Im Fokus: Sorge um den freien Welthandel – Teil 2

Weltwirtschaft

Ist der der freie Welthandel in Gefahr? Mit der Entscheidung, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen und handelspolitisch gegen China vorzugehen, hat der amerikanische Präsident Trump Befürchtungen vor einem neuen Protektionismus geweckt.

Während US-Strafzölle auf europäische Produkte bislang „lediglich“ Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von wenigen Milliarden Euro betreffen und die europäischen Vergeltungszölle sich auf dem gleichen Niveau bewegen, hat der handelspolitische Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China bereits eine höhere Stufe erklommen. US-Präsident Donald Trump verkündete Anfang Juli neue Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe: Die Abgabe galt zunächst für Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar – darunter Autos, Flugzeugteile und Festplatten. Weitere Zölle auf zusätzliche Güter aus der Volksrepublik im Wert von 16 Milliarden Dollar sollten, so die Ankündigung, einige Zeit später folgen. Würde die chinesische Regierung mit Vergeltung reagieren, seien die USA bereit, darüber hinaus chinesische Importe in Höhe von 200 Milliarden bis zu 500 Milliarden Dollar mit einem Zollsatz von 10 Prozent zu belegen, drohte Trump.

Tatsächlich hat Peking mit „Vergeltung“ in ähnlicher Höhe reagiert. In einem ersten Schritt traten Anfang Juli Aufschläge auf US-Güter im Volumen von ebenfalls 34 Milliarden Dollar in Kraft, dazu gehören landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Sojabohnen und Rindfleisch sowie Industrieprodukte wie Flugzeuge und Autoteile. Die Sojabohnen gelten als besonders wirksames Druckmittel: China nimmt den USA fast 60 Prozent ihrer Jahresproduktion ab. Amerikanische Bauern verdienen damit jährlich rund zehn Milliarden Dollar. In einem weiteren Schritt sollen dann weiter Zollerhöhungen folgen, falls die USA wieder in Vorleistung treten.

China: Erzwungener Technologietransfer

Was steckt hinter diesem Konflikt? Zur Begründung für ihre Zölle führt die US-Regierung Ideenklau und Urheberrechtsverletzungen durch chinesische Firmen an. Tatsächlich wird die Volksrepublik von vielen Experten für ihre Marktkontrolle und für den Missbrauch geistigen Eigentums kritisiert. Hintergrund des chinesischen Vorgehens: Im Rahmen seiner 2025-Innovationsstrategie will Peking immer stärker in die Technologiebranchen eindringen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Regierung nicht nur auf eine massive staatliche Förderung, die den Wettbewerb verzerrt, sondern auch auf erzwungenen Technologietransfer: Westliche Spitzentechnologien sollen über Joint Ventures in China und durch Unternehmenskäufe in Europa abgegriffen werden. Dies hat auch die EU kritisiert und Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Die gleichzeitigen Bemühungen der EU, China im Rahmen eines bilateralen Investitionsvertrags zu einer Aufgabe seiner Technologietransferpolitik bei Joint Ventures zu bewegen, haben bislang wenig gefruchtet – angesichts des Handelsstreits mit den USA könnten die Verhandlungen aber neu aufgenommen werden.

Das amerikanische Vorgehen gegen China ist nun sehr viel robuster als das europäische und zielt darauf ab, Peking zu Konzessionen zu zwingen. Die US-Zölle sollen die amerikanischen Verbraucher dabei so wenig wie möglich zu spüren bekommen, sind doch die von den Zöllen betroffenen Güter zum überwiegenden Teil entweder Investitionsgüter oder Zwischenprodukte. Die Idee der Trump-Regierung ist es, Unternehmen zu zwingen, ihre Lieferketten aus China heraus zu verlagern oder die Effizienz zu steigern, um die Zollbelastungen auszugleichen.

Reaktionen Chinas

Die chinesische Regierung hat mehrfach betont, dass sie einen Handelskrieg vermeiden will. China, so die Expertenmeinung, habe gar nicht genug US-Importe, um quantitativ angemessen auf eine Ausweitung der US-Zölle reagieren zu können. Höhere Zölle auf Sojabohnen oder Autoteile machen obendrein das Leben für durchschnittliche Chinesen teurer. Deshalb wird erwartet, dass Peking Maßnahmen ergreift, die US-Firmen und US-Aktivitäten in der Volksrepublik treffen – etwa bei Genehmigungsverfahren oder Auflagen. Außerdem steht noch eine weitere Drohung der Chinesen im Raum: Wenn die USA mit ihrer Zollpolitik fortfahren, fühle sich auch Peking nicht mehr an bestehende Abkommen gebunden, teilte das Handelsministerium mit. Dazu gehört das Versprechen, zusätzliche Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar einzuführen – darunter 300 Boeing-Flugzeuge im Wert von knapp 40 Milliarden Dollar. Präsident Xi Jinping hatte es Trump im vergangenen Jahr gegeben, als dieser China besucht hat.

Möglicherweise aber ist die chinesische Regierung auch zu Zugeständnissen bereit. Immerhin hat sie gewisse Aufweichungen beim Zwang zu Joint Ventures in Aussicht gestellt. Unternehmen, die in China produzieren, wären dann nicht mehr verpflichtet, eine chinesische Partnerfirma zu finden.

Folgen für die USA

Ungeachtet dessen, dass Chinas Handelspolitik tatsächlich viele Angriffsflächen bietet, wird das amerikanische Vorgehen nicht zuletzt wegen der Eskalationsgefahr ständig steigender Zölle kritisiert und als ein Angriff auf den freien Welthandel wahrgenommen. Dass steigende Zölle obendrein der amerikanischen Wirtschaft tatsächlich helfen und das Handelsbilanzdefizit verringern sowie zu mehr Arbeitsplätzen führen, wird von den meisten Experten mehr als nur angezweifelt. Schon das Beispiel Stahl zeigt, dass zwar die amerikanischen Stahlproduzenten von den Importzöllen profitieren, weil die ausländische Konkurrenz wegbricht und die Stahlpreise steigen. Die Verteuerung des Stahls schlägt aber auf die Gewinnmargen und auf die Exporte der stahlverarbeitenden Industrie Amerikas durch. Fertigprodukte, bei denen Stahl verarbeitet wird, werden teurer; die ausländische Nachfrage nach amerikanischen Kühlschränken, Autos oder Baumaschinen dürfte sinken, der amerikanische Export entsprechend zurückgehen. Kommen dann noch Vergeltungszölle anderer Länder hinzu, wird die Bilanz endgültig eine negative sein.

Selbst der Erhalt bzw. der Zuwachs von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie ist nicht gewährleistet. Vor 15 Jahren hat der damalige US-Präsident George W. Bush Ähnliches versucht. Er erhob Strafzölle auf Stahlimporte. Die weiterverarbeitende Industrie konnte sich in Qualität und Quantität aber nicht auf die amerikanische Stahlindustrie verlassen und beantragte daher Ausnahmen von den Hemmnissen. Dadurch stiegen die Importe wieder stark an und Bush nahm die Strafzölle später vollständig zurück.

Neue Handelsabkommen?

Wie sehr der Handelskonflikt zwischen den USA und ihren Handelspartnern noch eskalieren wird, lässt sich kaum prognostizieren. Zur allgemeinen Überraschung haben sich US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker auf ihrem jüngsten Treffen darauf verständigt, den Handelskonflikt beilegen zu wollen und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Um Trump zu einer Einigung zu bewegen, sagte Juncker zu, die EU wolle den Import von amerikanischem Flüssiggas erleichtern und mehr Soja aus den Vereinigten Staaten einführen. Kann auf diesem Wege womöglich doch verhindert werden, dass weitere Zölle und Handelsrestriktionen um sich greifen? Die Entwicklung hin zu mehr Protektionismus ist zwar unübersehbar, doch noch ist unklar, wie sehr an dieser Spirale gedreht wird. Neue bilaterale Handelsabkommen – so schwierig es auch sein mag, sie mit der Administration Trump zu verhandeln – könnten einen Ausweg aus der Tendenz zur gegenseitigen Abschottung darstellen.

Oder Reform der WTO?

Eine Stärkung des multilateralen Handelssystems scheint hingegen unter der Präsidentschaft Donald Trumps kaum realistisch zu sein. Der amerikanische Präsident hat nicht nur mehrmals zu verstehen gegeben, dass er kein Freund multilateraler Abkommen ist; er hat auch dezidiert beklagt, dass die USA von der Welthandelsorganisation (WTO) unfair behandelt würden. Die Regeln der WTO, denen die Vereinigten Staaten zugestimmt haben, seien von früheren Administrationen schlecht ausgehandelt worden, so Donald Trump. Die USA drängen auf Änderungen und setzen zugleich die WTO unter Druck: Sie blockieren die Neubesetzung von Richterstellen in der WTO-Berufungsinstanz, die bei Handelsstreitigkeiten das letzte Wort hat. Damit droht die WTO ihr schärfstes Schwert zu verlieren; Berufungsverfahren dauern derzeit nicht wie vorgesehen 90 Tage, sondern deutlich länger.

Reformbedarf bei der WTO sehen allerdings auch andere Staaten: Auf dem G-7-Gipfel in Kanada verpflichteten sich die Teilnehmer dazu, die Welthandelsorganisation zu modernisieren. Und tatsächlich: Wichtige Fragen rund um die Digitalisierung, den Schutz des geistigen Eigentums, dem Klima- und Umweltschutz sind in dem Regelwerk sind bis heute nicht oder nur ungenügend beantwortet. Auch das Streitbeilegungssystem, das WTO-Mitglieder schon mehr als 530mal genutzt haben, ließe sich verbessern.

Aber wären die USA unter Trump überhaupt bereit, eine Reform der WTO zu unterstützen? Die EU-Kommission ist mit einem Reformvorschlag auf den US-Präsidenten zugegangen. Die Kommission schlägt u.a. Änderungen im WTO-Schiedsgerichtssystem vor. Konkret will die Kommission die Zahl der Richter von derzeit sieben auf neun erhöhen und diese als Vollzeitkräfte engagieren. Außerdem soll darauf geachtet werden, dass Fälle binnen 90 Tagen entschieden werden, es sei denn, beide Parteien erklären sich mit einer Verlängerung einverstanden. Obendrein schlägt die EU-Kommission vor, dass sich die WTO mit einer größeren Bandbreite an Themen beschäftigen sollte, auch, um gezielter gegen Subventionen und den erzwungenen Transfer von Technologie vorzugehen – zwei Punkte, bei denen insbesondere China seit längerem in der Kritik steht und die nicht nur den USA ein Dorn im Auge sind. Ob diese Vorschläge aber wirklich zur Folge haben, dass sich EU und USA gemeinsam daran machen, die WTO zu modernisieren, muss mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

Im Fokus: Sorge um den freien Welthandel – Teil 1

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