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Institut für Weltwirtschaft: Subventionen auf Rekordhoch

Subventionen

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) schätzt die Summe der staatlichen Subventionen, die im vergangenen Jahr geflossen sind, auf 187,8 Milliarden Euro – ein neuer Rekord. Traditionell erfassen die Kieler Forscher unter dem Subventionsbegriff sehr viel mehr Ausgabeposten als die Bundesregierung, entsprechend kommen sie auf deutlich höhere Werte. Während sich das Bundesfinanzministerium mit seinem Subventionsbegriff auf Leistungen für private Unternehmen und Wirtschaftszweige konzentriert und für die vergangenen Jahre eine Größenordnung von jeweils 55 Milliarden Euro ermittelt hat, rechnet man in Kiel beispielsweise die kostenfreie Zuteilung von Kohlendioxid-Zertifikaten genauso zu den Subventionen wie Hilfen für den öffentlichen Personenverkehr und Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Theater und Museen.

Subventionen verringern Spielraum

Die Wirtschaftswissenschaftler aus dem Norden lehnen nicht jede Finanzhilfe und Steuervergünstigung ab. Häufig aber, so ihre Auffassung, würden einzelne Interessensgruppen profitieren, während die gesamtwirtschaftliche Wachstumsdynamik, Innovationskraft und Wohlfahrt leiden. In dem Bericht heißt es mahnend: „Je mehr subventioniert wird, desto geringer ist der Spielraum für Steuersenkungen, Schuldenabbau oder dringend benötigte Ausgaben zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft, etwa im Bildungswesen, bei der maroden Infrastruktur oder in der Grundlagenforschung.“

Nach Einschätzung der Autoren könnten Subventionen von 18,4 Milliarden Euro sofort ersatzlos gestrichen werden, „weil sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht besonders schädlich sind und/oder einseitig einzelne Interessensgruppen oder Technologien bevorzugen“. Größte Posten sind mit 2,8 Milliarden Euro diverse Zuschüsse und Vergünstigungen für die Landwirtschaft, die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,4 Milliarden Euro) und die Förderung von Elektromobilität und Mikroelektronik (0,8 Milliarden Euro). Außerdem fordern sie eine Überprüfung von 74,9 Milliarden Euro. Dazu gehören die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (8,5 Milliarden Euro). Diese Förderung sei an sich zwar richtig, kritisch sehen die Autoren aber, dass nicht alle Strecken und Aufträge über Ausschreibungen vergeben werden.

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