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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – eine positive Bilanz

13.01.2021Artikel

Der deutsche Vorsitz des Rates der Europäischen Union war vom Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Nicht nur das in Rekordzeit auf die Beine gestellte europäische Wiederaufbauprogramm und der EU-Haushalt können sich sehen lassen. Auch in anderen Bereichen konnte #EU2020DE wichtige Fortschritte erzielen.

Corona-Präsidentschaft

Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft waren hoch. Deutschland als politisches Schwergewicht mit einem gut vorbereiteten und erfahrenen Team weckte Hoffnungen auf wesentliche Fortschritte der EU. Nicht nur waren zahlreiche Gesetzesvorschläge angekündigt, mit den Verhandlungen um das Budget und dem Brexit standen auch Grundsatzdebatten über die künftige Gestalt und Richtung der EU an. Durch die Corona-Pandemie musste Deutschland seine Agenda jedoch weitgehend umstellen. Die Eindämmung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise erhielt oberste Priorität. Zudem erschwerten Reise- und Kontaktbeschränkungen die Arbeitsabläufe erheblich. So war z.B. zeitweise nur ca. ein Drittel der angesetzten Ratstreffen überhaupt durchführbar.

Die großen Themen…

Trotz dieser völlig neuen Herausforderungen sind den Deutschen klare Erfolge gelungen. Die Mitgliedstaaten einigten sich nicht nur auf einen neuen Haushalt einschließlich eines Mechanismus für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Es gelang zudem auch die Verabschiedung eines historischen Wiederaufbauprogramms, das u.a. erstmals Eigenmittel für die EU vorsieht. Auch in der Handelspolitik gab es Erfolge: Zum einen ist es unter der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, sich auf ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zu einigen. Zum anderen konnte die EU noch vor Jahresende eine grundsätzliche Einigung mit China zu einem umfassenden Investitionsabkommen bekannt geben.

…und die Finanzmarktregulierung

Auch im Bereich der Finanzmarktregulierung können wichtige Ergebnisse vorgewiesen werden. So ist es der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, die Verhandlungen zum sog. Capital Markets Recovery Package abzuschließen. In dem Paket wurden Änderungen im EU-Rechtsrahmen für Verbriefungen, Anlegerschutz (MiFID), Prospekte und Benchmarks vorgenommen, die den EU- Finanzmarkt stärken sollen. Zudem wurde die Debatte im Rat zur Bankenunion wiederbelebt und Schlussfolgerungen mit prioritären Maßnahmen zur Kapitalmarktunion verabschiedet. Allerdings mussten einzelne geplante Vorhaben Corona-bedingt zurückgestellt werden. Themen wie die Bekämpfung von Geldwäsche und nachhaltige Finanzierung werden nun erst im neuen Jahr unter der portugiesischen Präsidentschaft angegangen. Auch die Umsetzung der Baseler Bankenstandards wurde verschoben. Eine zu frühe Umsetzung würde den Banken wichtige Mittel entziehen, die für den Wiederaufbau dringender benötigt werden.

„Zeit zu liefern“

Die Erfolge der Präsidentschaft können sich sehen lassen. Es ist den Deutschen gelungen, ihr Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ mit Leben zu füllen. Auf das erfolgreiche Krisenmanagement und die Fortschritte der letzten Monate kann die nun gestartete portugiesische Ratspräsidentschaft aufbauen. Portugals Motto lautet: „Zeit zu liefern: ein gerechter, grüner und digitaler Aufschwung.“ Mithin bleibt weiterhin viel zu tun – auch im Bereich der EU-Finanzmarktregulierung.