Wie geht es weiter mit Europa?

Dennis Snower beim „Gespräch in der Burgstraße“

Wie können Euro und die EU zukunftssicher werden? Die in diesen Tagen im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs heiß diskutierte Frage stand am 26. April 2018 im Zentrum des „Gesprächs in der Burgstraße“ in Berlin, zu dem der Bankenverband gemeinsam mit der Gesellschaft zur Förderung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eingeladen hatte.

27.04.2018

von inter/esse-Redaktion

Wie können Euro und die EU zukunftssicher werden? Die in diesen Tagen im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs heiß diskutierte Frage stand gestern Abend im Zentrum des „Gesprächs in der Burgstraße“ in Berlin, zu dem der Bankenverband gemeinsam mit der Gesellschaft zur Förderung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eingeladen hatte. 

Kein wirtschaftlicher Erfolg ohne sozialen Zusammenhalt 

Eine Antwort lieferte Impulsgeber und Podiumsteilnehmer Prof. Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), gleich zu Beginn, indem er die Ausgangsfrage nicht allein in einen (welt-)wirtschaftlichen, sondern vor allem gesellschaftspolitischen, sozialen Kontext einbettete. „Wirtschaftliche Kooperation funktioniert dort am besten, wo der soziale Zusammenhalt in und zwischen Gesellschaften besonders stark ist“, betonte er. Ein ausgeprägtes europäisches Identitätsverständnis der Bürger sei daher eine der zentralen Voraussetzungen für eine stabile Zukunft der Europäischen Union. Er forderte die Politik auf, hierzu einen aktiven Beitrag zu leisten, indem sie dem kulturellen Austausch und gegenseitigen Kennenlernen der Europäer mehr Aufmerksamkeit schenken solle. „Identitäten lassen sich schmieden“, meinte er, „und wir sollten dieses Feld nicht den Populisten überlassen.“

Damit skizzierte Snower wichtige Prämissen, deren Umsetzung in die politische Wirklichkeit aber keinesfalls einfach sein dürfte. Dem könnten nicht zuletzt innenpolitische Rahmenbedingen in einigen Mitgliedstaaten entgegenstehen. In der Vergangenheit kam es bei europäischen Meinungsverschiedenheiten oft zu Kompromisslösungen, die die Europabegeisterung in der Bevölkerung gerade nicht beflügelten. 

Konsens zu gemeinsamen Werten notwendig 

Unter welcher Zerrissenheit Europa derzeit leidet, machte Co-Hauptgeschäfts­führer des Bankenverbands, Dr. Christian Ossig, in seiner Begrüßungs­rede am Beispiel der sehr unterschiedlichen Reaktionen auf den überwältigenden Wahlsieg Viktor Orbans kürzlich in Ungarn deutlich. Den verhaltenen Glückwünschen aus Brüssel und Berlin hätten geradezu euphorische Gratulationen aus Warschau und Prag gegenübergestanden, wo der Wahlsieg mitunter gar als Erfolg der Emanzipation Osteuropas in der EU gefeiert worden sei.

Europa zukunftssicher zu machen, so Ossig, heiße zunächst einmal, sich des gemeinsamen Wertekanons zu versichern. Er erinnerte daran, dass auch die Währungsunion als politisches Projekt gestartet wurde, um über das gemeinsame Geld eine europäische Identität zu schaffen, was bislang aber nicht hinlänglich gelungen sei. Die Kreditwirtschaft und insbesondere die privaten Banken seien sich aber bewusst, dass wirtschafts- und währungspolitische Reformprojekte wie die Banken- oder Kapitalmarktunion nicht erfolgreich sein können, ohne dass ein europäischer Konsens zu den übergeordneten gemeinsamen Werten bestehe.

Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, betonte in der Podiumsdiskussion die Fortschritte, die beim Zusammenwachsen Europas gemacht wurden, bedauerte aber auch die folgenschweren Auswirkungen, die im Zuge des BREXIT auf die EU zukämen. Großbritannien habe in den vergangenen Jahrzehnten auf Feldern der Erweiterungspolitik, dem Binnenmarkt – und dabei ironischerweise auch der Arbeitnehmerfreizügigkeit – die Entwicklung der EU maßgeblich geprägt. Die Entscheidung, die Gemeinschaft zu verlassen, sei ein großer Fehler gewesen, der aber nun nicht mehr zu beheben sei.

Dem Plädoyer Kühnels für eine europäische Einlagensicherung wollte Bankenverbandschef Ossig nicht grundsätzlich widersprechen, wies aber darauf hin, dass diese klaren Regeln folgen müsse und Mechanismen brauche, die eine Durchsetzung dieser Regeln erlaube. Hier müsse noch viel Arbeit geleistet werden. 

Strukturpolitik sachlich und regional konzentrieren 

Für eine stärkere Koordinierung der Fiskal- und Strukturpolitik plädierte auch Snower. Auch dies sei jedoch nicht ohne das Bewusstsein in den Mitgliedsländern möglich, dass nationale Souveränität damit verloren gehe. Er empfahl, die Strukturpolitik vor allem auf Länder mit langfristigen Leistungsbilanzdefiziten zu konzentrieren und dabei besonders Investitionen in Aus- und Weiterbildung Vorrang zu geben, um die sozialen Friktionen durch Globalisierung und Digitalisierung abzumildern.

Notwendig seien zwar für alle Mitgliedstaaten verbindliche Fiskalregeln, aber ebenso eine größere länderspezifische Flexibilität, um diese einhalten zu können. Jedes Land könne seinen Weg zum einmal gemeinsam festgelegten Ziel selbst definieren. Um der Glaubwürdigkeit willen müssten dann allerdings bei einem Regelverstoß automatisch, also ohne weitere Beschlüsse auf politischer Ebene, finanzielle Sanktionen greifen.  

Viele Vorschläge und Denkansätze, die die zahlreichen Gäste aus einer lebhaften Debatte mitnehmen konnten, die aber in vielen Facetten auch deutlich machten: Der Erfolg des europäischen Projekts ist bei Weitem kein Selbstläufer, sondern wird Politik und Gesellschaft noch viel Mühe und einen langen Atem abverlangen. 

Drucken/PDF

Ähnliche Beiträge

contents/TW_Muenze_Pflanze_1200x675.jpg

Gesellschaft

17. Juni 2019

Nachhaltige Geldanlagen bergen gewaltiges Marktpotenzial

Das Wachstum bei Nachhaltigen Geldanlagen ist in Deutschland derzeit wesentlich durch institution...

[zum Artikel]
Nachhaltige Geldanlagen bergen gewaltiges Marktpotenzial
contents/Blog_Altersvorsorge_2_1200x675.png

Gesellschaft

24. Januar 2019

Zukunftsfragen: Altersversorgung vor Sinn des Lebens

Welche Fragen haben die Bundesbürger an das Leben und auf welche hätten sie am liebsten eine Antw...

[zum Artikel]
Zukunftsfragen: Altersversorgung vor Sinn des Lebens

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.