Positionspapier BdB zum Vorschlag zur Ausgestaltung einer Europäischen Bankenaufsicht

21. August 2012

In diesem Positionspapier setzt sich der Bankenverband damit auseinander, wie ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für die Mitglieder der Eurozone unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Sicht der privaten Banken in Deutschland umgesetzt werden kann.

Aus dem Positionspapier:

Entsprechend der Ergebnisse des EU-Rates vom 28./29. Juni 2012 kann ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für die Mitglieder der Eurozone unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Sicht der privaten Banken in Deutschland wie folgt umgesetzt werden:

Der EZB wird die alleinige Verantwortung für die Bankenaufsicht übertragen.

  • Die derzeit den nationalen Bankaufsichtsbehörden nach EU-Recht zustehenden Aufsichtsaufgaben bzw. Aufsichtskompetenzen werden auf die EZB übertragen.
  • Institutionell soll unter dem Dach der EZB eine rechtlich selbständige – von der Geldpolitik getrennte – Aufsichtseinheit angesiedelt werden (Holding-Modell, wie bereits in einigen [nationalen] Aufsichtssystemen praktiziert, z. B. Banque de France).
  • Eine politische Aufsichtskontrolle wird den Zuständigkeiten folgend von der nationalen Ebene (in Deutschland vom Bundesministerium der Finanzen) auf die EU-Ebene verlagert und durch ein rechenschaftsabnehmendes Gremium ausgeübt.
  • Die Bankenaufsicht der EZB erstreckt sich auf den Euroraum (EU 17), mit jederzeitiger opt-in-Möglichkeit für Mitglieder der EU 27.
  • Nicht-Eurostaaten steht es jederzeit frei, ihre Bankaufsichtsfunktionen ebenfalls an die EZB zu übertragen. […]
 

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