Staatsfinanzen: Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel

Staatsfinanzen: Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel

Staatshaushalt

Die Zeiten, da die Staatshaushalte zuverlässig mit Steuermehreinnahmen rechnen können, sind erst einmal vorbei. Die trübere Konjunktur macht sich bemerkbar.

Wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang Mai bekanntgab, wird das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2023 um insgesamt 124,2 Milliarden Euro schwächer ausfallen, als der offizielle Schätzerkreis noch im Herbst vergangenen Jahres vorhergesagt hatte. Der Bund allein wird in den fünf Jahren 70,6 Milliarden Euro weniger als damals gedacht einnehmen. Er ist damit der größte Verlierer. Auch Länder und Gemeinden müssen sich auf deutlich geringere Abstriche einstellen: Ihnen werden Mindereinnahmen von 27,8 beziehungsweise 23,4 Milliarden Euro im Vergleich zu der Novemberprognose vorhergesagt. Da Mindereinnahmen nicht mit einem Einnahmerückgang zu verwechseln sind, gehen die Schätzer bei ihrer aktuellen Kalkulation davon aus, dass die Steuereinnahmen bis 2023 zwar weiter wachsen, nur eben nicht mehr so stark wie noch im November angenommen. Bis 2023, so die Erwartung heute, werden die gesamten Steuereinnahmen von 794 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 908 Milliarden Euro ansteigen.

Nachlassende Konjunktur

Der Arbeitskreis der Steuerschätzer, dem Bund, Länder, Forschungsinstitute und andere Experten angehören, tagt halbjährlich, um mittels Konjunkturdaten die künftigen Steuereinnahmen zu schätzen. Die Schätzungen dienen der Bundesregierung für die Planung des Bundeshaushaltes. Die nun geringeren Einnahmen kommen vor allem deshalb zustande, weil die Konjunktur nachgelassen hat. Im November 2018 hatte die Bundesregierung für 2019 noch 1,8 Prozent Wachstum erwartet, jetzt sind es nur noch 0,5 Prozent. Da obendrein der Bund einige Gesetze erlassen hat, die Geld kosten, wie beispielsweise das Familienentlastungsgesetz und das Gute-Kita-Gesetz, kommen die Staatsfinanzen auch von der Ausgabenseite her unter Druck.

Politik der schwarzen Null soll weitergehen

Was bedeutet das nun für die weitere Finanzpolitik? Im Zeitraum von 2020 bis 2023 klafft gegenüber den Eckwerten der mittelfristigen Finanzplanung für den Bundeshaushalt ein Loch von gut zehn Milliarden Euro; Experten nennen diese geplanten Lücken globale Minderausgabe. Im Einzelnen fehlen 2020 1,6 Milliarden Euro, danach jeweils 2,8, (2021), 3,2 (2022) und 3,4 Milliarden Euro (2023). Da die Bundesregierung, insbesondere auch der Bundesfinanzminister, an der sogenannten „Politik der schwarzen Null“ festhalten möchte, also an einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, wird sie nun festlegen müssen, wo und wie sie die Milliarden Euro einsparen möchte. Sollen darüber hinaus weitere Projekte verwirklicht werden, müssen CDU, CSU und SPD die neuen Pläne gegenfinanzieren, also anderswo Geld einsparen. Bundesfinanzminister Scholz betont derweil, dass die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben gesichert ist, diese kosten 46 Milliarden Euro bis 2021.

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