Schweiz und Europa

Schweiz: Begrenzung der Zuwanderung abgelehnt

Zuwanderung

09.11.2020

Ende September hat sich die Schweizer Bevölkerung in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen eine Zuwanderungsbremse für EU-Bürger ausgesprochen. Wie ist es zu diesem Referendum gekommen? Die rechtskonservative und traditionell europakritische SVP spricht sich schon seit längerem für eine Drosselung der Migration in die Eidgenossenschaft aus, sie war es auch, die die „Begrenzungsinitiative“ gestartet hatte. Nach Ansicht der SVP hat die Personenfreizügigkeit, die es EU-Bürgern erlaubt, in der Schweiz zu arbeiten, aber auch Schweizern ermöglicht, in der EU tätig zu werden, negative Folgen für das Land. Beispielhaft genannt wurden steigende Mieten, knapper Wohnraum, volle Züge und Straßen, Umweltschäden, Arbeitsplatzverluste der Einheimischen und steigende Ausgaben für Sozialhilfe. In der Schweiz leben rund 8,6 Millionen Menschen, darunter mehr als 2,1 Millionen Ausländer. Fast 1,5 Millionen von ihnen stammen aus einem EU-Land sowie aus Großbritannien, Norwegen, Island oder Liechtenstein. Hinzu kommen Hunderttausende Menschen, die aus dem EU-Ausland täglich in die Schweiz zur Arbeit pendeln.

Die Initiative sah vor, dass die schweizerische Regierung mit der EU innerhalb von zwölf Monaten ein Ende der Freizügigkeit aushandeln sollte, die im seit 2002 geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt ist. An ihre Stelle sollte im Einvernehmen mit der EU ein Kontingentsystem rücken. Würde das nicht gelingen, so hätte die Regierung den Vertrag innerhalb weiterer 30 Tage einseitig kündigen müssen. Zu all dem kommt es jetzt aber nicht – mehr als 60 Prozent der Bürger stimmten dagegen. EU-Bürger können also weiterhin ohne größere bürokratische Hürden in der Schweiz einen Arbeitsplatz suchen. Umgekehrt dürfen die Schweizer weiterhin in den EU-Ländern arbeiten und studieren.

Vorteile überwiegen

Ökonomen begrüßen das Votum der Bevölkerung, hat doch nach Einschätzung der meisten Fachleute das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz und ihrer Bevölkerung mehr genutzt als geschadet. In einer Umfrage der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich gaben rund drei Viertel von 209 befragten Ökonomen an, dass das Abkommen aus wirtschaftlicher Sicht vorteilhafter sei als eine eigenständige Regelung der Zuwanderung. Auch nach Ansicht der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse profitiert die Schweiz von der Personenfreizügigkeit mit der EU, die Einwanderung sei nicht auf Kosten der einheimischen Arbeitnehmer gegangen. Tatsächlich haben bereits frühere Studien ergeben, dass die Offenheit gegenüber Arbeitssuchenden aus der EU das Schweizer Lohnniveau insgesamt nicht beeinträchtigt hat, da die Zuzügler überwiegend ergänzende Qualifikationen eingebracht hätten. Ohne Abkommen wäre es für die Unternehmen noch schwerer und aufwendiger geworden, Fachkräfte aus der EU zu rekrutieren. Auf diese ist die Schweiz wegen der demographischen Entwicklung auch in der Zukunft angewiesen: Schätzungen nach dürften in zehn Jahren eine halbe Million Arbeitskräfte fehlen.

Zugang zum Binnenmarkt

Noch sehr viel stärker aber fällt ins Gewicht, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen eine von sieben miteinander verknüpften bilateralen Vereinbarungen mit der EU darstellt, die der Schweiz auf wichtigen Feldern einen weitgehend schrankenlosen Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähren. Dieses Vertragspaket hatten die Eidgenossenschaft und die EU in den 1990er-Jahren ausgehandelt, im Jahr 2000 nahmen die Schweizer es mit großer Mehrheit in einer Abstimmung an. Aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel hätte eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens allerdings automatisch dazu geführt, dass auch die sechs anderen bilateralen Verträge wegfallen. Für die Schweiz wäre das ein empfindlicher Schlag, gehen doch rund die Hälfte aller Warenexporte der Schweiz in die EU.

Neuer Rahmenvertrag

Mit dem europafreundlichen Bürgervotum im Rücken kann sich die Regierung nun wieder dem neuen Rahmenvertrag zuwenden, den sie mit der EU-Kommission ausgehandelt, aber noch nicht unterschrieben hat. Dieser Vertrag liegt seit Ende 2018 auf dem Tisch. Er soll Regelungslücken im Verhältnis der Schweiz zur EU schließen, die Übernahme von EU-Recht erleichtern und weitere Marktzugangsabkommen ermöglichen. In der Schweizer Wirtschaft gibt es viel Unterstützung für diesen Vertrag, weil damit Rechtssicherheit geschaffen und eine schleichende Erosion der bilateralen Verträge infolge ausbleibender Aktualisierungen verhindert würde.

In der Politik hingegen gibt es Widerstand, der über die SVP hinausgeht. Auch die politische Linke hat im Schulterschluss mit den Gewerkschaften große Vorbehalte angemeldet. Die drei großen Schweizer Gewerkschaftsverbände sowie der Gewerbeverband erklären das Vertragswerk in der vorliegenden Version als unannehmbar und fordern Neuverhandlungen mit Brüssel. Sie stören sich an grundlegenden Elementen des Vertrags wie der dynamischen Übernahme von EU-Recht und der (aus Brüsseler Sicht längst überfälligen) Etablierung eines Schiedsgerichts, das in Streitfällen angerufen werden kann. Dabei soll in bestimmten Fällen auch der Europäische Gerichtshof eine Rolle spielen, weswegen Kritiker die Souveränität der Schweiz verletzt sehen. Die EU-Kommission hat indes klar gemacht, dass sie wohl zu kleineren Änderungen bereit wäre, Neuverhandlungen indes ablehne.

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