhalten sowie Benchmarks für Nachhaltigkeitsindizes zur Verfügung stehen.

Durch den im März 2018 von der EU-Kommission veröffentlichten Aktionsplan „Financing Sustainable Growth“ hat die Diskussion über eine verstärkte Orientierung der Finanzwirtschaft an Nachhaltigkeitsgrundsätzen weiter an Fahrt aufgenommen. Um eine positive Entwicklung dieses neuen Geschäftsfeldes zu ermöglichen und von Anfang an einen einheitlichen europäischen Markt zu schaffen, bedarf es neuer und zukunftsorientierter Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene.

Einen ersten Schritt hat die EU-Kommission mit der Vorlage von vier Legislativvorschlägen zum Thema „Sustainable Finance“ am 24. Mai 2018 getan. Diese sollen dazu beitragen, auf EU-Ebene eine Rahmengesetzgebung zu etablieren, damit dem Finanzmarkt in kurzer Zeit standardisierte Vorgaben zu einem grünen Klassifikationssystem, zu Offenlegungspflichten von Investoren hinsichtlich nachhaltigem Anlageverhalten sowie Benchmarks für Nachhaltigkeitsindizes zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen zukünftig auch die Retailkunden besser in Sachen Nachhaltigkeit beraten werden. Hierzu hat die EU-Kommission eine entsprechende Überarbeitung von MiFID II ins Auge gefasst.

Hinsichtlich der Unternehmensfinanzierung kommt insbesondere dem Verordnungsvorschlag über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Taxonomie-Verordnung) eine wichtige Rolle zu, in dem die Grundlagen für ein grünes Klassifikationssystem und einzelne Taxonomien festgelegt werden sollen. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag wird keine Kennzeichnung für nachhaltige Finanzprodukte eingeführt. Es soll vielmehr der Rahmen vorgegeben werden, um die Kriterien festzulegen, die bei der Einführung solcher Kennzeichnungen auf nationaler oder EU-Ebene berücksichtigt werden müssen.

Dreh- und Angelpunkt des vorgelegten Verordnungsvorschlages ist die Frage, wie festgestellt werden kann, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Dementsprechend werden die Kriterien zur Bestimmung der ökologischen Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit festgelegt. Nach diesen Kriterien muss die Wirtschaftstätigkeit wesentlich zu einem oder mehreren Umweltzielen beitragen und darf keines der anderen Ziele erheblich beeinträchtigen. Diese Umweltziele werden im Verordnungsvorschlag ebenfalls festgelegt: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz gesunder Ökosysteme.

Zur weiteren Operationalisierung werden für jedes Ziel einzelne Tatbestände bestimmt, bei denen eine ökologische nachhaltige Wirtschaftstätigkeit angenommen werden kann. Beim Ziel „Klimaschutz“ sind dies unter anderem Vermeidung oder Verringerung von Treibhausgasemissionen durch die Erzeugung, Speicherung oder Nutzung erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz sowie der Ausbau sauberer oder klimaneutraler Mobilität.

Bei der Ausarbeitung der technischen Evaluierungskriterien zu den Zielen „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ wird die Europäische Kommission von einer Expertengruppe unterstützt, die bis zum nächsten Jahr entsprechende Vorschläge vorlegen soll. Es ist darüber hinaus auch die Schaffung einer breiter angelegten Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgesehen, in deren Rahmen die anderen technischen Evaluierungskriterien ausgearbeitet werden sollen.

Die Europäische Kommission strebt einen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses bis zum Mai 2019 an. Die Weiterentwicklung des Klassifikationsrahmens und das Inkrafttreten der Taxonomien sind dann stufenweise zwischen Juli 2020 und Ende 2022 vorgesehen.

Bewertung des Bankenverbands:

Auch wenn die Europäische Kommission mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag den Schwerpunkt zunächst auf den Kapitalmarkt legt, so ist davon auszugehen, dass ebenfalls Banken mit ihrem Kreditgeschäft mittelfristig Rückgriff auf den Klassifikationsrahmen und die Taxonomien nehmen müssen. Denn die Europäische Kommission hat bereits bei Vorlage des Verordnungsvorschlags betont, dass den Europäischen Aufsichtsbehörden eine Schlüsselrolle zukommt, wenn es darum geht, die Taxonomien auch für Banken und ihre spezifischen Produkte nutzbar zu machen. Umso wichtiger ist es, dass sich nicht nur die Finanzwirtschaft, sondern auch die Unternehmen als Kunden der Kreditwirtschaft mit der jetzt anlaufenden Ausgestaltung des Klassifikationsrahmens und der Taxonomien aktiv auseinandersetzen.

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