Unternehmenssteuerreform in Deutschland: Die Zeit ist reif!

Steuerpolitisch blicken die Unternehmen in Deutschland auf ein mageres Jahrzehnt zurück: Bis heute zeigt die Politik kaum Interesse daran, überfällige Reformen vorzunehmen. Dabei liefert nicht nur die Steuerreform in den USA gute Gründe dafür, dieses Thema auf die Agenda zu setzen.

07.06.2018

von Joachim Dahm

Seit 2007 hat es in Deutschland keine Reform der Unternehmensbesteuerung mehr gegeben. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag sieht lediglich die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen vor. Hinter der im Koalitionsvertrag vorgesehenen gemeinsamen Rahmensetzung für Unternehmenssteuern in Europa und der deutsch-französischen Initiative zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze verbergen sich im Wesentlichen die seit 17 (!) Jahren auf EU-Ebene laufenden Verhandlungen über die Einführung einer gemeinsamen (konsolidierten) körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage.

Ansonsten: Leere! Weder wird die überfällige Reform der Gewerbesteuer angepackt, noch soll der Solidaritätszuschlag für Kapitalgesellschaften abgeschafft werden. Schaut man hingegen über die Landesgrenzen hinaus, so ergibt sich ein ganz anderes Bild: Gerade in jenen Staaten, zu denen deutsche Unternehmen intensive Handels- und Geschäftsbeziehungen unterhalten, ist beim Thema Unternehmensbesteuerung eine Menge in Bewegung geraten.

Die US-Steuerreform

Den Startschuss haben die USA gegeben: Dort wurde zum Jahreswechsel die Bundes-Körperschaftsteuer von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt. Kongress und Regierung haben darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen, um Investitionen in den USA attraktiver zu machen. Aus Sicht ausländischer Unternehmen, die einen Sitz in den USA haben, ist jedoch nicht alles Gold, was glänzt. Geradezu protektionistisch wirkt die Base Erosion and Anti-Abuse Tax (BEAT) in Höhe von 10 Prozent; Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen müssen sie dann entrichten, wenn der US-Gewinn durch „übermäßige“ Aufwendungen an verbundene Unternehmen reduziert wird. Im Bankbereich werden hiervon insbesondere Zinsen erfasst, die für die – bisher übliche – Refinanzierung der US-Einheit durch das Stammhaus fällig werden. Wollen die Institute die Zahlung der BEAT vermeiden, müssen sie sich entweder über den Kapitalmarkt refinanzieren oder ihre US-Einheiten mit zusätzlichem Kapital ausstatten. Beides hätte zur Folge, dass der Zinsertrag des Stammhauses und damit auch die steuerliche Bemessungsgrundlage in Deutschland sinken.

Andere Staaten haben auf die US-Steuerreform bereits reagiert. Hierzu zählt zum einen Großbritannien, das angesichts des bevorstehenden Brexit die Attraktivität seines Standorts durch Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 Prozent erhöht hat. Aber auch Frankreich, Belgien und Schweden sind entschlossen, ihre Unternehmenssteuern zu senken.

Steuerbelastung als Standortfaktor

Die deutsche Wirtschaft steht in einem harten Wettbewerb mit global tätigen Unternehmen auch aus diesen Ländern. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung nicht achselzuckend darüber hinweggeht, wenn sich die dortigen steuerlichen Rahmenbedingungen verändern. Steuerliche Gesichtspunkte sind zwar nicht der alleinige, aber ein wichtiger Faktor für die Attraktivität eines Unternehmensstandorts. Da der Standort Deutschland dafür bekannt ist, seinen Unternehmen – insbesondere auch den Banken – eine Vielzahl bürokratischer Verpflichtungen aufzuerlegen, wäre es umso wünschenswerter, wenn die Steuerlast sinken würde.  

Was den Finanzsektor anbelangt, so gehört auch das Thema „steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe“ (wieder) auf die Agenda der Politik. Andere Länder – Belgien, Irland, Polen, Portugal, Schweden, Spanien – lassen es zu, dass die Banken die Abgabe steuerlich als Betriebsausgabe behandeln können. Deutschland sollte sich diese Länder zum Vorbild nehmen. Dabei geht es keineswegs darum, den Banken ein Steuergeschenk zu machen. Wenn Banken die Bankenabgabe steuerlich geltend machen könnten, hieße dies lediglich, dass die im deutschen Steuerrecht vorgesehene Besteuerung nach dem Nettoprinzip folgerichtig umgesetzt würde. Relevant wird dieser Punkt übrigens auch im Hinblick auf Standortentscheidungen von Banken, die angesichts des bevorstehenden Brexits Geschäftseinheiten von London auf den „Kontinent“ verlegen. Möchte man Argumente für den Standort Frankfurt liefern – und das sollte das Interesse der Politik sein –, dann wäre die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe nicht das schlechteste.

Handlungsbedarf trotz guter Wirtschaftslage

Doch losgelöst von der Finanzbranche gilt: Die Zeit ist reif für eine Reform der Unternehmensbesteuerung! Es ist falsch, diese Reform mit der Begründung abzulehnen, dass wegen der guten Lage der deutschen Wirtschaft kein Handlungsbedarf bestehe. Gerade in Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt und die Steuerquellen sprudeln, stehen Mittel zur Verfügung, um die Attraktivität des Standorts durch steuerliche Entlastungen zu festigen. Wird diese günstige Gelegenheit verpasst, besteht die Gefahr, dass Unternehmen in attraktivere Standorte abwandern. Es bleibt daher zu hoffen, dass es nicht bei der vom Bundesfinanzministerium angekündigten Prüfung der Rahmenbedingungen bleibt, sondern dass Regierung und Parlament konkrete Initiativen ergreifen werden.

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