Stellungnahme ZKA zur Rechtsverordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen

22. Juni 2010
von None

Wir begrüßen, dass der Entwurf versucht sich weitgehend an den Inhalten des Rundschreibens 22/2009 (BA) der BaFin vom 21. Dezember 2009 zu orientieren. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Bericht zur Umsetzung ihrer auf den FSB-Vorgaben fußenden Empfehlung 2009/384/EG zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (KÖM [2010] 286/2) zeigt, dass Deutschland zu den EU-Mitgliedstaaten zählt, die bereits Maßnahmen verabschiedet haben, die der Kommissionsempfehlung entsprechen. Weitergehender Regelungsbedarf besteht hiernach nicht. Auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte daher davon Abstand genommen werden, mit der vorgesehenen Verordnung über das Rundschreiben hinaus weiter in die Ausgestaltung von Vergütungssystemen bzw. die unternehmerische Freiheit der Institute einzugreifen (siehe hierzu im Einzelnen unsere Anmerkungen unter Ziffer II.).

Nach der Begründung des Verordnungsentwurfs sollen hiermit auch die vergütungsrelevanten Vorgaben der CRD-Änderungsrichtlinie (CRD III) umgesetzt werden. Die Richtlinie wird allerdings - wie zutreffend ausgeführt wird - auf EU-Ebene noch diskutiert. Vom Rat wurde zwar Ende November 2009 ein Vorschlag zur Änderung der CRD-Richtlinie angenommen. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass das Europäische Parlament noch Änderungsbedarf beim Richtlinienvorschlag sieht. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich jedenfalls am 14. Juni 2010 für eine weitergehende Modifikation des Vorschlags ausgesprochen.

Aus unserer Sicht sollten Anpassungen des nationalen Rechts an europäische Rechtslagen erst dann vorgenommen werden, wenn diese feststehen und sich nicht erst noch im Entwurfsstadium befinden. Hinzu tritt, dass Deutschland - wie der vorgenannte Kommissionsbericht zeigt - in diesem Bereich bereits „gut aufgestellt" ist. Daher sollte eine Überarbeitung der bereits an das Rundschreiben 22/2009 (BA) angepassten Vergütungssysteme bis zum Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens auf europäischer Ebene zurückgestellt werden. Dies dürfte auch zu der von uns befürworteten langfristigen Akzeptanz der neuen Regelungen beitragen. […]

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