Europa erneuern, die Wirtschafts- und Währungsunion anpassen

Europa erneuern, die Wirtschafts- und Währungsunion anpassen

Anpassungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind ein wichtiger Reformbaustein zur Erneuerung Europas. Mit einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier beteiligt sich der Bankenverband an der Debatte. Der Beitrag fasst die Kernpunkte des Papiers zusammen.

18.12.2017

von inter/esse-Redaktion

In die europäische Reformdebatte ist Schwung gekommen: Der französische Staatspräsident hat vielfältige Denkanstöße geliefert und die EU-Kommission Anfang Dezember einen Fahrplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Auch eine neue Bundesregierung wird sich, sobald sie im Amt ist, zur Weiterentwicklung Europas positionieren. Aus Sicht der privaten Banken sind Anpassungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ein wichtiger Reformbaustein. Mit einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier beteiligt sich der Bankenverband an der Debatte. Der folgende Beitrag fasst die Kernpunkte zusammen.

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion hat stürmische Zeiten hinter sich. Zunächst war auch die Eurozone von der internationalen Finanzmarktkrise betroffen. Ihr folgte ab Anfang 2010 die Staatsschuldenkrise. Die unmittelbaren Folgen dieser Krise wurden mit Notmaßnahmen bekämpft, mit denen es gelang die Stabilität des Euroraums inzwischen wieder weitgehend zu festigen. Offenkundig ist aber, dass für eine dauerhafte Stabilisierung grundlegende Reformen in den Eurostaaten sowie auf Gemeinschaftsebene unverzichtbar sind.

Wesentliche Grundprinzipien, denen sie folgen sollten, sind:

Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit

Ein stetiges und hinreichend starkes Wirtschaftswachstum ist eine zentrale Voraussetzung für ein hohes Beschäftigungsniveau und für solide soziale Sicherungssysteme. Dabei bildet der europäische Binnenmarkt den Kern für das wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch politische Zusammenwachsen in Europa.

Jeder Mitgliedstaat muss dabei selbst wesentlich zu seiner eigenen Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind Herausforderungen im Bereich der Bildung, der Innovation oder der Infrastruktur zu lösen, und nur dort kann der demografische Wandel einschließlich seiner Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme bewältigt werden.

Entscheidung und Verantwortung gehören auf dieselbe Ebene

Die gemeinsame Wahrnehmung von Entscheidungsmacht auf Gemeinschaftsebene muss mit entsprechender Verantwortung und Haftung eben auf der Gemeinschaftsebene einhergehen. Umgekehrt gilt, dass die Mitgliedstaaten die Konsequenzen von Politik, die auf ihrer Ebene verantwortet wird, nicht auf die Gemeinschaftsebene abschieben dürfen. Die gemeinsame Wahrnehmung von Souveränität auf der Gemeinschaftsebene funktioniert nicht immer nach dem staatsrechtlichen Lehrbuch. Gemeinsam festgelegte Regeln können– wenn sie respektiert und als bindend betrachtet werden – als Zwischenlösung dienen, solange auf der zentralen Ebene noch nicht alle (demokratischen) „Check and Balance“‒Instrumente aufgebaut sind.

Integration, Subsidiarität und Solidarität sind kein Widerspruch

Bei der Fortsetzung der europäischen Integration wird es keine einheitliche Lösung geben: Manche Fragen wie die Binnenmarktintegration oder die Außen- und Sicherheitspolitik sind zwingend europäisch zu lösen. In vielen Fragen ‒ beispielsweise der Wirtschaftsförderung oder der Bildungspolitik ‒ besteht dieser Bedarf nicht. Lösungsansätze sollten dem Subsidiaritätsprinzip folgend auf Ebene der Mitgliedstaaten oder auch regionaler Ebene darunter angegangen werden, wenn eine Lösung auf europäischer Ebene nicht zwingend erforderlich ist.

In der aktuellen Situation sind Änderungen der europäischen Verträge sowohl langwierig als auch mit erheblichen politischen Risiken belastet. Die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte deshalb bis auf weiteres im Rahmen der bestehenden Verträge oder über die intergouvernementale Methode verfolgt werden.

Für ein Europa der variablen Schnittmengen

Zur europäischen Realität gehört heute, dass zwischen den Mitgliedstaaten kein vollständiger Konsens darüber besteht, auf welchen Feldern und in welchem Maße die europäische Integration fortgesetzt werden soll. Dies ist zu bewältigen, solange ein Kernbestand an gemeinsamen Auffassungen ‒ zum Beispiel zum Binnenmarkt und zur Rechtsstaatlichkeit ‒ besteht und Staaten, die schneller vorangehen wollen, daran nicht gehindert werden.

Ein Europa der variablen Schnittmengen, bei dem die Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Formaten und Zusammensetzungen einzelne Integrationsschritte mittragen, wird für lange Zeit die europäische Realität bestimmen. Voraussetzung eines solchen Modells der abgestuften Integrationstiefe sind Transparenz und die Möglichkeit der europäischen Staaten, auf Wunsch an bestimmten Integrationsschritten ebenfalls teilzunehmen.

Projekte zur notwendigen Anpassung der Wirtschafts- und Währungsunion sind:

Erweiterung der Eurozone

Für die Eurozone gibt es ein klares und gültiges Vertragswerk, das die Mitgliedschaft sowie den Beitritt zur Währungsunion regelt. Die privaten Banken sind davon überzeugt, dass langfristig der Beitritt aller EU-Mitgliedstaaten zur Währungsunion ökonomisch und politisch sinnvoll ist – vorausgesetzt, die vertraglichen Grundlagen sind dafür erfüllt. Die derzeit wichtigste Aufgabe liegt in der Fortentwicklung der EWWU; ein Zwang zum Beitritt gegen den Willen eines Mitgliedstaates kann es nicht geben.

Europäischer Währungsfonds

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sollte zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden. Dieser wäre dann vor allem mit der laufenden Haushaltsüberwachung der Mitgliedstaaten, den daraus abgeleiteten Empfehlungen an die Euro-Gruppe sowie der Koordinierung einer Notfallfazilität für Mitgliedstaaten mit Zahlungsproblemen zu betrauen.

Für die Überwachung des vorgegebenen haushaltspolitischen Rahmens der Mitgliedstaaten muss dem EWF eine überzeugende Autorität verliehen werden. Mit der Bereitstellung von Finanzhilfen sollten zudem Auflagen und Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltspolitik verbunden sein. Klar muss aber sein, dass die Eurostaaten als ESM-Eigner die Verfügungsgewalt über den Fonds in ihrer Hand behalten und sie nicht der Kommission übertragen sollte.

Eurozonen-Budget

Neben dem EWF mit einer Notfall-Fazilität für Mitgliedstaaten mit Zahlungsproblemen wäre auch die Einrichtung von zwei zweckgebundenen Eurozonen-Fazilitäten sinnvoll. Eine erste Fazilität könnte für besondere Notfälle, wie etwa Naturkatastrophen oder schwere, asymmetrische konjunkturelle Schocks, zur Verfügung stehen („Rainy-Day-Fonds“). Aufgabe der zweiten Fazilität wäre es, notwendige strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten zu fördern (Strukturanpassungsmittel). Beide Fazilitäten sollten durch Zuweisungen der Mitgliedstaaten finanziert werden. Ein weitergehender Haushalt der Eurozone erscheint hingegen nicht erforderlich.

Euro-Finanzminister

Solange nicht alle EU-Mitgliedstaaten auch den Euro als Währung haben, kann der Euro-Finanzminister nur ein Vertreter der Euro-Zone sein. Analog zum Ratspräsidenten sollte er ebenfalls hauptamtlich arbeiten. Seine Aufgaben sollten den Vorsitz der Euro-Gruppe sowie die Außenvertretung der Euro-Staaten in Währungsfragen umfassen. Zudem läge die Verwaltung der neu zu schaffenden Eurozonen-Fazilität in seinem Verantwortungsbereich.

Die demokratische Legitimierung des Euro-Finanzministers und der von ihm verwalteten Fazilitäten erfolgt durch die Nationalstaaten, insbesondere ihre Zustimmung zur Finanzierung und Mittelverwendung. Ein besonderes Parlament für die Länder der Währungsunion ist für diese Integrationsschritte nicht notwendig.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

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