Weltkugel

Globales Steuerabkommen in Sicht?

Internationale Wirtschaft

16.08.2021

Nachdem sich Anfang Juli insgesamt gut 130 Finanzminister unter Führung der Industrieländerorganisation OECD auf eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen geeinigt hatten, haben die Finanzminister der 20 größten Volkswirtschaften weltweit (G 20) Mitte Juli in Venedig nachgezogen und die Eckpunkte einer globalen Steuerreform vereinbart. Hintergrund dieses Unterfangens: Multinationale Konzerne haben in den vergangenen 30 Jahren immer größere Teile ihres Gewinns aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren, in Steueroasen verlegt. Dies hat zur Folge, dass sie vergleichsweise wenig Steuern zahlen – oft deutlich weniger als kleine und mittelständische Firmen. Nutznießer sind vor allem die großen Digitalkonzerne, wie Google, Facebook, Amazon oder Apple: Sie verdienen in fast allen Ländern der Welt über Daten und Werbung Geld, doch die meisten Staaten bekommen von diesem Geld nichts ab. 

Steueroasen sind Länder wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Bahamas oder die Vereinigten Arabischen Emirate – sie erheben deutlich weniger als 15 Prozent Steuern auf Unternehmensgewinne. In Europa hat Irland einen Satz von 12,5 Prozent, Bulgarien liegt bei zehn Prozent und Ungarn bei neun Prozent. Künftig sollen insbesondere Schwellenländer wie China oder Indien ein größeres Stück des globalen Steuerkuchens abbekommen. Obendrein soll mit einer globalen Mindeststeuer verhindert werden, dass es einen Steuerwettlauf nach unten gibt, verschiedene Staaten sich also mit der Höhe ihrer Unternehmenssteuersätze gegenseitig unterbieten, um möglichst viele ausländische Unternehmen anzuziehen. 

Erste Säule

Die globale Steuerreform umfasst zwei Säulen. In Säule 1 geht es darum, dass die größten und profitabelsten Konzerne der Welt künftig mehr Steuern in jenen Staaten entrichten sollen, in denen sie einen großen Teil ihrer Erträge erzielen, in den sogenannten Marktstaaten. Technisch, in den Worten des Bundesfinanzministeriums ausgedrückt, sollen die Besteuerungsrechte tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat.

Betroffen von dieser Regelung sind Konzerne oder deren Geschäftsbereiche, die einen Mindestumsatz von 20 Milliarden Euro und einen Gewinn von zehn Prozent der Erlöse erzielen. Schätzungen zufolge sind davon rund 100 Unternehmen weltweit betroffen, u.a. die großen amerikanischen Tech-Riesen. Oberhalb der Gewinnmarge von mindestens zehn Prozent sollen 20 Prozent der Gewinne in den Marktstaaten bleiben; das sind häufig die Schwellenländer. 

Eine Lösung für die Besteuerung insbesondere der großen Digitalunternehmen ist auch deswegen dringlich geworden, weil viele Staaten damit gedroht hatten beziehungsweise immer noch damit drohen, eigene Digitalsteuern einzuführen. Dies wäre mit Blick auf Einheitlichkeit und Rechtssicherheit nach Auffassung von Fachleuten keine begrüßenswerte Entwicklung. Infolge der G20-Einigung hat die Europäische Union ihre Pläne für eine Digitalsteuer zunächst einmal zurückgezogen.

Zweite Säule

Säule 2 sieht vor, dass für Großkonzerne eine globale Mindeststeuer in Höhe von mindestens 15 Prozent erhoben werden soll. Betroffen hiervon wären Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro. In vielen Industriestaaten gilt zwar ein höherer Steuersatz, doch die Konzerne wählen ihren Firmensitz bisher strategisch – und zwar dort, wo möglichst geringe Steuersätze anfallen. Denn: Unternehmenssteuern zahlen große Unternehmen bislang nur dort, wo sie ihren Firmensitz haben. 

Technisch würde die Mindeststeuer auf Gewinne im Ausland anfallen. Auch nach Einführung einer globalen Mindeststeuer könnte jede Regierung noch immer ihre eigenen Sätze festlegen, auch Sätze unterhalb von 15 Prozent. Gleichzeitig wird Staaten mit einem höheren Besteuerungsniveau aber die Möglichkeit gegeben, auf die sehr niedrigen Steuersätze anderer Staaten zu reagieren, zum Beispiel dadurch, dass ins Ausland verschobene Gewinne nachversteuert werden. Zahlt ein Konzern im Ausland also beispielsweise zwölf Prozent, könnte das Heimatland des Unternehmens die Differenz zur Mindeststeuer verlangen. 

Hoffnungen und Kritik

Den Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge könnte die weltweite Einführung einer Mindeststeuer das globale Körperschaftsteueraufkommen jährlich um bis zu 100 Milliarden Dollar steigern. Weitere 100 Milliarden könnten durch die Pläne einer faireren Verteilung der Besteuerung erzielt werden. Experten schätzen, dass die Reform viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen auch hierzulande in die Staatskasse spülen könnte. Das Abkommen werde vor allem den Mittelstand gegenüber dem unfairen Wettbewerb multinationaler Konzerne schützen und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern, so Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. 

Verschiedene Beobachter warnen allerdings auch vor verfrühtem Optimismus, da noch sehr viel Detailarbeit bevorstehe. Dabei komme es unter anderem darauf an, sich zunächst auf eine gemeinsame Definition des Begriffs Gewinn zu einigen, was keineswegs einfach sei. Kritik entzündet sich unterdessen an dem vereinbarten Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Entwicklungshilfeorganisationen wie Oxfam International monieren, dass die geplante weltweite Mindeststeuer den niedrigen Steuersätzen in Steueroasen wie Irland, der Schweiz oder Singapur zu ähnlich sei. Die Ökonomen Gabriel Zucman und Thomas Piketty halten 15 Prozent ebenfalls für nicht ausreichend. Sie verweisen darauf, dass die durchschnittliche Körperschaftssteuer weltweit von 50 Prozent im Jahr 1985 auf heute 22 Prozent gesunken ist. 

Tatsächlich hatte die neue US-Regierung zuvor einen Satz von 21 Prozent vorgeschlagen und sich erst später auf 15 Prozent eingelassen. Bei dieser vergleichsweise niedrigen Schwelle besteht die Hoffnung, dass es einfacher sein wird, einen globalen Konsens zu erzielen. 

Wie geht es weiter?

2023 soll die Reform in Kraft treten, doch handelt es sich bei der Einigung eben bislang nur um Eckpunkte. Einzelheiten sowie der Plan für die Umsetzung sollen frühestens im Oktober fixiert werden, teilte die OECD mit. Bis dahin steht den Ländern, die bislang nicht mitmachen wollen, die Tür für mögliche Kompromissvorschläge offen. Dem Vernehmen nach gehören zu den „Verweigerern“ neben den Karibikstaaten Barbados und St. Vincent auch die drei EU-Länder Irland, Estland und Ungarn. 

Zwar sei es nicht unbedingt nötig, dass alle Staaten mitmachten; die überwiegende Mehrheit sei bei der Steuerreform dabei und zudem gebe es Regeln, die dafür sorgten, dass Steuerparadiese und Niedrigsteuerstaaten das Abkommen nicht aushöhlen könnten. Doch wegen des Einstimmigkeitszwangs bei Steuerfragen innerhalb der Europäischen Union wird es noch Überzeugungsarbeit benötigen, damit Irland, Ungarn und Estland mit an Bord sind. Zudem ist die Teilnahme der USA unerlässlich. Um die Vereinbarung umzusetzen braucht Finanzministerin Yellen die Unterstützung des Kongresses – wo es große Vorbehalte unter den Republikanern gibt. 

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