Weltkarte USA und Ostasien

USA und Japan schmieden neuen Handelspakt

Handelspakt USA Asien

07.07.2022

Die USA wollen in Asien mit einer neuen handelspolitischen Initiative wieder aus der Deckung der vergangenen Jahre kommen, doch die Reaktionen auf diesen Vorstoß sind gemischt. Worum geht es genau? Das von den Vereinigten Staaten und auch Japan angestoßene „Indo-Pazifische Wirtschaftliche Rahmenwerk für Wohlstand“ (IPEF) soll dazu beitragen, in der Region ein regelbasiertes Wirtschaften zu garantieren und Standards unter anderem für fairen Handel, sichere Lieferketten und für Umweltschutz zu setzen. Zu den Gründungsmitgliedern der Initiative gehören neben den USA und Japan Indien, Südkorea, Australien und eine Reihe südostasiatischer Staaten. Zusammen erwirtschaften sie etwa 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Taiwan zählt nicht dazu, weil die Vereinigten Staaten China nicht zu sehr reizen wollten. Kambodscha oder Laos, die China nahestehen, blieben fern.

Rückzug aus TPP

Das Rahmenwerk gilt allgemein als Versuch der USA, dem chinesischen Einfluss in der Region etwas entgegenzusetzen. Denn tatsächlich haben sich die Gewichte in den vergangenen Jahren verschoben. Eine der ersten Amtshandlungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump bestand darin, die zuvor maßgeblich von den USA unter Barack Obama vorangetriebene Transpazifische Partnerschaft (TPP) aufzukündigen, die auf eine Transpazifische Freihandelszone von zwölf beteiligten Staaten aus Amerika und Asien (ohne China) hinauslaufen sollte. Die verbliebenen elf TPP-Mitglieder haben allerdings an dem Projekt festgehalten und 2018 in Chile den Abschluss des neuen Freihandelsabkommens CPTPP bekannt gegeben. Es sieht unter anderem den Wegfall von Zöllen auf Agrar- und Industrieprodukte vor. Inzwischen haben auch China und Taiwan den Beitritt zur Transpazifischen Partnerschaft beantragt. Die USA hingegen haben auch unter Biden bislang keine Anstalten gemacht, in die TPP zurückzukehren. Der amerikanische Präsident fürchtet lautstarke Proteste im Land, sollten die USA einem Freihandelsabkommen beitreten. 

Auch am Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership), das im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, sind die USA nicht beteiligt. Das RCEP ist das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen 15 teilnehmenden indopazifischen Nationen (darunter China), die zusammen für etwa ein Drittel der Weltbevölkerung und des weltweiten Bruttoinlandsprodukts stehen. RCEP ist vor allem ein Projekt des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, der hiermit seine bestehenden Handelsverträge in der Region konsolidiert. Aber auch China dürfte zu den Profiteuren zählen.

Kann das neue IPEF-Abkommen dem etwas entgegensetzen? Die Details des Pakts müssen noch ausgehandelt werden, doch die USA betonen, dass das neue IPEF-Abkommen kein Freihandelsabkommen sei. Die teilnehmenden Länder dürfen mit den USA gemeinsam Lieferketten für Halbleiter und andere Produkte entwickeln. Zusätzlich wollen die USA Regeln für die digitale Wirtschaft aufstellen, erneuerbare Energien fördern und in Asiens Infrastruktur investieren. 

Kritik am IPEF

Weil es aber eben nicht um einen Abbau von Handelshemmnissen geht, bezweifeln Ökonomen die Attraktivität des Pakts für Länder aus Südostasien. Kritiker monieren, dass US-Präsident Biden keine weitere Öffnung des amerikanischen Marktes anbiete und dass es ihm nicht um den Abbau von Zöllen und Quoten gehe, also um mehr Handel, sondern um Regeln und Absprachen, die eher zu einer handelspolitischen Blockbildung beitragen würden. Die größte Wirtschaftsmacht setze jetzt auf strategischen Handel, bei dem ausgesuchten Partnern Zusammenarbeit in bestimmten, den USA industrie- und geopolitisch wichtigen Bereichen angeboten wird. Schon heute aber würden Klimaschutz oder Arbeitnehmerrechte in internationalen Foren verhandelt. Es sei nicht zu sehen, wo der Mehrwert der Biden-Initiative liege.

Die Chancen, dass die Initiative Durchschlagskraft entwickelt, sind gering. Dass Asiens exportorientierte Vorkämpfer für Freihandel, Japan und Südkorea, die Initiative dennoch unterstützen, hat einen einfachen Grund: Für sie ist das IPEF der Plan B im geopolitischen Wettkampf mit China. Japans Regierung hofft weiterhin auf eine Rückkehr der USA zu TPP. Darüber hinaus ist es aus Sicht Japans und Südkoreas generell positiv, dass ihre Schutzmacht überhaupt wieder in das wirtschaftliche Vakuum vorstößt, das US-Präsident Donald Trump hinterlassen hatte. 

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