Europa-Sternenkranz

Gemeinsam aus der Krise: Europäischer Wiederaufbaufonds

Europäische Union

Um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, will die Europäische Union (EU) erstmals in ihrer Geschichte gemeinsame Schulden aufnehmen. Ende Mai hat Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre diesbezüglichen Pläne für einen europäischen Wiederaufbaufonds präsentiert, die zumindest im Grundsatz auf Zustimmung bei den Mitgliedstaaten gestoßen sind; allerdings zeichnet sich ab, dass über viele Einzelheiten – und nicht nur über Einzelheiten – noch heftig gerungen werden dürfte. Die Pläne der Kommission sehen vor, europäische Anleihen von insgesamt 750 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten zu platzieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und weitere 250 Milliarden Euro als Darlehen an die von der Corona-Krise am meisten betroffenen Staaten ausgezahlt werden. Der Veröffentlichung der Kommissionspläne vorausgegangen war ein gemeinsamer Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung, das ebenfalls Zuschüsse und eine Schuldenaufnahme durch die EU vorsah.

Über die Frage, ob die wirtschaftlich am stärksten gebeutelten Staaten die Gelder als Kredit oder als Zuschuss erhalten sollen, war im Vorfeld besonders heftig gerungen wurden. Eine Gruppe von vier Ländern – Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden – plädiert nach wie vor dafür, dass die Hilfsgelder überwiegend als Kredit ausgereicht werden. Würden die Pläne der Kommission realisiert, würde vor allem Südeuropa profitieren: Italien und Spanien wären die Hauptprofiteure des Wiederaufbaufonds. Sie allein sollen Transfers von knapp 160 Milliarden Euro bekommen. Mit der Hilfe für finanzschwache Länder stärke die EU den Binnenmarkt – und davon würden alle profitieren, auch die leistungsstarken Exportnationen im Norden, argumentiert die Kommissionpräsidentin.

Volumen und Kriterien

„Next Generation EU“ – so nennt die Kommission ihr neues Wiederaufbauinstrument. Das Programm in Höhe von 750 Milliarden Euro soll mit dem neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden, für den die Kommission ein Volumen von 1,074 Prozent der jährlichen EU-Wirtschaftsleistung ansetzt, was knapp 1,1 Billionen Euro entspricht (zu Preisen von 2018). Insgesamt wird der siebenjährige EU-Haushalt damit also ein Volumen von gut 1,8 Billionen Euro haben – eine Rekordhöhe für die EU. Die Kommission will einen Großteil der Zuschüsse aus dem Hilfstopf  – 310 Milliarden Euro – über ein neues EU-Programm auszahlen, das staatliche Investitionen und Reformen unterstützen soll. Womit wir an einem heiklen Punkt wären: Welche Bedingungen müssen die Empfängerländer erfüllen, um die Zuschüsse zu erhalten? Nach den Vorstellungen der Kommission werden die Regierungen Pläne mit förderwürdigen Projekten einreichen müssen. Die Pläne sollen zum einen die Reformvorschläge berücksichtigen, welche die Kommission regelmäßig für die einzelnen Länder veröffentlicht. Und sie müssen zum anderen mit den drei politischen Prioritäten der EU kompatibel sein. Erstens: den Klimaschutz stärken. Zweitens: die Digitalisierung vorantreiben. Drittens: die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöhen. Die Kommission wird die Pläne prüfen, auch die anderen Mitgliedstaaten sollen mitreden können. Kritiker fordern aber härtere Bedingungen und Kontrollen als gegenwärtig von der Kommission vorgesehen. Als notwendig werden klare Reformvorgaben und Kontrollen angesehen, aber auch Strafen, wenn Versprechen gebrochen werden.

Die ökonomisch am meisten getroffenen Staaten sollen auch am meisten aus dem Wiederaufbaufonds bekommen können, wobei die Kommission zur genauen Berechnung mit einer Formel operiert, die von mehreren Staaten hinterfragt und kritisiert wird. Die nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds will sie nämlich nach drei Kriterien verteilen: der Bevölerungsgröße, der Wirtschaftskraft sowie der Arbeitslosenquote der Jahre 2015 bis 2019. Nach der derzeitigen Formel stünde Italien mit nicht rückzahlbaren Transfers von knapp 82 Milliarden Euro an der Spitze (plus ca. 90 Milliarden Euro an Krediten), gefolgt von Spanien mit rund 77 Milliarden Euro (63 Milliarden Kredite) und Frankreich mit 39 Milliarden Euro. An vierter Stelle steht Polen mit 38 Milliarden, und dann kommt Deutschland mit 28,8 Milliarden Euro. Weil klar ist, dass der Süden am stärksten profitieren wird, will die Kommission im Rahmen des Wiederaufbaufonds auch die Strukturhilfen um 55 Milliarden Euro, die Hilfen für die ländliche Entwicklung um 15 Milliarden und den Klimaanpassungsfonds auf 40 Milliarden Euro aufstocken, wovon vor allem die mittel- und osteuropäischen Länder profitieren.

Gemeinsame Anleihen

Aber wer finanziert dieses gewaltige Programm? Die EU-Kommission will Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren auf den Finanzmärkten platzieren. Damit die Kommission das kann, würden die Staaten eine Garantie abgeben, dass sie zur Not für die ausgegebenen Anleihen geradestehen. Die EU-Staaten haften dabei gemäß ihres Anteils an der jährlichen Wirtschaftsleistung – im Falle Deutschlands also für 27 Prozent, was rund 200 Milliarden Euro entspricht. Ab 2028 sollen die Schulden getilgt werden – und zwar von allen EU-Staaten gemeinsam, wobei sich die Bundesregierung für einen früheren Start und einen kürzeren Tilgungszeitraum als die geplanten 30 Jahre ausspricht. Damit sie aber überhaupt tilgen kann, braucht die Kommission finanzielle Mittel. Dafür gibt es drei Möglichkeiten: höhere EU-Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten, Einsparungen im EU-Haushalt oder die Einführung einer europäischen Abgabe. Die Kommission setzt auf die dritte Option: Sie schlägt gleich ein ganzes Bündel neuer Einnahmequellen vor, darunter eine CO₂-Grenzsteuer, Mittel aus dem Emissionshandel für Luftverkehr und Schifffahrt oder eine Digitalsteuer.

Die Finanzierung mit europäischen Anleihen hat vor allem für die hochverschuldeten EU-Staaten große Vorteile, denn die von der EU aufgenommenen Schulden werden nicht auf die nationalen Schuldenquoten angerechnet – ein wichtiger Vorteil für die Bonität einzelner EU-Staaten. Die direkten Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden, und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt sind noch keine langfristig höheren Beiträge für den EU-Haushalt vorgesehen.

Startschuss ab 1. September?

Mit den Zuschüssen will die Kommission nicht lange warten: Schon ab dem 1. September 2020 möchte sie beginnen, Hilfsgelder aus dem Wiederaufbauprogramm auszuzahlen – in diesem Jahr allerdings noch nicht schuldenfinanziert: Die EU-Mitgliedstaaten sollen kurzfristig für 2020 höhere Beiträge in den EU-Haushalt einzahlen. Auch dafür ist ein einstimmiges Votum der Staaten und die Zustimmung des Europaparlaments nötig. Mit der Ausgabe der Anleihen am Kapitalmarkt kann die Kommission erst am 1. Januar 2021 beginnen. Grund dafür ist das komplizierte politische Zustimmungsverfahren: Erst müssen die EU-Regierungschefs zustimmen, was im Juli geschehen könnte. In vielen EU-Staaten ist anschließend eine zeitraubende parlamentarische Ratifizierung erforderlich. Deutschland, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, dürfte bei der Suche nach dem Kompromiss eine zentrale Rolle spielen. Auch das Europäische Parlament muss noch sein Votum abgeben.

Der Wiederaufbaufonds ist nicht die erste Reaktion der EU auf die Corona-Krise. Schon im Frühjahr hatten sich die Staaten auf drei Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten geeinigt, die sich auf ein Paket im Wert von 540 Milliarden Euro belaufen.

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