Europa und Südamerika

Vertrag zwischen der EU und den Mercosur-Staaten

Handelspolitik

Im Juni 2019 hatten sich die Europäische Union und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Das Abkommen wäre wirtschaftlich das bedeutendste, das die EU bislang geschlossen hat: Mit 780 Millionen Konsumenten würde der größte Freihandelsmarkt der Welt entstehen, der ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung repräsentiert. Mehr als 90 Prozent des bilateralen Handels sollen künftig von Zöllen entlastet werden. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Wachsende Zweifel

Doch ob es überhaupt zu einer Ratifizierung kommt, ist zunehmend fraglich. Seit Sommer letzten Jahres hat die Kritik an dem Abkommen kontinuierlich zugenommen: Erst protestierten Umweltschützer und Menschenrechtler, dann gingen vor Monaten die Bilder des brennenden brasilianischen Urwaldes um die Welt. Mit ihnen wuchs die Sorge, dass künftig noch mehr Regenwald gerodet werden könnte, da das Abkommen den Mercosur-Staaten höhere Ausfuhren von Rindfleisch in die EU erlaubt; die wachsenden Rinderherden Brasiliens aber gelten als treibende Kraft hinter der Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes. Damit verbunden wären weitere negative Auswirkungen auf das Weltklima; obendrein befürchten die EU-Agrarminister Wettbewerbszerrungen, wenn in Brasilien Regenwald gerodet wird, um möglichst schnell an Ackerland zu kommen und mit niedrigen Auflagen Futter- und Lebensmittel zu produzieren. All diese Bedenken haben dazu geführt, dass Irland, Österreich und Frankreich bereits ihr Veto gegen das Abkommen in der jetzigen Form angekündigt haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Zweifel am Nutzen des Handelsvertrages geäußert.

Immer noch hohe Zölle

Profitieren würde von dem Abkommen vor allem die europäische Industrie, allen voran Auto- und Maschinenbauer. Der Mercosur-Markt schottet sich derzeit mit hohen Außenzöllen ab: Für Autos aus Europa kassieren die südamerikanischen Länder 35 Prozent Zoll, für Textilien ebenfalls 35 Prozent, für Autoteile 14 bis 18 Prozent, für Chemikalien 18 Prozent und für Maschinen bis zu 20 Prozent des Wertes. Die Einsparungen durch das Abkommen könnten mehr als vier Milliarden Euro betragen, heißt es. Zudem würden Unternehmen der EU mit dem Abkommen einen gleichwertigen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den Mercosur-Ländern erhalten. Im Umkehrschluss dürften die Mercosur-Staaten künftig neben Rindfleisch auch Geflügel, Zucker, Ethanol und Honig in großen Mengen zollfrei nach Europa exportieren. Die südamerikanische Landwirtschaft gilt aufgrund der großen verfügbaren Flächen für den Anbau und weniger scharfer Restriktionen durch die Regierungen (Pestizideinsatz etc.) als extrem wettbewerbsfähig. Die Initiatoren einer jüngsten Protestschrift befürchten deswegen unter anderem, dass durch den engeren Handel noch mehr hochgiftige Pestizide in die Mercosur-Länder exportiert werden könnten, als es jetzt schon der Fall ist. Als Hauptabnehmer von chemischen Pflanzenschutzmitteln gilt Brasilien, das gerade erst seine Zulassungsbedingungen für diese Stoffe deutlich abgeschwächt hat.

Die Befürworter des Freihandelsabkommens sehen in ihm ein wichtiges Gegengewicht zu den großen Wirtschaftsmächten USA und China. Zudem weisen sie darauf hin, dass es gerade für die aktuelle Krisenbewältigung dringend benötigte wirtschaftliche Impulse aussenden und effektiv dazu beitragen könnte, Lieferketten robuster und diversifizierter aufzustellen. Nicht zuletzt könnte es ein wirksames Instrument darstellen, um dauerhaft auf bessere Sozial- und Umweltstandards in den Mercosur-Staaten hinzuwirken. An letzterem wiederum zweifeln die Kritiker: Sie glauben, dass dem Mercosur-Vertrag in seiner jetzigen Fassung Sanktionsmechanismen fehlen, wenn etwa Brasilien nichts gegen die zunehmenden Amazonasbrände unternimmt oder Bergbaukonzernen erlaubt, in Reservate von Indigenen vorzudringen.

Wirksame Kontrollmechanismen, um etwa Umweltstandards sicherzustellen, scheinen in der Tat unabdingbar, damit das Abkommen noch in Kraft treten kann. Doch was bedeutet das? Wird es Nachverhandlungen geben? Können sich die EU-Staaten mit dem gegenwärtigen Abkommen doch noch abfinden? Oder ist das Abkommen praktisch schon gescheitert? Die nächsten Wochen und Monate werden es zeigen.

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