Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte – Monitoring-Prozess startet im Frühjahr

Die Bundesregierung plant die Befragung von 1.800 Unternehmen zur Überprüfung der Umsetzung der Kernelemente des NAP durch Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern.

Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung den „Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) verabschiedet. Mit dem NAP sollen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt und damit die menschenrechtliche Lage entlang der globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen verbessert werden.

Der NAP ist im Kontext der zunehmenden Erwartungshaltung hinsichtlich der Beachtung von Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten entstanden. Als konkretes Ziel legt er fest, dass im Jahr 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt nachweislich in ihre Unternehmensprozesse integriert hat. Sollte dies bei weniger als 50 % dieser Unternehmen der Fall sein, stellt der NAP weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen in Aussicht. Zur Überprüfung sieht der NAP einen Monitoring-Prozess vor.

Die Bundesregierung hat daher im letzten Jahr alle 7.000 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern in Deutschland angeschrieben und angekündigt, dass 2019 und 2020 im Rahmen einer Umfrage die Umsetzung der Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt im Sinne des NAP überprüft wird. Dazu hat die Bundesregierung ein Konsortium bestehend aus Ernst & Young, Systain Consulting, Adelphi und Focusright beauftragt.

Im vergangenen Jahr wurden bereits 30 Unternehmen unterschiedlicher Größe und Sektoren in einem ersten Durchlauf befragt. Im Mai 2019 und Anfang 2020 wird eine repräsentative Stichprobe von ca. 1.800 Unternehmen angeschrieben, mit der Bitte, an der repräsentativen Erhebung teilzu­nehmen. Vom Ausgang des Monitoring hängt ab, ob die Bundesregierung ab 2020 gesetzliche Schritte beim Reporting zu Menschrechtsfragen erwägt. Bereits vor Abschluss des Monitoring-Prozesses hatte sich Anfang Februar 2019 das Bundesminis­terium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die Ausarbeitung eines „Nachhaltigen Wertschöpfungsketten­gesetzes“ mit dem Ziel ausgesprochen, dass dadurch deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten nachkommen. Von den anderen Ressorts wurde diese Überlegung jedoch abgelehnt und noch einmal unterstrichen, dass zunächst – wie geplant – der Monitoring-Prozess durchgeführt wird und erst die Ergebnisse analysiert werden müssen, bevor Schlussfolgerungen gezogen werden.

Position des Bankenverbands

Bereits durch Umsetzung der CSR-Richtlinie in deutsches Recht sind nichtfinanzielle Berichtspflichten für größere Unternehmen hinzugekommen. Dazu gehört auch die Achtung von Menschenrechten. Insoweit halten wir eine weitergehende Regulierung zunächst nicht für sinnvoll. Gleichwohl erachten wir es als sehr hilfreich, wenn sich die im Frühjahr 2019 aufgrund der Stich­probe angeschriebenen Unternehmen zahl­reich an der Umfrage beteiligen.
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