EU und Geld

Next Generation EU: Spanien und seine Pläne

EU-Haushalt

14.05.2021

„Next Generation EU“: So lautet der Name, den die Europäische Union ihrem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds gegeben hat. Das Geld soll dazu dienen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Mitgliedstaaten der EU abzufangen. Mit „Next Generation EU“ will Brüssel aber auch erreichen, dass die Staaten Reformen anpacken und ihre Wirtschaft modernisieren – ein beträchtlicher Teil des Geldes, das teils als Zuschuss, teils als Darlehen zur Verfügung steht, soll daher gezielt in die Digitalisierung und den Klimaschutz investiert werden. Zum Abrufen der Gelder müssen die EU-Mitgliedsländer möglichst bis zum 30. April 2021 detaillierte Pläne bei der Kommission einreichen. Portugal hat Ende April als erstes der 27 EU-Länder seinen nationalen Plan zur Verwendung der Corona-Hilfen fertiggestellt und der EU-Kommission vorgelegt. 

Schwerpunkt ökologische Wende

Doch auch in Spanien waren die Vorbereitungen kurz vor Ultimo weit gediehen: Mit einem der größten Wiederaufbauprogramme in der Geschichte Spaniens will Ministerpräsident Pedro Sánchez sein Land aus der Wirtschaftskrise führen, die die Covid-Pandemie hervorgerufen hat. Der vom europäischen Corona-Wiederaufbaufonds finanzierte Plan seiner Linkskoalition sei die größte Chance für Spanien seit seiner Aufnahme in die EU, sagte er Mitte April vor dem Parlament in Madrid. 

Schwerpunkt des Regierungsplans ist der Ausbau der Elektromobilität: Mit 13,2 Milliarden Euro soll der größte Teil der EU-Mittel hierfür ausgegeben werden, Ziel sind fünf Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030. Die Regierung will dafür Kaufanreize schaffen und dabei helfen, ein engmaschiges Netz von Ladestationen aufzubauen. Zweiter Schwerpunkt ist die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden, für die 6,8 Milliarden Euro vorgesehen sind. Insgesamt sollen 39 Prozent der EU-Gelder in die ökologische Wende fließen. 29 Prozent der Mittel sind für die Digitalisierung vorgesehen: Mit 4,7 Milliarden Euro soll die Digitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert werden, die in der spanischen Wirtschaft ein besonderes Gewicht haben. Weitere 4 Milliarden Euro sollen dem Ausbau der 5G-Netze zugutekommen. 10,5 Prozent der gesamten Investitionen wiederum will die spanische Regierung in das Bildungssystem investieren.

Zuschüsse in Höhe von 70 Milliarden Euro

Alles in allem sollen mit 70 Milliarden Euro 212 Maßnahmen zur Modernisierung der Wirtschaft und der Verwaltung finanziert werden sowie rund 800 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Diese 70 Milliarden Euro entsprechen weitgehend dem Anteil der nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse, die Spanien aus dem EU-Wiederaufbaufonds bis 2023 erhalten soll; insgesamt stehen für Spanien, rechnet man die Kredite hinzu, 140 Milliarden Euro bereit. Als Gegenleistung verlangt die EU-Kommission jedoch Reformen, und genau hier hakt es noch: Bei zentralen Themen wie der Reform des Arbeitsmarkts, des Rentensystems sowie der Fiskalpolitik gab es bislang keinen Konsens zwischen den Parteien. 

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