Jetzt erst recht: Europa!

Was macht Europa aus? Was haben wir davon? Und wäre nicht alles viel besser ohne diesen kräftezehrenden, teuren, oft bürokratischen „Apparat“ namens Europäische Union? Nein! Fast nichts wäre besser, vielmehr das allermeiste schlechter! – Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, zur Europawahl.

22.05.2019

von Andreas Krautscheid

Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament drängt sich noch entschiedener als sonst die Frage auf: Was macht Europa aus? Was haben wir davon? Und wäre nicht alles viel besser ohne diesen kräftezehrenden, teuren, oft bürokratischen, manchmal einfach nervenden „Apparat“ namens Europäische Union?

Bei allem, was man an „Europa“ zu Recht kritisieren kann und was noch zu verbessern ist – die Antwort ist ein klares „Nein“! Fast nichts wäre besser, vielmehr das allermeiste schlechter! Das gilt in wirtschaftlicher Hinsicht ganz besonders für Deutschland. Als exportorientiertes Land gehen fast zwei Drittel der deutschen Ausfuhren in andere EU-Mitgliedstaaten. Millionen von Arbeitsplätzen und damit das Wohl von Millionen von Menschen und deren Familien sind davon abhängig. Wie dumm, das alles aufs Spiel zu setzen!

Der EU-Binnenmarkt hat als inzwischen größter Wirtschaftsraum der Welt, in dem Personen, Waren und Dienstleistungen größtenteils frei verkehren können, den Europäern einen erheblichen Wohlfahrtseffekt beschert. Ohne den Gemeinsamen Markt würden wir zudem bei Reisen ins gesamte EU-Ausland an den Grenzen immer noch in langen Staus stehen und eifrig nationale Währungen erst in die eine, dann in wieder in umgekehrter Richtung umtauschen. Wie gut, dass das alles Geschichte ist!

Der internationale Handel wäre ohne den Euro durch erhebliche Währungskursrisiken gefährdet, die europäischen Staaten hätten den großen Weltmächten China und den USA handelspolitisch kaum etwas entgegenzusetzen. Egal, ob man nun auf die Wettbewerbsfähigkeit bei neuen Technologien, Entwicklungen beim Datenschutz, Vorteile für die Verbraucher, Fortschritte bei den sozialen Rechten oder beim Umweltschutz schauen will, immer wieder zeigt sich, dass die Europäer gemeinsam in der EU ihre Interessen besser durchsetzen und für sie sinnvollere Lösungen realisiert werden können.

Den europäischen Weg fortsetzen

Darüber sollten wir uns im Klaren sein: Um alles dies geht es mittel- oder unmittelbar nun auch bei der anstehenden Europawahl. Darum, den europäischen Weg, der in den vergangenen Jahrzehnten Wohlstand und ein friedliches Miteinander ermöglicht hat, fortzusetzen. Die Angst vor einem Erstarken populistischer Parteien darf uns dabei nicht lähmen. Radikale, europafeindliche Kräfte am linken und rechten Rand werden dann eine Minderheit bleiben, wenn die überwiegend pro-europäische Mitte mobilisiert werden kann. Desinteresse und Gleichgültigkeit einer möglicherweise „schweigenden“ Mehrheit wären für die Zukunft Europas vor allem deshalb gefährlich, weil sie die populistischen Kräfte viel stärker erscheinen lassen würden, als sie es tatsächlich sind.

Immerhin gibt es kurz vor der Europawahl ein beachtliches Interesse der Bürger an europäischen Themen. Das belegt eine repräsentative Umfrage, die wir in Auftrag gegeben haben. Demnach geben sechs von zehn Befragten an, sich für Europapolitik und die Europäische Union „stark“ oder „sehr stark“ zu interessieren. Das ist erfreulich, garantiert aber noch keine hohe Wahlbeteiligung. Denn die Begeisterung für das über Jahrzehnte gewachsene, mit Krisen, Rückschlägen und politischen Auseinandersetzungen behaftete Projekt ‚Europa‘ ist eher verhalten. Mit 53 Prozent hält zwar mehr als die Hälfte der Deutschen „viel“ oder „sehr viel“ von der Europäischen Union, ein knappes Drittel (31%) der Befragten gibt aber auch an, dass sie „nicht so viel“ und weitere neun Prozent sogar, dass sie „gar nichts“ von der EU halten. Vielen Menschen scheinen die Vorteile, die die Europäer der Integration zu verdanken haben, entweder längst selbstverständlich geworden zu sein, oder sie rechnen sie ihr erst gar nicht zu.

Die Mehrheit steht zu Europa

Insgesamt jedoch stehen die Deutschen Europa durchaus wohlwollend gegenüber. Erfreulich beispielsweise, dass Arbeit und Bedeutung des Europäischen Parlaments von der Mehrheit der Bürger positiv beurteilt werden. 57 Prozent befinden, dass das Parlament einen „wichtigen“ oder „sehr wichtigen“ Beitrag zur europäischen Politik leistet. Trotz einer mit Blick auf die Krisenanfälligkeit der Europäischen Währungsunion nach wie vor spürbaren Verunsicherung finden auch 59 Prozent der Deutschen, dass sich der Euro als gemeinsame Währung bisher bewährt hat. Und 58 Prozent wünschen sich, dass die EU in wichtigen Politikbereichen auch schon mit einer kleineren Zahl von Ländern voranschreitet, selbst wenn andere Staaten noch zögern und erst später mitmachen wollen.

Die Mehrheit der Deutschen steht zu Europa und unterstützt die Europäische Union. Damit sich das auch am kommenden Sonntag in einem pro-europäischen Votum niederschlägt, müssen möglichst viele nun auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Nahezu die gesamte deutsche Wirtschaft hat dazu aufgerufen, Europa bei der bevorstehenden Wahl den Rücken zu stärken. Auch der Bankenverband hat einen Wahlaufruf, den über 100 Spitzenvertreter unserer Mitgliedsinstitute unterzeichnet haben, veröffentlicht – mit dem klaren Apell, zu „verhindern, dass protektionistische und populistische Tendenzen gestärkt werden." Zahlreiche Mitarbeiter des Verbandes erklären in diesen Tagen über soziale Medien, was sie dazu motiviert, wählen zu gehen.

Die Europäische Union hat sich trotz vieler politischer Schwierigkeiten und mancher Mängel als einzigartiges Wirtschafts-, Kultur- und Friedensprojekt bewährt. Deshalb verdient sie unsere Unterstützung und Wertschätzung, ja, sogar unsere Begeisterung!

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