Bundestagswahl CDU

Finanzpolitische Vorstellungen von CDU/CSU

Gastbeitrag

15.09.2021

Im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl haben wir Fraktionen aus dem Deutschen Bundestag darum gebeten, ihre finanzpolitischen Vorstellungen und Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode zusammenzufassen. Die einzelnen Beiträge werden wir kurz vor der Wahl nach und nach in unserem Blog veröffentlichen. 

Texte und Inhalte stehen allein in der Verantwortung der jeweiligen Autorinnen/Autoren.

Wir erleben bewegte Zeiten. Diese stellen natürlich auch unsere Banken vor große Herausforderungen. Was aber muss getan werden, damit Banken in Deutschland und Europa in Zukunft stabil und wettbewerbsfähig sind? Hier ist auch die Politik gefragt. Für die Union ist klar: Wenn die Zeichen der Zeit jetzt erkannt und die Weichen richtig gestellt werden, dann werden unsere Banken gestärkt in die Zukunft gehen. Wir bleiben bei diesem Weg für sie ein verlässlicher Partner!

Banken stehen vor großen Aufgaben

Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre dürfte kaum noch jemand in Frage stellen: Die dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie und deren Folgen werden uns mindestens noch bis in das nächste Jahr hinein in einem Krisenmodus halten. Die Auswirkungen des Klimawandels mit einer Häufung und Intensivierung von Naturkatastrophen werden auch in Deutschland und Europa immer stärker spürbar. Humanitäre Not, Zerstörung von Infrastruktur sowie Aufruhr und Migrationsbewegungen als Folge von Dürre und Nahrungsmittelknappheit sind Folgen, auf die wir uns einstellen müssen. Zur Abmilderung des Klimawandels ist ein Transformationsprozess unserer Wirtschaft erforderlich, wie wir ihn seit der Industrialisierung nicht erlebt haben, nur dieses Mal deutlich beschleunigt. 

Diese Rahmenbedingungen stellen für unsere Banken – wie alle anderen Wirtschafts- und Lebensbereiche – eine große Herausforderung dar. Daneben gibt es aber auch Aufgaben, vor denen speziell der europäische oder auch nur der deutsche Bankensektor steht. Europäische Institute müssen sich im internationalen Vergleich in einem harten Wettbewerb mit Banken aus den USA oder China bewähren. Neue Konkurrenten wie Technologieunternehmen sind auf den Plan getreten und haben sich in klassischen Bankbereichen wie dem Zahlungsverkehr zu starken Konkurrenten entwickelt. In Deutschland befinden sich viele Institute in einem Konsolidierungs- und Umbauprozess. Die Ertragsschwäche deutscher Institute erzeugt einen starken Kostendruck und zwingt zu einer beschleunigten Anpassung der Geschäftsmodelle. Bei der Digitalisierung ist noch deutlich Luft nach oben. 

Was also ist zu tun?

Die Chancen Europas besser nutzen, nationale Qualitäten bewahren

Es ist dringend notwendig, dass wir bei der europäischen Banken- und Kapitalmarktunion vorankommen. Wir müssen schleunigst die Barrieren im Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen abbauen, damit europäische Banken im Wettbewerb mit Instituten aus den USA oder China bestehen können. Hier ist der erste Schritt, bei der Risikoreduktion konsequent weiterzumachen und auch mit Blick auf die Corona-Krise klare Zielvorgaben für den Abbau notleidender Kredite zu formulieren. Bei der Durchbrechung des Staaten-Banken-Nexus durch eine Risikobepreisung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen müssen wir ebenso Fortschritte erzielen wie bei der Harmonisierung des Insolvenzrechts.

Um den schleppenden Verhandlungen auf europäischer Ebene neuen Schwung zu geben, müssen wir noch konsequenter als bisher zwischen grenzüberschreitenden europäischen Banken und rein nationalen oder regionalen Instituten unterscheiden. Wir können die Chancen eines voll-integrierten europäischen Binnenmarkts nur dann wirklich nutzen, wenn wir daneben rein nationale Strukturen bewahren. Nur so gewährleisten wir, dass sich die unterschiedlichen Interessen beider Gruppen nicht gegenseitig blockieren. 

In Deutschland ist die Bankenlandschaft mit ihren drei Säulen eine Besonderheit. Regionale Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sichern die Versorgung in der Fläche und waren in der Corona-Pandemie ebenso wichtig wie große Institute, damit finanzielle Hilfen dort ankamen, wo sie benötigt wurden. Aber anders als große europäische Privatbanken haben kleinere, regionale Institute regelmäßig kaum ein Interesse daran, mit ihren Dienstleistungen in das europäische Ausland zu expandieren. Auch konkurrieren sie im Investmentbanking nicht mit internationalen Großbanken. Deshalb müssen wir die Bankenregulierung noch konsequenter nach Proportionalitätsgesichtspunkten ausrichten. Das bedeutet zum Beispiel, dass bei der anstehenden Basel-III-Finalisierung kleinere, regionale Institute vor zusätzlichen regulatorischen Anforderungen so weit wie möglich bewahrt werden sollten.

Gleiches gilt für auch, wenn es darum geht, den Green Deal der EU-Kommission in konkrete Regulierungsvorhaben umzusetzen. Natürlich ist es richtig, Klima- und Umweltrisiken besser in den EU-Aufsichtsrahmen zu integrieren. Gleichzeitig ist aber wichtig, dass regionale Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben und im ländlichen Raum die Menschen mit Bankdienstleistungen versorgen. Deswegen sind bei allen zukünftigen Regulierungsmaßnahmen die Kriterien der „Small Banking Box“ anzuwenden und Kreditinstitute unterhalb einer Bilanzsumme von 5 Mrd. Euro nicht mit Sonderregulierungen zu belasten.

Innovationskraft und Regulierung ausbalancieren

Damit unsere Banken gestärkt aus der Corona-Krise hervortreten und sich in unsicheren Zeiten behaupten können, müssen sie ihre Geschäftsmodelle weiter anpassen. Die Entwicklung innovativer und tragfähiger Geschäftsmodelle ist keine Aufgabe der Politik. Dies ist originäre Aufgabe der Banken selbst. 

In Zukunft wird es mehr und mehr erforderlich sein, das jeweilige Geschäftsmodell konsequent auf Nachhaltigkeit auszurichten. Schon aus eigenem Interesse müssen Banken z.B. Finanzierungen noch stärker auf ihre Nachhaltigkeit beurteilen und mit einem entsprechenden Risiko gewichten. Bei der Gestaltung von Produkten bieten sich den Banken ebenfalls Möglichkeiten, um am Ende im Nachhaltigkeitswettbewerb die Nase vorn zu haben. Auch im Zahlungsverkehr steckt noch innovatives Potential. Hier sind Technologieunternehmen zu einer starken Konkurrenz der Banken geworden und haben durch ihren von vornherein vollständig digitalen Ansatz die Entwicklungen vorangetrieben. Es ist dringend erforderlich, dass die Kreditwirtschaft die Digitalisierung noch konsequenter und schneller voranbringt, um in Zukunft in vielen klassischen Bankbereichen nicht ins Hintertreffen zu geraten. 

Für die Union steht fest, dass Innovation nur die eine Seite der Medaille darstellt und die Regulierung diesen Prozess ebenfalls mitgehen muss. Regulierung kann dabei helfen, Entwicklungen zu fördern, weil sie einen klaren Rechtsrahmen vorgibt, in dem sich Wettbewerb bewegen kann. Die Politik muss deshalb darauf achten, dass für unsere Banken in Deutschland und in Europa faire Wettbewerbsbedingungen bestehen. Gleichzeitig muss die Politik aber auch die Risikotragfähigkeit unseres Finanzsystems laufend im Auge behalten und in engem Austausch mit einer starken Aufsicht hierfür sachgerechte Rahmenbedingungen modellieren. Gelingt es uns, die innovative Kraft der Banken durch eine sachgerechte Regulierung zu begleiten, sehe ich den Bankensektor für die künftigen Herausforderungen gut gerüstet.

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Kontakt

Antje Tillmann

finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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