Bankenaufsicht und Bilanzierung

Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung (FinStabDEV)

Die Deutsche Bundesbank informiert über die weitere Vorgehensweise zur Konkretisierung der Datenanforderungen.

Proportionalität im Meldewesen: EBA stellt Erleichterungen in Aussicht

Die EBA hat die Ergebnisse einer Kostenstudie zum Meldewesen veröffentlicht und Entlastungsvorschläge formuliert.

Banktechnologie und Retail Banking

Meldung von Sicherheitsvorfällen im Rahmen der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2)

Die EBA hat ihre überarbeiteten Leitlinien zur Meldung von Sicherheitsvorfällen veröffentlicht (Revised Guidelines on major incident reporting under PSD2).

Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Veröffentlichung eines Meldeformulars zur Anzeige der Überschreitung der Referenzbetrugsrate nach Art. 20 der Technischen Regulierungsstandards zur starken Kundenauthentifizierung (RTS on SCA).

Recht und Steuern

Deutsche Rahmenverträge: Neue Versionen IM-Sicherheitenvereinbarungen/SAG-Zusatzvereinbarung/Anhänge Deckungsgeschäfte

Veröffentlichung neuer Versionen der IM-Sicherheitenvereinbarungen, der SAG-Zusatzvereinbarung und der Anhänge für Deckungsgeschäfte.

Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token veröffentlicht.

Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Arbeitsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Kryptowertetransferverordnung und Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Arbeitsentwurf einer Kryptowertetransferverordnung vorgelegt, zu dem die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen hat.

Vergütungssysteme: Ermittlung von Risikoträger und Risikoträgerinnen

Delegierte Verordnung (EU) 2021/923

Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter

Die Kreditwirtschaftsverbände haben das Bundesfinanzministerium um Klarstellungen bezüglich seiner Verwaltungsanweisung zur verkürzten Nutzungsdauer von sog. digitalen Wirtschaftsgütern gebeten.

Inkrafttreten des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG)

Das AbzStEntModG wurde am 8. Juni 2021 im BGBl. verkündet.

Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes („share deals“)

Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes („share deals“) ist im BGBl. verkündet worden.

BMF-Schreiben zum InvStG vom 29. April 2021

Das BMF hat ein BMF-Schreiben u.a. zu den §§ 33, 36, 49 InvStG veröffentlicht.

Antwort des BMF auf Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG

Das BMF hat auf eine Eingabe zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG geantwortet.

Änderung des Anwendungsschreibens zur AbgSt

Das BMF hat mit Schreiben vom 3. Juni 2021 die finalen Ausführungen zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG veröffentlicht.

Steuerliche Behandlung von zusätzlichem Kernkapital

Das Bundesfinanzministerium hat erneut zur steuerlichen Behandlung von zusätzlichem Kernkapital nach Art. 51 ff. CRR Stellung genommen.

Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts verabschiedet.

Eingabe zum Anwendungszeitpunkt der Einschränkung der Abstandnahme vom Steuerabzug bei Dauerüberzahlern

Die DK hat um Klarstellung des Anwendungszeitpunktes und um eine Nichtbeanstandungsregelung gebeten.Eingabe zum Anwendungszeitpunkt der Einschränkung der Abstandnahme vom Steuerabzug bei Dauerüberzahlern

Neue verbraucherkreditvertragsrechtliche Widerrufsinformationsmuster und vertriebsbezogene (§§ 312 b, 312 c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster - Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Muster ist heute, am Montag, dem 14. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die verbraucherkreditvertragsrechtlichen Neuerungen treten damit am Dienstag, dem 15. Juni 2021 in Kraft.

Sanierungsplanung von LSI

BaFin: Erleichterungen für die Erstellung von Sanierungsplänen

Neue verbraucherkreditvertragsrechtliche Widerrufsinformationsmuster und vertriebsbezogene (§§ 312 b, 312 c BGB) Widerrufsbelehrungsmuster - Anstehendes Inkrafttreten

Das Gesetz zur Änderung der Muster soll dem Vernehmen nach am 14. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das neue Muster für Verbraucherdarlehen müsste damit ab dem 15. Juni 2021 angewendet werden.

Wirtschaft und Finanzmärkte

Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG)

Das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) wurde am 9. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es ist am 10. Juni 2021 in Kraft getreten.

Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Sorgfaltsfplichtengesetz verabschiedet.

Service/Veranstaltungen

Online-Zertifikatslehrgang des Bank-Verlags für Single/Safeguarding Officer

Gemäß § 81 Abs. 5 WpHG sind Kreditinstitute verpflichtet, eine/n Beauftragte/n zu ernennen, die/der die Verantwortung für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten trägt. Welche weiteren rechtlichen Grundlagen müssen beachtet werden? Bei wem und in welcher Form dürfen Kundengelder hinterlegt oder an wen weitergeleitet werden? Aus welchen Gründen und in welchem Umfang darf das Kreditinstitut der Belastung von Kundengeldern zugunsten Dritter zustimmen? 

In unserem erfolgreichen Zertifikatslehrgang „Beauftragte/r für den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten und -geldern (Single/Safeguarding Officer)“ bereiten wir Sie praxisnah auf die Erfüllung Ihrer Aufgaben vor, vertiefen Ihr Wissen, beantworten Ihre Fragen und bringen Sie auf den neuesten Stand: egal, ob Sie bereits die Beauftragtenfunktion innehaben oder die Aufgabe neu übernehmen. Auch für MitarbeiterInnen, die die Beauftragten in ihrer Funktion unterstützen, ist der Lehrgang geeignet.

Der nächste Lehrgang findet ONLINE vom 10. bis 11. November 2021 statt. Bei entsprechender Anmeldung erhalten Sie die Unterlagen bereits ca. 14 Tage vor Beginn des Lehrgangs, so dass Sie Zeit haben, sich vorab mit den Lerninhalten vertraut zu machen.

Als Teilnehmer/in des Lehrgangs können Sie das Zertifikat „Beauftragte/r für den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten und -geldern“ erwerben. Voraussetzung hierfür ist die Teilnahme an allen Modulen am 10. und 11. November 2021 sowie das Bestehen der webbasierten Abschlussprüfung (Multiple Choice).

Leitung des Lehrgangs:
Ludger Michael Migge | DZ Bank AG
Hilmar Schwarz | Deutsche WertpapierService Bank AG

Weitere Informationen finden Sie hier.

Online-Zertifikatslehrgang des Bank-Verlags für Informationssicherheitsbeauftragte

Eine sichere Ausgestaltung der IT-Systeme, der dazugehörigen Prozesse und eine entsprechende IT-Governance stehen spätestens mit der Formulierung der „Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT“ (BAIT) im Fokus der IT-Aufsicht über den Bankensektor. Zentrale Anforderung ist die Einrichtung der Funktion eines Informationssicherheitsbeauftragten, der den Informationssicherheitsprozess steuert, die Geschäftsleitung bei der Festlegung der Informationssicherheitsleitlinie unterstützt und Informationssicherheitsrichtlinien erstellt. Darüber hinaus sind der ISB und sein Stellvertreter Ansprechpartner für alle Fragen der Informationssicherheit – intern und für Dritte. Der 

Online-Zertifikatslehrgang „Informationssicherheitsbeauftragte/r (ISB) für Kreditinstitute“ vom 16. bis 19. November 2021

unterstützt Sie als (künftige) ISBs bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben: Sie erhalten einen umfassenden Einblick in die Aufgaben des Informationssicherheitsbeauftragten, das Thema Informationssicherheitsmanagement und die diesbezüglichen Risiken sowie alle relevanten gesetzlichen/regulatorischen Anforderungen (z. B. mit Blick auf die BAIT-Novelle). Ein weiterer Schwerpunkt sind die Themen Incident- und Notfallmanagement sowie die Standards ISO 27001 und BSI IT-Grundschutz. Exkurse aus der Bankpraxis runden die Veranstaltung ab. 

Als Teilnehmer des Lehrgangs haben Sie die Möglichkeit, ein Zertifikat zu erwerben (webbasierte Abschlussprüfung am 19. November 2021).

Weitere Informationen finden Sie hier.

Online-Workshop der Bankenakademie am 15. Juli 2021 von 09:30 – 12:00 Uhr: „Die Auswirkungen des TraFinG Gw auf KYC-Prozesse und das Transparenzregister“

Es gilt als sicher, dass das Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) am 01.08.2021 in Kraft tritt. Die vorgesehenen Änderungen haben zum Teil Auswirkungen auf die KYC-Prozesse von Kreditinstituten. Zudem sind weitreichende Veränderungen im Kontext des Transparenzregisters geplant. Die Neuregelungen werfen daher diverse Praxisfragen auf.

Im Rahmen des Online-Workshops werden u.a. folgende Themen berücksichtigt:

• Aufarbeitung der wesentlichen Änderungen/Neuregelungen im Geldwäschegesetz?
• Was ändert sich in den KYC-Prozessen? 
• Was ändert sich für meldepflichtige Rechtseinheiten im Umgang mit dem Transparenzregister?
• Behandlung von Auslegungsfragen, die sich aus den geplanten neuen Regelungen ergeben

Es referieren Ilka Brian, Syndikusrechtsanwältin und Head of Global Standards AML und Ute Lorenzen, Syndikus in der Rechtsabteilung, beide Commerzbank. 

Der Online-Workshop richtet sich an Geldwäschebeauftragte, Mitarbeitende der Compliance-, Rechts- und Revisionsabteilungen sowie weitere mit Fragen der AML & CTF-Compliance betraute Mitarbeitende.

Anmelden können Sie sich über die Internetseite der Bankenakademie oder das Anmeldeformular.

Save the Date: Fachtagung der Bankenakademie am 08. Dezember 2021 von 10:00 – 16:30 Uhr in Frankfurt am Main: „Betriebsratswahlen 2022“

In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 sind turnusgemäß die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen durchzuführen.

Das komplexe Wahlverfahren wirft für alle Beteiligten (Personalleitende, Personalsachbearbeitende, Betriebsratsmitglieder/-innen und Wahlvorstände/-innen) viele Fragen auf, die mit der Bestellung des Wahlvorstandes beginnen und vom Wahlausschreiben bis zur eigentlichen Durchführung der Wahl reichen. Insbesondere gilt es, mögliche Anfechtungsgründe bereits im Vorfeld zu vermeiden.

Durch die geplanten Änderungen des BetrVG im Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird es auch im Wahlverfahren zu Anpassungen kommen, insbesondere sind Änderungen bei der Möglichkeit geplant, die Wahlen im vereinfachten Wahlverfahren durchzuführen.

Wie schon zu den vorherigen Wahlperioden bietet die Bankenakademie rechtzeitig vor Beginn der notwendigen Vorarbeiten gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband eine Fachtagung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl an, in der das Wahlverfahren mit praktischen Beispielen eingehend erläutert wird. Eingebettet in die einzelnen Themenkomplexe wird auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wahlverfahren einbezogen.

In der Veranstaltung - zum Teil mit Workshop-Charakter - wird nicht nur das erforderliche Wissen für eine fehlerfreie Durchführung der Betriebsratswahl („normales“ und vereinfachtes Wahlverfahren) vermittelt, sondern auch darauf geachtet, dass ausreichend Zeit für die Beantwortung individueller Fragen und Probleme aus dem Teilnehmerkreis vorhanden ist. Die Referenten des Arbeitgeberverbandes werden typische rechtliche Fragestellungen aus ihrer verbandlichen Beratungspraxis in die Fachtagung einführen.

Referenten: Dr. Jens Thau und Ulf Grimmke (beide Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes e.V., Berlin)

Die Fachtagung richtet sich an alle Mitarbeitende, die mit der Durchführung der Wahl potenziell befasst sind: Personalleitende, Personalsachbearbeitende, Betriebsratsmitglieder/-innen und in Frage kommende Wahlvorstände/-innen.

Anmelden können Sie sich über die Internetseite der Bankenakademie oder das Anmeldeformular.

Webinar der Bankenakademie am 23. Juni 2021 von 10:00 – 12:30 Uhr: „Sustainable Finance - Fokus ESG-Risiken“

ESG-Risiken sind eines der zentralen Themen in der Nachhaltigkeitsdebatte. Die Erwartungen der BaFin und der EZB liegen auf dem Tisch. Aber sind damit alle Fragen beantwortet? Wo stehen die Banken bei der Umsetzung? Wie sieht eine gute Praxis aus? Was können kleinere Häuser von großen lernen und vice versa?

Das ist der Fokus eines weiteren Webinars der Bankenakademie zu ESG-Risiken. Unsere Referenten für diese Veranstaltung sind nah an Aufsicht und Politik und kennen die Praxis in den einzelnen Häusern.

Es referieren:

Torsten Jäger (Director und Leiter der Themengruppe Nachhaltigkeit, Bundesverband deutscher Banken)

Regulatorische Entwicklungen in diesem Umfeld

• Wer setzt die Regeln: institutionelle Einordung
• Sustainable Finance-Agenda der EU und deren Legislativpakete
• Regulatorische Initiativen in Säule II und Säule III

Markus Quick (Partner, Financial Services, KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)

Blick auf Europa - wie EZB, EBA und Co. den Druck auf das ESG-Risikomanagement erhöhen

• Überblick EZB Maturity Asssessment
• Reifegrad und Marktentwicklungen
• Ausblick

Dieter Lienland (Senior Manager, Wirtschaftsprüfer, PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)

ESG Scores - Nachhaltigkeitsrisiken aggregiert sichtbar machen

• Anforderungen und Anwendungsgebiete
• Marktüberblick und Entwicklungsansätze
• Datenanforderungen

Am Ende der Veranstaltung bleibt ausreichend Zeit für Ihre Fragen und Anmerkungen und die gemeinsame Diskussion.

Das Webinar richtet sich insbesondere an Geschäftsleitende, Mitarbeitende aus dem Risikomanagement und Verantwortliche für das Thema Nachhaltigkeit.

Anmelden können Sie sich über die Internetseite der Bankenakademie oder das Anmeldeformular.