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EU- Haushalt – Nettozahler und Nettoempfänger

Europäische Union

„Nettozahler“ und „Nettoempfänger“ – in diese beiden Gruppen werden die EU-Mitgliedstaaten häufig dann unterteilt, wenn es um das Thema „Finanzen“ geht sowie um die Frage, wer wieviel in den EU-Haushalt einzahlt und wer in welcher Höhe Leistungen aus den unterschiedlichen Fördertöpfen bezieht, die über den Haushalt finanziert werden. Nettozahler sind dann jene Länder, die – salopp gesagt – mehr in den Haushalt einbezahlen, als sie wieder herausbekommen; für Nettoempfänger gilt das Gegenteil. Kritiker dieser Klassifizierung weisen zu Recht darauf hin, dass die Zahlen allenfalls die halbe Wahrheit sagen, denn der Nutzen der Europäischen Union geht weit über die Auszahlungen aus dem Haushalt hinaus. Gerade Deutschland profitiert enorm von der Mitgliedschaft im Binnenmarkt; die Beiträge für den EU-Haushalt sind insofern eine Art lukratives Investment in eine wirtschaftlich prosperierende Gemeinschaft und einen funktionierenden gemeinsamen Markt. Dennoch sind die Zahlen alles andere als gegenstandslos, handelt es sich doch immerhin um ein- bis zweistellige Milliardenbeträge.

Deutschland größter Nettozahler

Inzwischen hat die Europäische Kommission die Zahlen für den EU-Haushalt 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass der deutsche Nettobeitrag in Höhe von 14,3 Milliarden Euro absolut betrachtet der mit Abstand höchste in der EU ist. Im Vorjahr lag er noch bei 13,5 Milliarden Euro, 2017 waren es 10,7 Milliarden. Hinter Deutschland war 2019 wie gewohnt das Vereinigte Königreich (UK) mit 6,8 Milliarden Euro zweitgrößter Nettozahler. Damit wird noch einmal deutlich, dass der Ende Januar dieses Jahres vollzogene Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein großes Loch im Haushalt reißen wird, das die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten stopfen müssen. Hinter UK folgt Frankreich mit 6,76 Milliarden Euro auf dem dritten Rang. Ein etwas anderes Bild ergibt sich allerdings, wenn man die Beiträge ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzt. Dann folgen auf Deutschland (0,41 Prozent) die Niederlande (0,36 Prozent), Dänemark (0,32 Prozent), Österreich (0,31 Prozent) und Schweden (0,29 Prozent) – jene vier Staaten also, die als die sogenannten „Sparsamen Vier“ während des letzten Ratsgipfels auf Kürzungen bei den jährlichen Ausgaben und auf signifikante Änderungen beim Wiederaufbaufonds gedrängt haben (siehe hierzu unseren Beitrag aus dem letzten Newsletter). Frankreich und Großbritannien liegen mit je 0,27 Prozent dahinter.

Steigende Beiträge

Klar ist, dass der deutsche Nettobeitrag in der Finanzperiode 2021 bis 2027 weiter steigen wird. Zum einen muss Deutschland einen beträchtlichen Teil der „Brexit-Lücke“ schließen. Zum anderen wird es weniger Rückflüsse aus dem dann insgesamt 1,074 Billionen Euro umfassenden Budget geben. Die Bundesregierung hat bei dem Gipfel allerdings einen jährlichen Rabatt auf seine Beiträge von 3,671 Milliarden Euro durchgesetzt. Nach dem Kommissionsvorschlag für den Haushalt 2021 bis 2027, der mit etwas mehr als 1,1 Billionen Euro leicht über dem nun erzielten Kompromiss lag, wäre der deutsche Nettobeitrag ohne Rabatt auf maximal 23,5 Milliarden im Jahr 2027 gestiegen.

Hauptempfänger ist in absoluten Zahlen Polen, das 12 Milliarden Euro mehr aus den Fördertöpfen erhielt, als es eingezahlt hat, gefolgt von Ungarn mit einen Nettoprofit von 5,1 Milliarden Euro. Das ist insofern pikant, als beide Länder wegen ihres Umgangs mit der Rechtsstaatlichkeit massiv kritisiert werden. Europaparlament und Kommission dringen darauf, dass ihnen deshalb künftig das Geld aus dem Haushalt gekürzt werden kann. Nach der im Juli auf einem Sondergipfel erzielten Einigung der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 und Wiederaufbaupaket ist aber unklar, inwieweit das tatsächlich möglich sein wird.

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