Länderfinanzausgleich: Ausgleich zwischen Süd und Ost

Länderfinanzausgleich: Ausgleich zwischen Süd und Ost

Finanzpolitik

18.02.2019

Bayern finanziert Berlin – auf diese etwas plakative Überschrift könnte man das Ergebnis des diesjährigen Länderfinanzausgleichs (nicht zum ersten Mal) zuspitzen. Hintergrund: Die neuen Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat, das waren 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Und während die drei anderen Geberländer Baden-Württemberg (3,1 Milliarden Euro), Hessen (1,6 Milliarden Euro) und Hamburg (83 Millionen Euro) deutlich weniger beansprucht wurden als der Alpenfreistaat, war Berlin der große Profiteur der Ausgleichszahlungen: 4,4 Milliarden Euro flossen direkt in den Berliner Haushalt. Sachsen hat mit 1,2 Milliarden Euro den zweitgrößten Betrag eingestrichen, es folgen Nordrhein-Westfalen mit 1 Milliarde Euro und Niedersachsen mit 831 Millionen Euro.

71,8 Milliarden Euro seit 1950

Auch pro Kopf musste Bayern die größte Last tragen: Nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums überwies jeder Bayer 512 Euro an die anderen Länder, dahinter folgen Baden-Württemberg (279 Euro), Hessen (258 Euro) und Hamburg (45 Euro). Insgesamt hat Bayern seit 1950 rund 71,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, aber nur 3,4 Milliarden Euro erhalten. Wie aber ist es zu dieser Ungleichbelastung gekommen? Der Länderfinanzausgleich bemisst sich am Steueraufkommen der Länder. Da dieses aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung der Länder immer ungleicher verteilt ist und Bayern besonders gut abschneidet, hat es in den letzten Jahren auch immer mehr einzahlen müssen. Dass man allerdings so viel Geld an Berlin oder auch Sachsen überweist, obwohl die Bundeshauptstadt 2018 wieder einen kräftigen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet hat und der ostdeutsche Freistaat eine sehr geringe Verschuldung aufweist, leuchtet in Bayern nicht jedem ein.

Systemwechsel

Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines dreistufigen Umverteilungsprozesses, mit dem die ärmeren Länder dicht an die durchschnittliche Finanzkraft gebracht werden sollen. Weitere Elemente sind Verschiebungen über die Umsatzsteuer und Ergänzungszuweisungen des Bundes. Doch auch weil der Länderfinanzausgleich in den letzten Jahren immer wieder für Ärger bei den Geberländern gesorgt hat, ist mit ihm nun bald Schluss: Mit dem Solidarpakt II zugunsten der östlichen Bundesländer läuft er Ende 2019 aus; im nächsten Jahr wird ein ganz neuer Ausgleich an die Stelle des bisherigen treten. Künftig werden die Unterschiede in der Steuerkraft allein bei der Verteilung der Umsatzsteuer berücksichtigt. Anders als bisher wird es dann für den Nichtfachmann nicht mehr so leicht erkennbar sein, welches Bundesland zahlt und welches kassiert: Die Umverteilung wird technisch quasi geräuschlos abgewickelt. Der Bund wird zudem erheblich mehr zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den Bundesländern beitragen. Nach früheren Berechnungen wird er mit der Umstellung die Länder um etwa 10 Milliarden Euro im Jahr entlasten.

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