Geldscheine

Subventionen klettern auf Höchststand

Finanzpolitik

09.11.2020

Auch ohne Berücksichtigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen erreichen die staatlichen Subventionen in Deutschland 2020 einen neuen Höchststand. Wie aus dem Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht, steigen die Zuschüsse im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Milliarden Euro auf insgesamt 206 Milliarden Euro. Den Ökonomen zufolge entspricht das etwa 2.500 Euro pro Kopf oder rund 90 Prozent des gesamten Lohnsteueraufkommens. Die durch die Nachtragshaushalte im Zuge der Corona-Krise entstehenden Subventionen von 72,6 Milliarden Euro werden separat untersucht und sind in die Zahl von 206 Milliarden Euro nicht mit eingeflossen.

Genaue Abgrenzung schwierig

Unter Subventionen werden finanzielle staatliche Zuschüsse verstanden, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind. Empfänger von Subventionen können (andere) Staaten, Unternehmen oder private Haushalte sein. Subventionen fließen direkt (Finanzhilfen) oder indirekt (Steuervergünstigungen). Da eine genaue Abgrenzung des Begriffs schwerfällt, ist es nicht verwunderlich, dass unterschiedliche Zahlen kursieren. Die Bundesregierung beispielsweise fasst den Subventionsbegriff erheblich enger als die Kieler Forscher, weswegen die im amtlichen Subventionsbericht der Regierung ausgewiesene Zahl chronisch niedriger ist als jene im Bericht des IfW.

Einsparpotenziale

Auch was ihre Qualität anbelangt, sind Subventionen nicht gleich Subventionen. Als gesamtwirtschaftlich schädlich identifizieren die IfW-Ökonomen im Jahr 2020 Subventionen in Höhe von 21,7 Milliarden Euro. Dazu zählen 2,4 Milliarden Euro, die in Form diverser Zuschüsse und Vergünstigungen an die Landwirtschaft fließen. Auch die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,6 Milliarden Euro) und die Förderung der Elektromobilität (0,85 Milliarden Euro) schaden der Wirtschaft aus Sicht der Forscher. Dabei betonen sie, dass es nicht um Kritik an der Elektromobilität per se, sondern am Zustandekommen der Förderung gehe, bei der sich der Staat durch das Küren einer Zukunftstechnologie per Beschluss ein Wissen anmaße, das er nicht haben könne. Das IfW plädiert für eine technologieoffene Förderung.

Subventionen in Höhe von 92,9 Milliarden Euro halten die Kieler Forscher zwar für „prinzipiell begründbar“. Doch entweder sehen sie hier Einsparpotentiale, oder sie bewerten die Ausgestaltung als widersprüchlich, sodass das mit der Subvention verfolgte Ziel auf anderem Wege effizienter erreicht werden könnte. Dies sei etwa bei den Subventionen für den Schienenverkehr, den Breitbandausbau oder das Baukindergeld der Fall.

Die größten Empfänger

Zu den größten Subventionsempfängern zählen laut IfW die Sektoren Verkehr, Gesundheit und Landwirtschaft. Während der Verkehrssektor mit insgesamt 23,4 Milliarden Euro die meisten Finanzhilfen erhält, geht der größte Einzelposten in Höhe von 14,5 Milliarden Euro dem Bericht zufolge an die gesetzlichen Krankenkassen. Traditionell hoch sind auch die Subventionen an die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei. Die Finanzhilfen von Bund, Ländern und der EU sowie Steuervergünstigungen summieren sich hier nach IfW-Berechnungen auf rund 12,2 Milliarden Euro.

Das IfW schlägt vor, nicht einzelne Subventionen komplett zu streichen, sondern alle von ihm als gesamtwirtschaftlich schädlich eingestuften Subventionen um 20 Prozent zu kürzen. Die prinzipiell begründbaren Subventionen, bei denen Kürzungspotential bestehe oder deren Ausgestaltung widersprüchlich sei, sollten pauschal um 10 Prozent zurückgefahren werden. Dies brächte dem Bund pro Jahr fast 10 Milliarden Euro zusätzlichen finanziellen Spielraum.

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