Bundestagswahl SPD

Finanzpolitische Vorstellungen der SPD

Gastbeitrag

17.09.2021

Im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl haben wir Fraktionen aus dem Deutschen Bundestag darum gebeten, ihre finanzpolitischen Vorstellungen und Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode zusammenzufassen. Die einzelnen Beiträge werden wir kurz vor der Wahl nach und nach in unserem Blog veröffentlichen. 

Texte und Inhalte stehen allein in der Verantwortung der jeweiligen Autorinnen/Autoren. 

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben uns in den vergangenen Monaten vor massive Herausforderungen gestellt. Viele strukturelle Probleme, Schwachstellen und Handlungsnotwendigkeiten wurden wie unter einem Brennglas sichtbar. Gleichzeitig hat die Pandemie aber auch das große Ausmaß an Zusammenhalt und Solidarität in der Krise gezeigt. In Deutschland und Europa konnte und kann durch das Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft viel erreicht werden. 

Dabei spielen gerade auch die Banken und der Finanzsektor eine wichtige Rolle für die Stärkung der Realwirtschaft. Sie haben in der Krise – teils mit staatlicher Unterstützung – einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Finanzierung von Unternehmen und damit zugleich den Schutz von Arbeitsplätzen sicherzustellen. Keine Frage: Auch in den kommenden Monaten werden die Pandemie und ihre Auswirkungen uns alle und auch die Unternehmen in unserem Land vor Herausforderungen stellen. Bei allem Optimismus dank einer anziehenden Konjunktur und Produktion bleiben Risikofaktoren. Umso wichtiger ist es, dass die Finanzwirtschaft weiterhin die Liquidität grundsätzlich solventer Unternehmen verlässlich sicherstellt – in Deutschland wie in Europa insgesamt.

Vertiefung der Bankenunion

Darüber hinaus braucht es auch weiterer struktureller Reformen auf europäischer Ebene, wie etwa durch die weitere Vertiefung der Bankenunion. Die Vorschläge von Olaf Scholz liegen dafür auf dem Tisch, es sind mutige und zugleich sinnvolle Schritte, die mit Augenmaß vollzogen werden können. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Gewichtung von Staatsanleihen in Bankbilanzen, den notwendigen weiteren Risikoabbau, als auch mit Blick auf weitere Schritte in Richtung einer europäischen Einlagenrückversicherung, die als zusätzliches Element die Stabilität und den Zusammenhalt des europäischen Finanzmarktes insgesamt stärken kann. 

Zur Mobilisierung europäischer Mittel für europäische Zukunftsinvestitionen brauchen wir zudem einen echten europäischen Kapitalmarkt. Die bisherige Zersplitterung in nationale Teilmärkte können wir uns nicht dauerhaft leisten. In der kommenden Legislaturperiode wird es darum gehen, gemeinsame und dennoch stringente und praktikable Regelungen zu schaffen. Dies umfasst auch Kriterien für nachhaltige Anlagen, oder auch Sustainable Finance. Hier kann und sollte die zukünftige Bundesregierung weiterhin auch national vorangehen und nach den erfolgreichen Emissionen dieser Legislaturperiode noch mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen. Doch Staatsanleihen sind nur ein Bruchteil des Marktes. Die Verordnungsvorschläge der Kommission zu Grünen Anleihen müssen deshalb eng begleitet und sinnvoll im Sinne einer weiteren Dynamisierung des nachhaltigen Anleihemarktes ausgestaltet werden. Atomenergie darf dabei allerdings nicht als nachhaltig klassifiziert werden. 

Gemeinsame Regeln sollten auch für die über 500 Millionen Verbraucher*innen in der EU gelten. Ein Angleichen der Standards darf aber nicht zu ihrer Verwässerung führen. Unabhängige, an den Interessen gerade der Kleinanleger*innen orientierte Beratung muss gestärkt werden. Es braucht Beratung, die die Interessen der Verbraucher*innen in den Mittelpunkt stellt, transparent agiert und auch auf Honorarbasis verfügbar ist. Gerade im aktuellen Niedrigzinsumfeld braucht es gute, aber auch transparente Beratung, damit die Suche nach renditeträchtigen Anlageformen nicht im Totalverlust endet.

Augenmaß bei Basel III/IV

Eine weitere wichtige Aufgabe der kommenden Jahre ist die schrittweise Umsetzung von Basel III/Basel IV zur Stärkung der Eigenkapitalbasis im Bankensystem. Die Umsetzung der Reformen ist richtig und wichtig, sie erhöht die Stabilität im Finanzsektor und verringert das Risiko staatlicher Bankenrettungen wie zu Zeiten der Finanzkrise. Zugleich ist Augenmaß gefragt, damit der Realwirtschaft in Zeiten des Aufschwungs und mit Blick auf den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft nicht notwendiges Kapital für Zukunftsinvestitionen entzogen wird. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen in Zeiten des Wandels verlässliche Rahmenbedingungen der Refinanzierung.

Schließlich müssen wir Risiken im Schattenbankensektor vorbeugen. Denn angesichts des steigenden Zustroms von Anlagegeldern müssen institutionelle Investoren ihren Anlagebereich zunehmend ausweiten, etwa auf den Bereich Private Equity oder auf Verbriefungen, um zufriedenstellende Renditen erwirtschaften zu können. Durch eine klare und effektive Regulierung müssen die Transparenz solcher neuen Anlagebereiche gesichert und die Risiken für die Investoren beherrschbar gemacht werden. 

Schlüsselrolle für Banken- und Finanzsektor

Klar ist: Die kommenden Jahre werden Jahre der Weichenstellungen. Die Bewältigung der Corona-Krise, der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft, die Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit gerade auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land – all das sind wichtige Zukunftsaufgaben, die nur im verantwortungsvollen Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und des Banken- und Finanzsektors gelingen können. Die Zukunft unseres Landes verlangt in diesen Zeiten des Umbruchs und Aufbruchs umso mehr mutige Reformen, faire Regeln und gemeinsame Verantwortung für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft. Ein leistungsfähiger Banken- und Finanzsektor nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein.

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