Proportionalität in der Finanzmarktregulierung - Erwartungen an die neue Bundesregierung

Proportionalität in der Finanzmarktregulierung

Erwartungen an die neue Bundesregierung

20.10.2017

Seit der Finanzmarktkrise 2008 wurde eine Vielzahl neuer Gesetze und Regelungen geschaffen, um den Finanzmarkt stabiler aufzustellen. Das war notwendig und richtig. Allerdings war der Regulierungsdruck infolge der Krise so groß, dass oft Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen musste. Nun ist diese Phase jedoch vorbei und ein Blick auf den bestehenden Regulierungsrahmen hinsichtlich seiner Wirkungen und Nebenwirkungen notwendig.

Die mit dem Wust an Regulierung verbundenen Lasten drohen vor allem die kleineren Kreditinstitute zu überfordern. Ihre durchschnittlichen Regulierungs­kosten liegen bezogen auf die Bilanzsumme um ein Vielfaches höher als bei großen Instituten. Gerade bei administrativen Belastungen, insbesondere den Informations- und Meldepflichten sollte daher der Proportionalitätsgedanke eine stärkere Berücksichtigung finden.

Gleiche Geschäfte – gleiche Regeln

Klar ist allerdings: Es kann nicht um Entlastungen bei der Kapital- oder Liquiditäts­ausstattung der Institute gehen. Diese verbieten sich bereits aus Wettbewerbsgründen. Es gilt die Grundregel „Same business, same risk, same rules”; gleiche Geschäfte müssen den gleichen Regeln unterliegen.

Auch Bestimmungen zur Produkt-, Dienstleistungen- und Marktregulierung sowie zum Anlegerschutz lassen eine unterschiedliche Behandlung der Institute in Abhängigkeit von ihrer Größe nicht zu. Nur so lässt sich das angestrebte einheitliche Schutzniveau innerhalb der EU-Staaten realisieren. Dieses Prinzip muss auch für die Ausgestaltung von Meldepflichten gegenüber Aufsichts­ein­richtungen oder Vorgaben für die Identifizierung von Kunden einheitlich gelten.

In Entwürfen der EU-Kommission (CRR-Review) finden sich Ansätze, die eine stärkere Proportionalität der Regulierung zum Ziel haben. Dies betrifft vor allem Bestimmungen zur Offenlegung und zum Meldewesen sowie Ausnahme­regelungen im Bereich des Marktrisikos. Diese Ansätze sind jedoch aus Sicht der Kreditwirtschaft viel zu verhalten. Insbesondere werden sie an eine äußerst niedrige Bilanzsumme von lediglich 1,5 Milliarden Euro der Institute geknüpft, für die Entlastungen gelten sollen.

Unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen, der BaFin, der Bundesbank sowie der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) wurde daher ein alternativer Vorschlag erarbeitet. Er sieht – analog zum Kommissions­vorschlag – eine dreistufige Abgrenzung der Institute in kleine bzw. nicht-komplexe Banken, in mittelgroße Institute sowie in große bzw. systemrelevante Institute vor. Während große/systemrelevante Institute nach wie vor alle maßgeb­lichen Anforderungen erfüllen müssten, sollten für kleine/nicht-komplexe sowie mittelgroße Institute abgestufte Anforderungen gelten.

Abgestufte Anforderungen

Außer Frage steht, dass die sehr großen, von der EZB direkt beaufsichtigten Banken, deren Bilanzsummen in Deutschland alle über 30 Milliarden Euro liegen, die bestehenden aufsichtlichen Regelungen uneingeschränkt einhalten müssen. Die Gruppe der mittelgroßen Institute umfasst aber schon sehr viele nicht-systemrelevante Banken und Geschäftsmodelle. Für diese Institute wäre eine Befreiung bzw. Entlastung von Anforderungen hilfreich, die für die Finanzmarkt­stabilität eine untergeordnete Rolle spielen. Dazu gehört beispielsweise die Offenlegungspflicht. Die Erfahrung zeigt, dass die aufwendigen Berichte kleiner und mittlerer Institute von den Kapitalmarktteilnehmern ohnehin nicht genutzt werden und entbehrlich sind.

Noch stärkerer Entlastungen bedarf es für all jene kleinen und nicht-komplexen Institute, die für die Stabilität des Finanzmarktes keine Bedeutung haben, weil sie mit weniger als drei Milliarden Euro Bilanzsumme zu klein sind oder einen geringen oder keinen Auslandsbezug haben. Diese Institute sollten von der Pflicht zur Sanierungs­planung befreit werden. Im Falle einer Schieflage würden sie in das geordnete Insolvenzverfahren gehen. Auch die überzogenen Anforderungen an die Aufsichtsräte dieser Institute sollten reduziert werden. Vor allem aber gilt es, die aufsichtlichen Meldevorschriften auszudünnen. Hunderte von Seiten an Zahlenkolonnen bereiten den Instituten massiven Aufwand und stehen in keinem Verhältnis zum Gewinn an Sicherheit für den Finanzmarkt.

Die stärkere Berücksichtigung der Proportionalität in der Finanzmarktregulierung gehört zu den Erwartungen an die neue Bundesregierung, die der Bankenverband in einem Positionspapier zur Bundestagswahl formuliert hat.

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