Ostasien

RCEP: Asien schafft größte Freihandelszone der Welt

Weltwirtschaft

14.12.2020

Was für ein Paukenschlag: Mitte November haben 15 Regierungsvertreter in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Handelsabkommen unterzeichnet, das zahlreiche aufstrebende asiatische Märkte miteinander verbindet und dadurch das größte Abkommen seiner Art darstellt. Die neue Handelszone mit dem Namen „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) vereint neben den zehn ASEAN-Staaten (u.a. Indonesien, Vietnam, Malaysia, Thailand, Singapur) Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und vor allem China. Die RCEP umfasst damit knapp 30 Prozent des gesamten Welthandels und ebenfalls rund 30 Prozent der Weltbevölkerung. Das gesamte Handelsvolumen der RCEP-Staaten wird zwölf Billionen Dollar jährlich überschreiten. Erstmals verbinden sich China und Japan, die beiden größten Wirtschaftsnationen Asiens, in einem Freihandelsvertrag miteinander.

Wohlstandsgewinne von 200 Milliarden Dollar

Die Umsetzung des Abkommens kann sich allerdings noch hinziehen, denn es müssen mindestens sechs der zehn südostasiatischen und drei der übrigen fünf Staaten das Abkommen ratifizieren. Greifen alle 20 Kapitel des Vertrages, werden Zölle über 20 Jahre schrittweise abgebaut und Investitionen in den Mitgliedsländern erleichtert. Berechnungen über die mutmaßlichen Wohlstandsgewinne gehen von einer Summe von 200 Milliarden US-Dollar aus, wobei etwa die Hälfte auf China, ein Viertel auf Japan und das andere Viertel auf die restlichen Staaten entfällt.

Ist China also der große Gewinner des Abkommens? Viele Beobachter dürften das so sehen. Dass das Abkommen überhaupt zustande kam, lag allerdings daran, dass die Initiative und Verhandlungsführung nicht von Peking, sondern von den ASEAN-Staaten ausging, die sich auf diese Weise den Zugang zum chinesischen Markt sichern wollten. Das Abkommen ermöglicht es ihnen jetzt, Zulieferernetzwerke mit Japan, China und Südkorea zu bilden und auszubauen. Tatsächlich dürften wohl alle Beteiligten durch RCEP gewinnen. Auch Indien war übrigens lange Zeit an den Verhandlungen beteiligt, zog sich aber etwa ein Jahr vor Vertragsunterzeichnung zurück. Die indische Regierung hält an ihrer restriktiven Gesetzgebung zu Investitionen und Handel fest, um auf diese Weise die etwa 70 Millionen Kleinhändler zu schützen, die einen großen Teil des indischen Mittelstandes ausmachen. 

Folgen für Europa

Was bedeutet das RCEP-Abkommen für den Rest der Welt und insbesondere für Europa? Hierüber gehen die Meinungen auseinander. Einige Experten erwarten, dass der europäische Binnenmarkt in der Handelspolitik an Gewicht verlieren wird, da internationale Standards für Handel und Investitionen künftig in Asien gesetzt werden könnten. Gerade China sieht sich als künftiger globaler Standardsetzer; das Abkommen könnte der Volksrepublik dabei helfen, diese Rolle in absehbarer Zeit auch tatsächlich auszuüben. Dass davon abgesehen der innerasiatische Handel – möglicherweise auf Kosten europäischer Unternehmen – wachsen und Asien an weltwirtschaftlicher Bedeutung noch einmal zulegen wird, ist unbestritten. Der Konkurrenzkampf wird härter.

Nicht wenige Experten geben allerdings auch zu bedenken, dass aus Sicht Europas kein Grund für Panik bestehe, hat die EU doch mit einzelnen Mitgliedern der „Regional Comprehensive Economic Partnership“ eigene Handelsverträge vereinbart, die auch weiterhin gelten. Dies trifft für Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam zu; mit anderen wie Australien laufen Gespräche. Und im Vergleich zu den Handelsverträgen, welche die EU abschließt, ist RCEP weniger ehrgeizig, bringt also Unternehmen geringere Vorteile. Ex-WTO-Chef Pascal Lamy spricht gar von einem eher oberflächlichen Abkommen, das vor allem Zölle für Güter senken werde, die schon vorher erheblich zurückgegangen seien; kniffligere Fragen wie der Umgang mit staatlichen Beihilfen würden hingegen fast keine Rolle spielen.

Und tatsächlich: Vereinbarungen zu Arbeitsrechten und Umweltstandards fehlen in den 20 RCEP-Kapiteln vollständig, die Zollsenkungen fallen teilweise nicht besonders ehrgeizig aus und sind mit sehr langen Übergangszeiträumen versehen. Im Vertragswerk enthalten ist aber auch die Vereinfachung der Bürokratie, ein einheitlicher Rahmen für geistiges Eigentum und Investitionen, Normenangleichung und eine Harmonisierung von Herkunftsbestimmungen. Deswegen ist es für eine Einschätzung des Potenzials von RCEP wohl noch zu früh, zumal die zum Teil erheblichen politischen Gegensätze die Region künftig noch stärker belasten könnten. Gestärkt werden dürften aber wohl die innerasiatischen Wertschöpfungsketten und die Produktion in der Region.

USA und Asien

Die RCEP scheint nicht zuletzt ein Weckruf für die Handelspolitik der USA zu sein. Zur Erinnerung: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump 2017 einen Handelspakt zwischen den USA und verschiedenen Pazifik-Anrainern platzen lassen, die „Trans-Pacific-Partnership“ (TPP). Dieses Abkommen, das von vielen Beobachtern als ein Abkommen gegen China wahrgenommen worden ist, wurde dann zwar von den verbleibenden elf Staaten geschlossen (Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam), von denen sieben nun auch ein Teil von RCEP sind. Ihm wieder beizutreten, dürfte für die neue Biden-Administration aber alles andere als einfach werden – so es überhaupt gewollt ist. Es gilt nun abzuwarten, wie die USA nach der Amtsübernahme des neuen Präsidenten handelspolitisch agieren werden.

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