Sanktionen

Die internationale Lage hat sich – gerade mit Blick auf Iran oder Russland – in den letzten Monaten verschärft, denn US- und EU-Sanktionen laufen hier – anders als in der Vergangenheit – deutlich auseinander. 

Global agierende Unternehmen und Banken werden immer wieder mit Embargos und Sanktionen konfrontiert. Sanktionen werden als wichtiges politisches Mittel angesehen, schaden aber auch häufig der eigenen Wirtschaft und stellen Unternehmen und international agierende Banken vor große Herausforderungen.

Die internationale Lage hat sich – gerade mit Blick auf Iran oder Russland – in den letzten Monaten verschärft. So ist mit der einseitigen Aufkündigung der Vereinbarungen über das iranische Atomprogramm (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) durch die USA die Unsicherheit deutscher Unternehmen sowie Banken deutlich gestiegen. Ein wichtiges Merkmal des JCPoA war der Gleichlauf zwischen US- und EU-Sanktionen. Die nun wieder eingeführten US-Sanktionen gegen den Iran brechen mit diesem Gleichlauf und besitzen zudem extraterritorialen Charakter. Gleichzeitig waren beziehungsweise sind Außenhandelstranskationen und -finanzierungen mit dem Iran aufgrund fehlender Rahmenbedingungen (Compliance, Geldwäsche, Rechnungslegungsstandards) unabhängig von bestehenden Sanktionen herausfordernd.

Anders ist die Lage bei Russland: Europa beziehungsweise Deutschland und Russland sind wirtschaftlich eng miteinander ver-flochten. Nach den USA, China und der Schweiz ist Russland der viertwichtigste Handelspartner der Gemeinschaft, rund 5 % aller Ausfuhren der EU sowie 8 % aller Einfuhren entfallen auf Russland. Deutschland hat im Jahr 2017 Waren im Wert von fast 30 Mrd. Euro nach Russland exportiert beziehungsweise im gleichen Wert importiert. Umso problematischer ist es deshalb, dass auch hier der bisherige Gleichlauf von US- und EU-Sanktionen immer stärker aufgehoben wird. Aktuell ist eine weitere Verschärfung der Russlandsanktionen mit extraterritorialen Effekten voraussichtlich bis Ende März 2019 zu erwarten. Im Kongress liegen gleich vier parallele Gesetzesentwürfe vor, die letztendlich in einem Gesetz münden sollen, dass das bestehende Gesetz CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions’s Act) ergänzt und erweitert.

Für deutsche Unternehmen und Banken von besonderer Bedeutung sind die bestehenden und möglichen neuen US-Sanktionen, die sich explizit auch gegen „non-US persons“, also ausländische Unternehmen, richten (sogenannte Sekundärsanktionen). Da die US-Sanktionen weltweit Geltung beanspruchen, könnten deutsche Unternehmen, die gegen die US-Sanktionen verstoßen, von den USA bestraft werden, selbst wenn sie keine Verbindungen in die USA haben. 

Auf politischer Ebene hat in den letzten Monaten verstärkt eine Diskussion um Gegenmaßnahmen der EU begonnen. Mögliche Aktivitäten umschließen unter anderem eine Verrechnungsplattform für Handelsgeschäfte mit dem Iran sowie von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten und ein alternatives SWIFT-System aufzubauen. Die Etablierung einer zusätzlichen Infrastruktur würde angesichts der starken Abhängigkeit der Weltwirtschaft von den USA die grundlegende Problematik jedoch nicht lösen können, vielmehr wird ein internationaler politischer Dialog benötigt, der alle betroffenen Faktoren berücksichtigt. 

Letztendlich ist die Stärkung des Euros als Weltwährung als eine mögliche Antwort angedacht. Dies kann jedoch nur langfristig zu einer Veränderung der Lage führen.

Die Mitglieder des Bankenverbands, die ihre Kunden im Auslandsgeschäft mit sanktionierten Ländern begleiten, beobachten die Entwicklung sehr verantwortungsvoll und stimmen sich unter Beachtung der Sanktionsvorschriften in aller Regel mit ihren Kunden eng ab.  

Position des Bankenverbandes:
Die amerikanische Isolationspolitik mit Strafzöllen und einseitig erteilten Sanktionen stellt eine zunehmende Gefahr für den Welthandel dar. Es ist sehr bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, den Handelskonflikt zumindest zwischen den USA und Europa zu entschärfen. Deutschland und die EU sind nun angehalten, besonnen zu reagieren und die richtigen Antworten zu finden. Ein Abdriften in eine Spirale des Protektionismus – an deren Ende ein globaler Handelskrieg stehen könnte – muss auf jeden Fall verhindert werden.
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