Konto auf Gutenhabenbasis: Das Basiskonto

Konto auf Gutenhabenbasis: Das Basiskonto

Jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union hat Anspruch auf ein Basiskonto.

Kathleen Altmann

08.11.2018

von Kathleen Altmann

Ob das Gehalt oder die Sozialhilfe, die Miete oder die Ratenzahlungen für die Baufinanzierung– alles läuft heute über das Girokonto. Niemand sollte vom Führen eines Kontos ausgeschlossen werden, auch nicht Menschen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Mit dem „Girokonto für jedermann“ hatte sich die Deutsche Kreditwirtschaft schon 1995 freiwillig darauf verständigt, dass jede Person sich wenigstens ein Konto auf Guthabenbasis einrichten kann, um eine Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ermöglichen. Mit dem Zahlungskontengesetz (ZKG) wird in Umsetzung europäischer Vorgaben jedem Verbraucher seit dem 19. Juni 2016 ein gesetzliches Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) auf Guthabenbasis eingeräumt.

Im ZKG werden die (Mindest-)Dienstleistungen eines Basiskontos beschrieben. Ein Institut kann die Eröffnung eines Basiskontos nur aus den im ZKG vorgesehenen Gründen ablehnen, z.B. weil der Kunde bereits über ein Zahlungskonto verfügt.

Wer hat Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos?

Jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union (einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende) hat Anspruch auf ein Basiskonto.

Keinen Anspruch auf ein Basiskonto haben u.a. Verbraucher, die bereits über ein – tatsächlich nutzbares – Zahlungskonto bei einem Institut in Deutschland verfügen. Weitere Ablehnungsgründe liegen u.a. vor, wenn der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung eine vorsätzliche Straftat mit unmittelbarem Bezug zum Institut begangen hat, wenn ihm schon einmal ein Zahlungskonto beim Institut wegen verbotswidriger Nutzung gekündigt worden ist oder wenn innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung eine Kündigung eines beim Institut geführten Basiskontos wegen Zahlungsverzugs ausgesprochen wurde.

Unverändert muss die Kontoeröffnung abgelehnt werden, wenn der Verbraucher nicht über die gesetzlich geforderten Legitimationspapiere (z. B. Personalausweis) verfügt.

Sofern Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem Basiskonto auftreten, sei es bei der Eröffnung, Führung oder wegen der Kündigung des Kontos, besteht die Möglichkeit, dies durch die zuständige Kundenbeschwerdestelle - kostenfrei – klären zu lassen.

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