Nachhaltigkeit

Ehrgeiziges Klimaziel: EU-Kommission will Hilfe für Strukturwandel

Klimaschutz

Die Europäische Kommission schaltet einen Gang höher: Damit Europa bis 2050 tatsächlich klimaneutral ist, so wie es der im Dezember verkündete Europäische Green Deal vorsieht, soll der europäische CO2-Ausstoß bis 2030 um bis zu 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 sinken. Bislang war eine Senkung um 40 Prozent vorgesehen. Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zu dem neuen Klimaziel und auch zur notwendigen Finanzierung des Klimaschutzplans steht allerdings noch aus.

Die Finanzierungsfrage

Eines ist dabei offenkundig: Die Verwirklichung des Klimaschutzplanes wird viel Geld kosten. Nach dem Willen der EU-Kommission soll der nachhaltige Umbau der europäischen Wirtschaft bis 2030 mit Investitionen in Höhe von mindestens 1 Billion Euro vorangetrieben werden. Hohen Investitionsbedarf sieht die Kommission vor allem im Bereich „Energieeffizienz von Wohn- und Geschäftsgebäuden“ sowie im Transport- und Stromsektor. Die Frage, die sich naturgemäß stellt, ist die, wo das Geld herkommen soll. Der Finanzierungsplan der Kommission setzt im Wesentlichen auf Gelder aus dem EU-Budget, auf Garantien für private Investitionen, auf einen Hilfsfonds für besonders Betroffene sowie auf nationale Ko-Finanzierungen. Eine zentrale Rolle spielt zudem die Europäische Investitionsbank. Sie soll künftig die Hälfte ihres gesamten Finanzierungsvolumens für klimafreundliche Projekte verwenden, bisher sind es 30 Prozent.

Alle Umschichtungen im EU-Haushalt und alle Aktivitäten der EU-Hausbank zusammengenommen, ergeben laut EU-Kommission ein Gesamtvolumen von 1,5 bis 1,7 Billionen Euro zur Finanzierung der neuen europäischen Klimapolitik. Allerdings dürften auch diese Summen kaum reichen: Allein um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, würden pro Jahr mehr als 260 Milliarden Euro an zusätzlichen klimafreundlichen Investitionen benötigt, schätzt die Kommission selbst. Der Europäische Rechnungshof veranschlagt sogar jährlich 1,1 Billionen Euro an privaten und öffentlichen Investitionen in der kommenden Dekade.

Ausstieg aus dem Kohlestrom

Besonderes Augenmerk legt die Kommission auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Verbrennen von Kohle sei europaweit für 76 Prozent der CO2-Emissionen im Energiesektor verantwortlich, heißt es in einem Bericht der EU-Denkfabrik Bruegel. An dem Ausstieg führt daher kein Weg vorbei, wenn Europa bis 2050 Klimaneutralität erreichen will. Damit steht vor allem einem Land wie Polen, das bei der Stromerzeugung noch zu 80 Prozent auf Kohle setzt, ein gewaltiger Strukturwandel bevor, Tausende Arbeitsplätze in den Bergbaugebieten werden dabei unweigerlich verloren gehen. Der Europäischen Investitionsbank (EIB) zufolge gibt es in zwölf EU-Ländern Kohleminen mit insgesamt 240.000 Arbeitsplätzen.

Der Just Transition Fund

Die EU-Kommission will mit einem neuen Hilfsfonds, dem sogenannten „Just Transition Fund“, den betroffenen Regionen dabei helfen, die sozialen Folgen zu bewältigen, und dafür 30 bis 50 Milliarden Euro im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) bereitstellen. Der größte Teil davon wird mit Umschichtungen aus anderen Haushaltstiteln erwirtschaftet, etwa aus den milliardenschweren Strukturfonds. An neuen Haushaltsmitteln sollen nur 7,5 Milliarden Euro hinzukommen. Die Mitgliedstaaten sollen ebenfalls einen Beitrag leisten – und zwar über die Kofinanzierung bei geförderten Projekten. Zusätzlich hofft die Kommission auf private Mittel, sodass am Ende 100 Milliarden Euro zusammenkommen könnten. EU-Länder können sich bei der Kommission um Förderung aus diesem Topf bewerben. Das Finanzierungskonzept gefällt allerdings nicht allen. Potenzielle Empfängerstaaten wie Polen könnten sich weigern, ihren Kofinanzierungsanteil zu bezahlen, wird kritisch angemerkt.

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