Containerschiff und EU-Sterne

Neue Industriestrategie: EU will Abhängigkeiten verringern

Europäische Wirtschaft

28.06.2021

Nur 14 Monate nach Verabschiedung einer Industriestrategie für die Europäische Union hat die EU-Kommission Anfang Mai eine aktualisierte Version vorgestellt. Begründet hat die Behörde dies mit den Erfahrungen der Corona-Pandemie, insbesondere mit den in den vergangenen 15 Monaten sichtbar gewordenen Abhängigkeiten der europäischen Wirtschaft von Zulieferern und Technologienanbietern aus Fernost. Es gehe darum, Lehren aus der Krise zu ziehen und die Widerstandskraft unserer Wirtschaft zu stärken, heißt es in dem Entwurf der Kommission. 

Lieferengpässe bei Mikrochips

Gerade in den vergangenen Wochen ist noch einmal sichtbar geworden, wie abhängig manche europäische Branchen von Zulieferern aus anderen Kontinenten ist: Wegen eines Mangels an Computerchips mussten viele Auto-Produzenten ihre Fertigung herunterfahren. Die knappen Halbleiter kommen überwiegend aus Asien, doch die Hersteller dort haben Probleme. Den Mangel an Auto-Halbleitern führt die EU-Kommission folglich als einen Beleg dafür an, dass Europas Wirtschaft ihre Abhängigkeiten besser verstehen und verringern müsse.

Wo sonst besteht Handlungsbedarf? Die Kommission hat Ergebnisse einer Analyse präsentiert, der zufolge bei 137 Produkten heikle Abhängigkeiten existierten. Das betrifft nicht nur den Pharmabereich, was in der Pandemie zu entsprechenden Problemen bei der Versorgung mit Impfstoffen führte, sondern auch weitere Produkte wie Batterien, Wasserstoff oder spezielle Rohstoffe. Die Aufgabe, diese Abhängigkeiten zu verringern, sei „in den meisten Fällen“ bei den Unternehmen am besten aufgehoben, heißt es. Diese könnten Lieferketten durch zusätzliche Handelspartner absichern, größere Vorräte in eigenen Lagern anlegen oder mehr in Europa produzieren. Allerdings werde die Kommission „in strategisch wichtigen Bereichen“ überlegen, wie die Politik den Firmen helfen könne. Als ein Beispiel wird der Aufbau von Lagerbeständen durch den Staat genannt. 

Subventionen für innovative Industrieprojekte

Zudem sollen die Regierungen innovative Industrieprojekte mit Subventionen fördern, damit Europa bei Spitzentechnologien nicht abgehängt und abhängig von anderen wird. Instrumente der Wahl seien sogenannte „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse“, abgekürzt IPCEI. Bei solchen grenzüberschreitenden Initiativen von Staaten und Konzernen erlaubt die EU großzügige Subventionen. In einigen Bereichen wie Batteriezellen, Wasserstoff oder Cloud-Dienstleistungen bündeln EU-Staaten bereits ihre Kräfte in Form von grenzüberschreitenden Industrie-Allianzen, für die dann weniger strenge Obergrenzen bei Staatshilfen gelten. 

Stärkung des Binnenmarktes

In ihrer neuen Strategie gibt die Kommission nicht nur als Ziel aus, die Autonomie Europas in sensiblen Bereichen zu erhöhen, sie will auch den EU-Binnenmarkt stärken. Gerade zu Anfang der Pandemie hätten Unternehmen unter unkoordinierten Grenzschließungen zwischen EU-Staaten gelitten, so die Kommission, deshalb werde sie Anfang 2022 ein Binnenmarkt-Notinstrument vorschlagen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass sich EU-Regierungen bei künftigen Krisenmaßnahmen besser abstimmen und so Nachteile für den gemeinsamen europäischen Markt verringern.

Außerdem will Brüssel verbleibende Hürden für grenzüberschreitende Geschäfte in Europa schleifen, vor allem im Dienstleistungsbereich. Die Kommission möchte prüfen, ob einheitliche Standards für bestimmte Dienstleistungen dem Binnenmarkt helfen würden. 

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